Der Kanton Graub\u00fcnden wollte dem S\u00e4gewerk Mayr-Melnhof Swiss Timber (MMST) in Domat/Ems Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he zukommen lassen, um dessen Wegzug abzuwenden. 2005 war das Unternehmen mit Steuererleichterungen, Investitionsbeitr\u00e4gen und einer teuren Verkehrserschliessung in die Schweiz gelockt worden. J\u00fcngst lehnte der B\u00fcndner Grosse Rat einen weiteren Staatsbeitrag ab. Darauf sprach MMST von Konkurs; dies, obwohl der Grosse Rat gleichzeitig die Finanzierung langfristiger Liefervertr\u00e4ge in Aussicht stellte.
W\u00e4hrend MMST von staatlichen Beitr\u00e4gen in Millionenh\u00f6he profitiert, sehen sich private S\u00e4gewerke wie auch Pelletwerke und Brettsperrholzproduzenten mit handfesten Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. Diese Situation wirft zahlreiche Fragen in wirtschaftspolitischer und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auf - mitunter auch darum, weil solches auch bei anderen Branchen vorkommen k\u00f6nnte.
1. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr richtig, dass einzelne Kantone in- oder ausl\u00e4ndische Grossunternehmen finanziell direkt und in solchem Ausmass unterst\u00fctzen? Ist dies auch in anderen Branchen denkbar?
2. Realisiert er, dass mit den Unterst\u00fctzungszahlungen an MMST die in derselben Branche t\u00e4tigen einheimischen Unternehmungen einen direkten Wettbewerbsnachteil erfahren?
3. Besteht das Risiko, dass andere Kantone, in welchen S\u00e4gewerke, Pelletproduzenten und Brettsperrholzproduzenten ans\u00e4ssig sind, die durch die beschriebene Situation einen Wettbewerbsnachteil erfahren, punkto Unterst\u00fctzungsleistungen in Zugzwang kommen k\u00f6nnten?
4. Gibt es Bundesbeitr\u00e4ge etwelcher Art an die Mayr-Melnhof-Holz-Gruppe? Wenn ja: In welcher H\u00f6he und auf welcher Rechtsgrundlage?
5. Haben Bund oder Kanton eine dahingehende Vereinbarung abgeschlossen, dass die gesprochenen Gelder zur\u00fcckzuzahlen sind, wenn das Unternehmen wieder gewinnbringend arbeitet?
6. Besteht Transparenz punkto Rechnungslegung des S\u00e4gereiunternehmens und seiner Muttergesellschaft?
7. Wie beurteilt er die Rechtslage vor dem Hintergrund des Binnenmarktgesetzes?
8. Das Freihandelsabkommen Schweiz/EG verbietet \"jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Beg\u00fcnstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verf\u00e4lscht oder zu verf\u00e4lschen droht\" (Art. 23 Abs. 1). Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen der B\u00fcndner Regierung mit Blick auf das Spannungsfeld mit dem genannten Abkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:
1. Im Zeichen des internationalen Standortwettbewerbs bieten viele L\u00e4nder auf nationaler und subnationaler Ebene Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Einzelbetriebe an. Diese beschr\u00e4nken sich nicht auf Hilfen f\u00fcr die Ansiedlung von Grossbetrieben, und die Kantone teilen nicht die gleiche Auffassung \u00fcber die Potenziale in den einzelnen Branchen.
2. Massnahmen, mit denen gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen beg\u00fcnstigt werden sollen, behindern den freien Wettbewerb und stellen Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit dar; sie k\u00f6nnen nur zul\u00e4ssig sein, wenn die Bundesverfassung dies vorsieht oder wenn sie durch kantonale Regalrechte begr\u00fcndet w\u00e4ren (Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung), was aber vorliegend nicht der Fall ist. Aus der Wirtschaftsfreiheit von Artikel\u00a027 der Bundesverfassung leitet das Bundesgericht zudem den Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten ab, nach dem Massnahmen unzul\u00e4ssig sind, die zwischen Anbietern diskriminieren, die sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bed\u00fcrfnis zu befriedigen. Verletzungen dieser Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen von Konkurrenten vor Gericht geltend gemacht werden. Urteile, die die Gew\u00e4hrung von Beihilfen an einzelne Betriebe zum Gegenstand haben, scheinen aber bislang zu fehlen.
3. Ja, entsprechend gibt es national und international Bestrebungen zur Begrenzung von Beihilfen. Bez\u00fcglich Steuererleichterungen setzt das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen Schranken. Auf Bundesebene wurde per 1. Januar 2011 das r\u00e4umliche Anwendungsgebiet dieses Instruments um faktisch zwei Drittel auf 10,1 Prozent der Bev\u00f6lkerung reduziert.
4. Der Bund war nicht an der Ansiedlung der Stallinger Swiss Timber AG beteiligt, und es war seitens des Bundes auch keine finanzielle Unterst\u00fctzung der Sanierung der Mayr-Melnhof Swiss Timber AG vorgesehen.
5. Da der Bund nicht in dieses F\u00f6rderungsgesch\u00e4ft involviert gewesen war, hat er keine Kenntnis des Dossiers und insbesondere der Bedingungen, die der Kanton Graub\u00fcnden an die F\u00f6rderung gekn\u00fcpft hat.
6. Bez\u00fcglich der konzerninternen Leistungsfl\u00fcsse und ihrer Verbuchung gilt das Unternehmens- und Steuergeheimnis. Es ist zweifelhaft, ob ein \u00d6ffentlichkeitsgesetz dies durchbrechen k\u00f6nnte.
7. Bei der umfassenden Revision des Binnenmarktgesetzes wurde - u. a. wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - bewusst auf die Einf\u00fchrung einer \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr kantonale und kommunale Beihilfen verzichtet (BBl 2005 465, 477). Die von der Interpellation angesprochenen Vorg\u00e4nge ber\u00fchren das Binnenmarktgesetz daher nicht.
8. Das Vorhaben hat sich nicht verwirklicht. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf, die beabsichtigte Restrukturierungsmassnahme im Licht der wettbewerblichen Grunds\u00e4tze des Freihandelsabkommens mit der EU zu pr\u00fcfen.
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