Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone anzuweisen, dass Kinder und Jugendliche im H\u00e4rtefallverfahren, obwohl es sich um ein schriftliches Verfahren handelt, von den Beh\u00f6rden angeh\u00f6rt und deren Aussagen bei der Gesuchsbeurteilung ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Bei der Anh\u00f6rung handelt es sich um ein elementares Kinderrecht. In Artikel\u00a012 der Uno-Kinderrechtskonvention wird dieses n\u00e4her umschrieben. Es steht in Absatz\u00a02: \"Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind ber\u00fchrenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften geh\u00f6rt zu werden.\"
Die direkte Anh\u00f6rung von Kindern in H\u00e4rtefallkonstellationen ist unabdingbar, da nur so sichergestellt werden kann, zu erfahren, wie sich eine R\u00fcckkehr in den Herkunftsstaat auf die Entwicklung der betroffenen Kinder auswirkt und ob eine R\u00fcckkehr mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Kinder und Jugendliche, die seit vielen Jahren in der Schweiz leben, haben hier ihren Lebensmittelpunkt, ihre Freunde, ihre Schule, Sportvereine, Pfadi usw. - eine Wegweisung in ein ihnen fremdes Land ist daher besonders hart.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist ebenfalls um das Schicksal der Kinder und Jugendlichen besorgt und misst der Vertretung ihrer Interessen namentlich im Rahmen von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eine grosse Bedeutung bei.
So hat die Schweiz das \u00dcbereinkommen vom 20. November 1989 \u00fcber die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ratifiziert. Es ist am 26. M\u00e4rz 1997 in Kraft getreten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 KRK wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen Verfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften angeh\u00f6rt zu werden.
Nach Rechtsprechung leitet sich aus Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 KRK in vorwiegend schriftlichen Verfahren wie den ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren aber f\u00fcr das Kind kein voraussetzungsloser Anspruch ab, in allen es ber\u00fchrenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren m\u00fcndlich und pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt zu werden. Der betreffende Absatz bietet nur die Gew\u00e4hr, dass das Kind seine Sicht der Dinge in geeigneter Weise geltend machen kann, sei dies durch eine eigene schriftliche Erkl\u00e4rung oder \u00fcber eine Vertretung (BGE 2C-323/2010 vom 11. Oktober 2010, E. 2.1; BGE 2C-270/2009 vom 15. Januar 2010, E. 4.8).
Die Kinder k\u00f6nnen von einem oder beiden Elternteilen vertreten werden, die am Verfahren teilnehmen, sofern diese die Interessen ihrer Kinder gen\u00fcgend wahrnehmen. Dies ist damit zu begr\u00fcnden, dass in ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren, im Gegensatz zu den Scheidungs- und Trennungsverfahren, die Interessen der Eltern und der Kinder \u00fcbereinstimmen.
Die Anerkennung eines schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalls kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (SR 142.20) und Artikel\u00a031 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (SR 142.201) erfolgen. In Letzterem sind die Kriterien aufgef\u00fchrt, die bei der Beurteilung derartiger Gesuche zu ber\u00fccksichtigen sind (Integration, Respektierung der Rechtsordnung, Familienverh\u00e4ltnisse, Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, Dauer des Schulbesuchs der Kinder usw.). Bei Familien muss die Situation jedes Familienmitglieds grunds\u00e4tzlich nicht isoliert betrachtet werden, sondern im allgemeinen famili\u00e4ren Zusammenhang, da das Schicksal der Familie in der Regel ein Ganzes bildet. Die Kinder stellen zwar einen sehr wichtigen Aspekt der famili\u00e4ren Situation dar, sie sind jedoch nicht das einzige zu ber\u00fccksichtigende Kriterium. Es ist eine Gesamtw\u00fcrdigung auf Basis der Situation aller Familienangeh\u00f6rigen vorzunehmen. Bisweilen wird in H\u00e4rtef\u00e4llen aufgrund der Lage eines Kindes oder einer jugendlichen Person allen Mitgliedern einer Familie eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, auch wenn im Fall der Eltern oder der Geschwister nichts gegen eine R\u00fcckkehr in das Herkunftsland sprechen w\u00fcrde.
Bei der Einsch\u00e4tzung eines schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalls ber\u00fccksichtigen die verf\u00fcgenden Beh\u00f6rden die Interessen des Kindes und die KRK bereits, indem sie die Situation der Familie als Ganzes und insbesondere Artikel\u00a012 KRK in ihre Erw\u00e4gungen einbeziehen. Dieser Artikel schreibt den Signatarstaaten keine spezifische Form zur Verwirklichung des Anspruchs der Kinder auf rechtliches Geh\u00f6r vor. Es erscheint daher nicht erstrebenswert, eine allgemeine Verpflichtung zur m\u00fcndlichen und pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung jedes Kindes einzuf\u00fchren, damit die zust\u00e4ndigen Migrationsbeh\u00f6rden in jedem Einzelfall die am besten geeignete L\u00f6sung f\u00fcr die Beachtung des Grundsatzes nach Artikel\u00a012 KRK pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Zudem ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht abzuweichen.
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