Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu pr\u00fcfen, ob die Verbindung von Ursprungsregeln verschiedener bilateraler Freihandelsabkommen der Schweiz durch die Kreuzkumulation umgesetzt werden soll.
","ReasonText":"Freihandelsabkommen (FHA) verbessern den Marktzugang der heimischen Wirtschaft im Ausland. Die Schweizer Unternehmen sehen sich heute jedoch einer Vielzahl von Handelsabkommen sowohl im bilateralen als auch im Efta-Rahmen gegen\u00fcber, welche sich hinsichtlich der Ursprungsregeln massiv unterscheiden. Ursprungsregeln definieren, ob ein Produkt die Anforderungen erf\u00fcllt, um von einem pr\u00e4ferenziellen Marktzugang zu profitieren.
Die bilateralen Freihandelsabkommen der Schweiz sowie jene im Rahmen der Efta sehen die bilaterale Kumulation von pr\u00e4ferenziellen Ursprungsregeln vor. Diese erm\u00f6glicht, dass importierte Vormaterialien mit Vormaterialien schweizerischen Ursprungs gleichgesetzt werden, wenn diese ihren Ursprung in jener Vertragspartei haben, nach welcher das fertige Erzeugnis exportiert wird. Das Gleiche gilt f\u00fcr in dem Vertragsstaat erbrachte Wertsch\u00f6pfungen. Damit beh\u00e4lt die Ware beim Export in den Vertragspartnerstaat den schweizerischen Ursprung (und damit die tarifarische Pr\u00e4ferenz), unabh\u00e4ngig davon, ob die Vormaterialien zur Herstellung der Ware aus der Schweiz oder dem Vertragspartnerstaat stammen und ob Wertsch\u00f6pfungen im Vertragsstaat erfolgten.
Im Rahmen des Euro-Med-Ursprungssystems ist die diagonale Kumulation vorgesehen. Diese ist m\u00f6glich, weil alle FHA dieselben Ursprungsregeln anwenden. Die diagonale Kumulation von Ursprungsregeln mehrerer FHA erlaubt die Addierung der Vormaterialien und Wertsch\u00f6pfungen, die in den einzelnen Vertragsstaaten der Euro-Med-Zone erbracht wurden, ohne dabei die tarifarischen Pr\u00e4ferenzen zu verlieren.
Die Kreuzkumulation hingegen w\u00fcrde es erlauben, Vormaterialien und Wertsch\u00f6pfung verschiedener Freihandelspartner zu kumulieren, ohne dabei die tarifarischen Pr\u00e4ferenzen zu verlieren, auch wenn die Ursprungsregeln nicht identisch sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verhandelt ihre Freihandelsabkommen in der Regel im Rahmen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta).
Die Frage einer m\u00f6glichen Umsetzung der Kreuzkumulation (KK) wurde innerhalb der Efta 2007 auf Ersuchen von Kanada und Singapur erstmals aufgeworfen. Eine Efta-Studie sieht in der KK ein m\u00f6gliches wirtschaftliches Potenzial. Zugleich wurde auf rechtliche sowie verwaltungstechnische Aspekte hingewiesen, die zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen erfordern. Die Efta beabsichtigt, diese Frage in Zusammenarbeit mit den erw\u00e4hnten Partnern zu vertiefen, und wird \u00fcber das Ergebnis dieser Gespr\u00e4che informieren.
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