Infolge der Finanzkrise befanden sich zahlreiche Grossbanken in einer schwierigen Lage. Zahlreiche Staaten mussten mit umfangreichen finanziellen Mitteln eingreifen, um den Bankrott bestimmter Banken zu verhindern, da deren Bankrott zum Bankrott zahlreicher Unternehmen gef\u00fchrt h\u00e4tte.
Um dieses Ph\u00e4nomen im Bankenbereich zu erkl\u00e4ren, wurde der Ausdruck \"Too big to fail\" verwendet. Dennoch ist nicht sicher, dass dieses Problem nur den Bankensektor betrifft. Es k\u00f6nnte auch den Versicherungsbereich, die Industrie oder den Handel betreffen.
In der Annahme, dass dieses Risiko besteht, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat eine Aufstellung aller Bereiche angefertigt, in denen das \"Too big to fail\"-Ph\u00e4nomen auftauchen k\u00f6nnte?
2. Falls ja, in welchen Bereichen h\u00e4tte dieses Ph\u00e4nomen katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft, und was w\u00e4ren die Folgen?
3. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um dieses Risiko zu vermeiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Bundesrat am 4. November 2009 eingesetzte Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen (nachfolgend Expertenkommission) hat sich in ihrem Bericht vertieft mit der Frage auseinandergesetzt, welches die Kriterien f\u00fcr \"Too big to fail\" (TBTF) sind und welche Wirtschaftssektoren bzw. Grossunternehmen davon betroffen sein k\u00f6nnten. Unter Anwendung der Kriterien Gr\u00f6sse und Marktkonzentration, Vernetzung und mangelnde Substituierbarkeit wurden die verschiedenen Wirtschaftssektoren einer Pr\u00fcfung unterzogen. Die Expertenkommission kommt zum Schluss, dass sich die TBTF-Problematik in der Schweiz derzeit auf den Bankensektor beschr\u00e4nkt. Innerhalb des Bankensektors wurden die beiden Banken Credit Suisse und UBS als systemkritische Institute identifiziert. Der Bundesrat teilt diesbez\u00fcglich die Einsch\u00e4tzung der Expertenkommission und hat daher keine weiteren Untersuchungen vorgenommen.
2. Es liegt in der Natur der TBTF-Problematik, dass die Auswirkungen einer Schieflage einer systemrelevanten Bank eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft darstellen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich ist f\u00fcr den Fall einer staatlichen Rettungsaktion mit erheblichen Risiken f\u00fcr die Steuerzahler zu rechnen. Aus diesem Grund sind nachhaltige Massnahmen zur Begrenzung der von Grossbanken ausgehenden systemischen Risiken erforderlich. Der Bundesrat hat deshalb am 22. Dezember 2010 die Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Bankengesetzes er\u00f6ffnet. Das in dieser Vorlage enthaltene Massnahmenpaket soll verhindern, dass ganze Volkswirtschaften aufgrund von Finanzkrisen in Bedr\u00e4ngnis geraten und dass der Staat k\u00fcnftig Steuergelder einsetzen muss, um systemrelevante Banken zu retten.
3. Die TBTF-Vernehmlassungsvorlage enth\u00e4lt ein Massnahmenpaket, in dessen Zentrum folgende vier Kernmassnahmen stehen:
- St\u00e4rkung der Eigenmittelbasis f\u00fcr eine signifikante St\u00e4rkung der Haftungsbasis der TBTF-Banken; zudem werden so Anreize gesetzt, das TBTF-Risiko zu reduzieren;
- strengere Liquidit\u00e4tsanforderungen stellen sicher, dass TBTF-Banken auch im Krisenfall w\u00e4hrend eines angemessenen Zeitraums \u00fcber ausreichende Liquidit\u00e4t verf\u00fcgen;
- Massnahmen zur Verbesserung der Risikoverteilung mit dem Ziel, die Verflechtung innerhalb des Bankensektors zu verringern und die Abh\u00e4ngigkeit anderer Banken von systemrelevanten Banken zu reduzieren;
- organisatorische Massnahmen sollen eine Weiterf\u00fchrung von systemrelevanten Funktionen (z. B. Zahlungsverkehr) bei drohender Insolvenz sicherstellen. Gleichzeitig soll die Sanierung oder Abwicklung des restlichen Unternehmens gew\u00e4hrleistet sein.
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