Ich frage den Bundesrat, welche Massnahmen er in die Ausf\u00fchrungsverordnung zum Avig aufnehmen will, damit Personen, die vor dem 1. April 2011 arbeitslos gemeldet sind, insbesondere Kulturschaffende und Personen in atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen, weiterhin die nach bisherigem Recht vorgesehene Anzahl Taggelder erhalten.
","ReasonText":"Unbedingt bewahrt werden m\u00fcssen:
- alle Wartezeiten f\u00fcr die Versicherten, deren Rahmenfrist vor dem 1. April 2011 begonnen hat;
- die Anzahl Taggelder f\u00fcr die Personen, deren Rahmenfrist vor dem 1. April 2011 begonnen hat;
- der Anspruch auf die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 23 Abs. 3bis des revidierten Avig), der vor dem 1. April 2011 entstanden ist.
Das Inkrafttreten des revidierten Avig wird insbesondere dazu f\u00fchren, dass ein nicht vernachl\u00e4ssigbarer Anteil der Personen, die heute Arbeitslosenentsch\u00e4digung erhalten, auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. Im neuen Gesetz gibt es keinerlei \u00dcbergangsbestimmungen. Das bedeutet konkret, dass am 1. April 2011 die Anzahl Taggelder, auf die jemand gegenw\u00e4rtig Anspruch hat, aufgrund des neuen Gesetzes neu berechnet werden kann.
Im Bereich des Theaters arbeiten mehrheitlich Personen in atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Viele von ihnen wissen bereits heute, dass sie grosse Gefahr laufen, ab 1. April ohne Einkommen dazustehen. Diese Personen haben weniger als 18 Monate Beitr\u00e4ge bezahlt. Ohne \u00dcbergangsbestimmungen wird die Situation f\u00fcr die Personen in atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen, unter ihnen Kulturschaffende, sehr ungem\u00fctlich, und dies, obwohl die Kultur wesentlich zum wirtschaftlichen Wohlergehen unseres Landes beitr\u00e4gt.
Mit \u00dcbergangsbestimmungen nach dem Muster derjenigen, die bei der Erh\u00f6hung des Rentenalters der Frauen getroffen wurden, k\u00f6nnte die H\u00e4rte der Folgen gemildert werden. Es muss dringend etwas unternommen werden, um die Situation der Betroffenen zu entsch\u00e4rfen. Die Aussagen zugunsten der Personen in atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen, die Bundesrat Couchepin in der Debatte \u00fcber das Kulturf\u00f6rderungsgesetz und Bundesr\u00e4tin Leuthard im Anschluss an die Abstimmung gemacht haben, weisen den Weg. Frau Leuthard hat im Licht der Abstimmungsergebnisse, die je nach Region \u00e4usserst unterschiedlich ausfielen, erkl\u00e4rt, der Bundesrat \u00fcberlasse keine Region sich selbst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nachdem der Gesetzgeber im revidierten Avig keine \u00dcbergangsbestimmung vorgesehen hat, gelten ab dem 1. April 2011 s\u00e4mtliche \u00c4nderungen im Prinzip f\u00fcr alle Versicherten. Personen, die bereits vor dem 1. April arbeitslos gemeldet waren (namentlich Kulturschaffende und atypische Arbeitnehmende, die eine Beitragszeit von weniger als 18 Monaten nachweisen), wird somit ab diesem Datum die H\u00f6chstzahl der ihnen zustehenden Taggelder gek\u00fcrzt, oder sie haben keinen Leistungsanspruch mehr.
F\u00fcr Personen, welche vor diesem Datum eine Rahmenfrist er\u00f6ffnet haben, sieht ein Weisungsentwurf des Seco folgende Regelungen vor:
- Alle Versicherten, die ihre Rahmenfrist vor dem 1. April 2011 er\u00f6ffnet haben, m\u00fcssen keine zus\u00e4tzlichen neuen Wartetage bestehen, auch wenn das neue Avig dies vorsehen w\u00fcrde.
- Versicherte, die ihre Rahmenfrist vor dem 1. April 2011 er\u00f6ffnet haben und deren versicherter Verdienst aufgrund der Anrechnung von Kompensationszahlungen ermittelt worden ist, behalten den zu Beginn der Rahmenfrist ermittelten versicherten Verdienst. Es erfolgt keine Neuberechnung des versicherten Verdienstes.
- Versicherte, deren Rahmenfrist vor dem 1. April 2011 unter Anrechnung einer Beitragszeit er\u00f6ffnet worden ist, die in einem von der \u00f6ffentlichen Hand finanzierten Programm erbracht wurde (Art. 23 Abs. 3bis), behalten ihren Anspruch auf Leistungen der ALV. Es erfolgt keine Neubeurteilung des Anspruchs.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass atypische Arbeitnehmende und vor allem unregelm\u00e4ssig besch\u00e4ftigte Personen im Kulturbereich von den neuen Bestimmungen des Avig besonders betroffen sind. Er m\u00f6chte aber auch auf die Tatsache hinweisen, dass die Avig-Revision diesen Versicherten gewisse Vorteile bringt. Die im gegenw\u00e4rtig in Vernehmlassung befindlichen Verordnungsentwurf des Bundesrates geplante \u00c4nderung des Berechnungsmodus f\u00fcr den versicherten Verdienst wird zu einer Erh\u00f6hung des versicherten Verdienstes dieser Arbeitnehmenden f\u00fchren. Der Bemessungszeitraum f\u00fcr den versicherten Verdienst wird nach Artikel\u00a037 Abs\u00e4tze 1 bis 3 Aviv festgesetzt. Gem\u00e4ss dem neuen Berechnungsmodus werden nur die effektiv gearbeiteten Tage ber\u00fccksichtigt. Dadurch wird der massgebende Verdienst durch eine geringere Anzahl Monate dividiert als fr\u00fcher, was zur Folge haben wird, dass der versicherte Verdienst h\u00f6her ausfallen wird.
Zudem sei noch darauf hingewiesen, dass die Beitragszeit von Personen mit h\u00e4ufig wechselnden oder befristeten Anstellungen f\u00fcr die ersten 30 Kalendertage eines befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses verdoppelt wird (Art. 12a Aviv). Auch das ist eine Besserstellung von atypischen Arbeitnehmenden.
Zu betonen ist, dass der Bundesrat nicht eine einzelne Versichertenkategorie zum Nachteil aller anderen Versicherten bevorzugen kann; dies umso weniger, als sich der Gesetzgeber bem\u00fcht hat, die \"Opfer\" auf alle versicherten Personen zu verteilen.
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