Rund 350 000 Personen leben in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen: Arbeitslosigkeit, Verschuldung, gesundheitliche Probleme, Invalidit\u00e4t, Sozialhilfe pr\u00e4gen ihr Dasein.
Mehrere Berichte, die j\u00fcngst von verschiedenen Bundes\u00e4mtern ver\u00f6ffentlicht wurden, legen dar, dass Massnahmen, die sich an der Komplexit\u00e4t des Lebenszusammenhangs der einzelnen Personen orientieren, zu besseren Ergebnissen f\u00fchren:
- Im Rahmen des Pilotprojekts Mamac konnte die institutionelle Zusammenarbeit zwischen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und kantonaler Sozialhilfe intensiviert werden. Die Anstrengungen der drei Institutionen orientieren sich gezielt an den Interessen und Bed\u00fcrfnissen der einzelnen Personen.
- Der Bericht des Seco \u00fcber die Zusammenarbeit der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe empfiehlt, f\u00fcr bestimmte Personenkategorien in erster Linie die Ausbildung zu unterst\u00fctzen, Ausbildungsgutscheine zu schaffen und die Anerkennung des Erlernten zu f\u00f6rdern.
- Nach Ansicht der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen ist das System der sozialen Sicherheit zwar angemessen; es brauche aber ein Zusammenwirken der verschiedenen staatlichen Ebenen, der Bundes\u00e4mter und der unterschiedlichen kantonalen Stellen.
- Ausbildung und (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt bilden zwei Hauptstossrichtungen in der Bek\u00e4mpfung der Armut (Armutskonferenz 2010).
Ab 2011 soll eine nationale Vollzugsstruktur der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) zum Einsatz gelangen. Vor dem Hintergrund der verschiedenen erw\u00e4hnten Berichte bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Die IIZ-Struktur sieht eine Koordinationsstelle auf Bundesebene vor; die stellen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit ist aber vor Ort, in den Kantonen, in der N\u00e4he der betroffenen Personen n\u00f6tig. Wie will der Bundesrat darauf hinwirken?
2. Es ist w\u00fcnschenswert, dass der Bildung (Nachholbildung, Weiterbildung, Berufsbildung, Validierung des Erlernten) in dem Massnahmenpaket eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Welche Erfahrungen wurden in den Kantonen bereits gemacht?
3. Wie will der Bundesrat vorgehen, damit die Bildungsdepartemente der Kantone mit einbezogen werden?
4. Wie will er konkret erreichen, dass die einzelnen Bundes\u00e4mter zusammenarbeiten, eine Br\u00fccke \u00fcber die verschiedenen Gesetze (Avig, IVG, BBG usw.) schlagen und ihre Eingliederungsbem\u00fchungen gemeinsam bestm\u00f6glich auf die betroffene Person ausrichten?
5. Was f\u00fcr Instrumente sieht der Bundesrat vor, um die Kantone dabei zu unterst\u00fctzen, priorit\u00e4r die Zusammenarbeit im Interesse der einzelnen Person zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jede Institution der sozialen Sicherung deckt spezifische Risiken ab und ist auf ein bestimmtes Zielpublikum ausgerichtet. Diese klar definierte Aufteilung erm\u00f6glicht eine effiziente Arbeitsweise und funktioniert f\u00fcr die meisten Betroffenen gut. Etwa 10 Prozent der Betroffenen sind aufgrund komplexer Problemlagen auf Leistungen mehrerer Institutionen angewiesen. F\u00fcr diese Personen ist die gute und effiziente Zusammenarbeit der involvierten Institutionen - die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) - wichtig, um die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt m\u00f6glichst schnell zu erreichen.
1./4./5. Die IIZ wurde im Jahr 2001 durch eine gemeinsame Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren initiiert. Nach einer Phase, in der der Fokus auf das Pilotprojekt IIZ-Mamac (medizinisch-arbeitsmarktliche Assessments mit Case Management) ausgerichtet war, haben das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern im Jahr 2010 beschlossen, eine nationale IIZ-Organisation zur Weiterentwicklung des urspr\u00fcnglichen Auftrages einzusetzen. Diese nationale Organisation ist keine Vollzugsstruktur, sondern ein Gremium, das drei Hauptziele verfolgt:
1. die Einbindung der wichtigen Institutionen in die Steuerung und Gestaltung des Systems;
2. die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen ALV, IV und Sozialhilfe;
3. die verbindliche Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen.
Indem alle f\u00fcr die IIZ wichtigen Organisationen auf Bundes- und Kantonsebene in diesem Gremium vertreten sind, ist sowohl der Vollzug vor Ort mit einbezogen als auch die Zusammenarbeit der betroffenen Bundes\u00e4mter garantiert. Die Vollzugsorgane der ALV und der IV verf\u00fcgen seit Jahren \u00fcber die notwendigen Instrumente und den finanziellen Handlungsspielraum, um alle Ziele der IIZ erreichen zu k\u00f6nnen.
2. In der Berufsbildung regelt der Bund die Nachholbildung f\u00fcr Abschl\u00fcsse von beruflichen Grundbildungen auf Sekundarstufe II:
F\u00fcr Erwachsene besteht die M\u00f6glichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Lehrabschluss ohne die Absolvierung eines regul\u00e4ren Bildungsganges zu erlangen.
Die Validierung von Bildungsleistungen erm\u00f6glicht es, berufliche Handlungskompetenzen zu bescheinigen und einen formalen Abschluss zu erlangen. Die meisten Kantone haben die Validierung in ihren Berufsbildungsgesetzen verankert, und rund die H\u00e4lfte der Kantone hat die entsprechenden Strukturen geschaffen.
Im Rahmen der Erarbeitung eines Vernehmlassungsentwurfes f\u00fcr ein neues Weiterbildungsgesetz (Umsetzung von Art. 64a der Bundesverfassung) wird gepr\u00fcft, wie der Zugang zum lebenslangen Lernen verbessert werden kann. Dazu z\u00e4hlt auch die Frage, \u00fcber welche kompetenzm\u00e4ssigen Voraussetzungen die Individuen verf\u00fcgen m\u00fcssen und wie diesbez\u00fcglich die interinstitutionelle Zusammenarbeit optimiert werden kann.
F\u00fcr die Integration der Jugendlichen stehen bew\u00e4hrte Massnahmen zur Verf\u00fcgung wie Mentoring und Coaching, Br\u00fcckenangebote, zweij\u00e4hrige berufliche Grundbildungen mit eidgen\u00f6ssischem Berufsattest sowie die individuelle Begleitung. Die Umsetzung dieser Massnahmen liegt in der Verantwortung der Kantone. Sie erhalten vom Bund dazu finanzielle Unterst\u00fctzung.
3. Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6ren Fragen zur Ausbildung in den Kompetenzbereich der Kantone. Der Bundesrat stellt fest, dass die Berufsbildung in zahlreichen Kantonen zum Kompetenzbereich der kantonalen Wirtschaftsdepartemente geh\u00f6rt und sie somit in die Behandlung der Fragen zum Thema IIZ involviert sind. Die kantonalen Bildungsdepartemente sind zudem im nationalen IIZ-Steuerungsgremium durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektionen vertreten und demnach an der IIZ direkt beteiligt.
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