Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass jene Steuerertr\u00e4ge, welche aus dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auf italienischen Verm\u00f6gensertr\u00e4gen in der Schweiz erhoben werden, solange in der Schweiz zur\u00fcckbehalten, d. h. nicht an Italien \u00fcberwiesen werden, bis Italien die Schweiz wieder von der schwarzen Liste der Steuerparadiese streicht.
","ReasonText":"Dass Italien die Schweiz wegen Existenz von Domizil- und Holdinggesellschaften auf eine schwarze Liste f\u00fcr Steuerparadiese setzt und damit die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern behindert und sch\u00e4digt, ist inakzeptabel. Die Begr\u00fcndung, es handle sich dabei um einen Automatismus, der sich aus der italienischen Rechtsprechung ergibt, ist fadenscheinig. Der Bundesrat soll endlich ein klares Zeichen setzen, dass die Schweiz sich nicht erpressen l\u00e4sst und bereit ist, sich zu wehren sowie Konsequenzen zu ziehen und Gegenmassnahmen zu ergreifen. Ein erneutes Verzagen und Kleinbeigeben wie im Falle des Umgangs mit gestohlenen Bankdaten durch Deutschland darf er sich nicht erneut erlauben. Die Ausreden wegen v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen oder gutnachbarschaftlicher Beziehungen wirken nur hilflos und l\u00e4cherlich, wenn man vergleicht, wie viel Wert solche Argumente bei unseren Nachbarn haben. Auch Italien scheint sich keinen Deut um Vertr\u00e4ge wie die Bilateralen zu k\u00fcmmern oder an gutnachbarschaftlichen Beziehungen zur Schweiz interessiert zu sein. Die Sistierung der Zahlungen aus der Zinsbesteuerung an Italien w\u00e4re eine angemessene Reaktion seitens der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat wiederholt sein Bedauern und sein Missfallen \u00fcber bestimmte steuerliche Massnahmen Italiens ge\u00e4ussert, namentlich dar\u00fcber, dass Italien die Schweiz auf verschiedenen schwarzen Listen f\u00fchrt. Dieser Umstand ist bedauerlich; es handelt sich jedoch um Bestimmungen des innerstaatlichen Rechtes, deren Unvereinbarkeit mit dem internationalen Recht schwierig aufzuzeigen ist. Im Rahmen bilateraler Gespr\u00e4che mit Italien hat der Bundesrat wiederholt eine umfassende gemeinsame L\u00f6sung f\u00fcr alle offenen Fragen in dieser Angelegenheit angestrebt. Die Bundespr\u00e4sidentin hat diese Haltung anl\u00e4sslich des offiziellen Arbeitsbesuchs des italienischen Aussenministers in Bern am 13. Januar 2011 best\u00e4tigt.
Italien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, mit dem unser Land traditionell gute Beziehungen pflegt. In diesem Geiste beabsichtigt der Bundesrat das Steuerproblem anzugehen. Er ist unzufrieden, dass die bilateralen Verhandlungen in dieser Frage gegenw\u00e4rtig festgefahren sind. Der Bundesrat hat deshalb Italien vorgeschlagen, diese Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die Schweiz bleibt in der Verteidigung ihrer Interessen aktiv. So hat sie am 6. Dezember 2010 in Br\u00fcssel an der 56. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz-EU eine neue Massnahme Italiens zur Unterbindung des Mehrwertsteuerbetrugs kritisiert, die sich direkt auf bestehende schwarze Listen bezieht. Diese Massnahme bringt einen b\u00fcrokratischen Aufwand mit sich, der zahlreiche italienische Importeure vom Handel mit der Schweiz abschrecken d\u00fcrfte. Die EU hat verlauten lassen, dass sie sich des Problems annimmt.
Der in der Motion vorgebrachte Vorschlag, die aus dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auf italienischen Verm\u00f6gensertr\u00e4gen in der Schweiz erhobenen Steuerertr\u00e4ge zur\u00fcckzubehalten, steht im Gegensatz zu den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Diese Verpflichtungen werden seitens der Schweiz traditionsgem\u00e4ss und mit gutem Grund ernst genommen. Eine solche Massnahme w\u00e4re \u00fcberdies dazu angetan, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu beeintr\u00e4chtigen, ja, sie k\u00f6nnte sogar zu Rechtsstreitigkeiten f\u00fchren, namentlich auch mit der Europ\u00e4ischen Kommission und mit den anderen EU-Mitgliedstaaten. Der Bundesrat ist jedenfalls der \u00dcberzeugung, dass eine solche Massnahme nicht nur unangemessen, weil willk\u00fcrlich ist, sondern dass sie sogar kontraproduktiv ist und somit den schweizerischen Interessen zuwiderl\u00e4uft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486544750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292284800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}