Welche bundesrechtlichen Einschr\u00e4nkungen sind bei einer generellen Einf\u00fchrung des gr\u00fcnen Pfeils f\u00fcr rechtsabbiegende Velofahrerinnen und Velofahrer zu beachten?
","ReasonText":"Die Erfahrungen aus Strassburg und Bordeaux haben gezeigt, dass die Einf\u00fchrung des gr\u00fcnen Pfeils f\u00fcr rechtsabbiegende Velofahrerinnen und Velofahrer an roten Ampeln nicht nur wirksam ist, sondern auch ein ausreichendes Mass an Sicherheit gew\u00e4hrleistet. Es w\u00e4re interessant, den Gemeinden und Kantonen, die diese Praxis generell anwenden wollen, die entsprechende M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen.
Kann der Bundesrat angeben, welche allf\u00e4lligen Einschr\u00e4nkungen vonseiten des Bundes existieren, die eine solche Praxis verhindern k\u00f6nnten? Die Antwort ist n\u00fctzlich f\u00fcr die Gemeinden und Kantone, die den obengenannten Beispielen folgen wollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem von der Schweiz ratifizierten \u00dcbereinkommen \u00fcber Strassenverkehrszeichen vom 8. November 1968 (SR 0.741.20) bedeutet rotes Licht das Verbot weiterzufahren. Die schweizerische Gesetzgebung hat diese Vorschrift in die Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) \u00fcbernommen. Das Abbiegen nach rechts ist nach schweizerischem Recht nur dann zul\u00e4ssig, wenn f\u00fcr die Rechtsabbiegenden nach der Verzweigung ein separater Fahrstreifen zur Verf\u00fcgung steht, der Konfliktsituationen mit dem Geradeausverkehr auf der Querfahrbahn verhindert, und das Rechtsabbiegen zus\u00e4tzlich durch ein gr\u00fcnes Licht erlaubt wird.
Mit der vom Interpellanten vorgeschlagenen Massnahme k\u00f6nnte der Komfort der Radfahrer insofern erh\u00f6ht werden, als ihre Wartezeit wegfallen w\u00fcrde bzw. sie nicht anhalten und danach wieder anfahren m\u00fcssten. Trotz dieser positiven Aspekte d\u00fcrfte sich die Anzahl potenzieller Konfliktsituationen erh\u00f6hen. Die Verkehrssicherheit w\u00fcrde sich aus folgenden Gr\u00fcnden verschlechtern:
- Es besteht eine erh\u00f6hte Gefahr von Kollisionen zwischen rechts abbiegenden Radfahrern mit von links kommenden, vortrittsberechtigten Fahrzeugen. Die rechts abbiegenden Fahrr\u00e4der sind f\u00fcr die Lenker dieser Fahrzeuge nicht immer gut erkennbar, weil sie unmittelbar vor dem Abbiegen beispielsweise durch wartende Liefer- oder Lastwagen verdeckt werden. Aber auch f\u00fcr sie selbst entsteht eine un\u00fcbersichtliche Verkehrssituation, weil sie die von links kommenden Fahrzeuge unter Umst\u00e4nden nicht rechtzeitig wahrnehmen k\u00f6nnen. Weitere Gefahrensituationen entstehen dadurch, dass die dem Rechtsfahrgebot unterstehenden Fahrzeuglenker auf der Querfahrbahn durch pl\u00f6tzlich auftauchende Fahrr\u00e4der \u00fcberrascht werden. Ebenso k\u00f6nnen von links kommende, vortrittsberechtigte Radfahrer abgedr\u00e4ngt und so von hinter ihnen fahrenden Motorfahrzeugen gef\u00e4hrdet werden.
- Fussg\u00e4nger und Ben\u00fctzer fahrzeug\u00e4hnlicher Ger\u00e4te werden gef\u00e4hrdet, wenn sie den Fussg\u00e4ngerstreifen vor der Verzweigung bei Gr\u00fcn \u00fcberqueren wollen.
Angesichts der starken Zunahme von Velounf\u00e4llen (Verdoppelung der Anzahl get\u00f6teter Radfahrer zwischen 2008 und 2009) w\u00fcrde damit ein falsches Zeichen gesetzt.
Die vom Interpellanten vorgeschlagene Kompetenz\u00fcbertragung auf die Kantone und Gemeinden und die damit zu erwartende uneinheitliche Umsetzung w\u00fcrde zudem nicht nur bei den Radfahrern, sondern auch bei den anderen Fahrzeuglenkern Unsicherheiten hervorrufen: Namentlich Ortsunkundige w\u00fcssten nicht, welche Regelung an einer bestimmten Verzweigung gelten w\u00fcrde.
Der Bundesrat lehnt deshalb die vom Interpellanten vorgeschlagene Massnahme ab.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547780930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292284800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}