In ihrer Antwort auf eine m\u00fcndliche Frage vom 6. Dezember 2010 \u00fcber die anstehenden Ausschaffungen illegaler Einwanderer in der Schweiz sprach die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin von Kommunikationsproblemen, versp\u00e4teten Antworten und Aufsch\u00fcben, was bedeutet, dass auf der einen Seite passiver Widerstand und auf der anderen Seite nur geringer Nachdruck herrscht. Wie hoch sind die in den von der m\u00fcndlichen Frage betroffenen F\u00e4llen (Gambia, T\u00fcrkei) entstandenen Kosten f\u00fcr den Steuerzahler, und wie rechtfertigt sie der Bundesrat?
Was gedenkt der Bundesrat wirklich zu unternehmen, um dem passiven Widerstand bestimmter b\u00f6swillig handelnder Staaten ein Ende zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die genauen Kosten f\u00fcr die Annullationen bei zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen lassen sich nur schwer festlegen, da es vorkommen kann, dass ein Sonderflug g\u00e4nzlich oder aber auch nur teilweise (z. B. indem eine von mehreren Destination nicht angeflogen werden kann) annulliert wird. Die Kosten f\u00fcr den g\u00e4nzlich annullierten Sonderflug in die T\u00fcrkei vom April 2010 beliefen sich auf 5796 Franken. Mit dem geplanten Sonderflug nach Gambia im Juli 2010 wurde trotz Annullation dieser Destination eine Person nach Bamako zur\u00fcckgef\u00fchrt. Dieser Flug hat 116 000 Franken gekostet. Die Kosten w\u00e4ren auch bei einer Annullation des Fluges dieselben geblieben. Diese Ausgaben m\u00fcssen den Fluggesellschaften verg\u00fctet werden, da die Fl\u00fcge erst nach der Annullationsfrist abgesagt oder ge\u00e4ndert wurden. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) muss bei der Organisation von Sonderfl\u00fcgen eine Zahlungsvereinbarung mit den operierenden Fluggesellschaften eingehen, in welcher neben einer Auflistung der Leistungserbringung auch die Annullationsfristen und Zahlungsmodalit\u00e4ten geregelt sind. Somit ist das BFM auch bei annullierten Fl\u00fcgen verpflichtet, die vereinbarten Kosten ganz oder teilweise zu \u00fcbernehmen. Es handelt sich dabei um eine normale Gesch\u00e4ftsbedingung zwischen Kunde und Dienstleistungserbringer. In der Regel verhalten sich die Fluggesellschaften sehr entgegenkommend. Im \u00dcbrigen resultieren grosse Kostenunterschiede daher, dass f\u00fcr Langstreckenfl\u00fcge andere Flugzeugtypen eingesetzt werden m\u00fcssen.
Die Schweiz ist mit den von R\u00fcckf\u00fchrungen betroffenen Drittstaaten sowohl auf operativer als auch auf diplomatischer Ebene st\u00e4ndig im Gespr\u00e4ch. Zu diesem Zweck arbeiten die involvierten Einheiten, insbesondere das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Bundesamt f\u00fcr Migration, eng zusammen. Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zu den eingeleiteten Schritten ge\u00e4ussert, namentlich in den Stellungnahmen zur Motion der CVP/EVP/glp-Fraktion 10.3071 und zur Interpellation Moret 09.4265.
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