Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der folgende Fragen beantwortet:
- Inwieweit ber\u00fccksichtigt unsere gegenw\u00e4rtige Handelspolitik den Klimaschutz?
- Wie k\u00f6nnte der Bund im Rahmen von Handelsabkommen die potenziellen Auswirkungen bez\u00fcglich der CO2-Emissionen ber\u00fccksichtigen?
- Wie k\u00f6nnte der Bund dem Problem der Emissionen, die durch den Warentransport entstehen, in seiner Handelspolitik Rechnung tragen?
- Wie k\u00f6nnte der Bund seinen Aussenhandel dahingehend optimieren, dass die Verbreitung klimafreundlicher G\u00fcter und Dienstleistungen gef\u00f6rdert wird?
- Wie k\u00f6nnte er daf\u00fcr sorgen, dass die sich entwickelnden L\u00e4nder besseren Zugang zu Umwelttechnologien haben, die im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Anpassung an dessen Auswirkungen notwendig sind?
- Kann der Bund bestimmte Produkte aufgrund von deren Klimawirkung diskriminieren, und wenn ja, wie gross ist sein Handlungsspielraum?
- Welche Massnahmen w\u00e4re der Bundesrat bereit zu treffen?
","ReasonText":"Der Ausschuss f\u00fcr internationalen Handel des Europ\u00e4ischen Parlamentes hat am 26. Oktober 2010 den Initiativbericht \"zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels\" angenommen. Er betont, dass eine reformierte Handelspolitik den Kampf gegen den Klimawandel unterst\u00fctzen und dabei gleichzeitig die Wirtschaft st\u00e4rken kann. Laut dem Bericht m\u00fcsse die Europ\u00e4ische Union in allen Verhandlungen und Handelsabkommen den Klima- und Umweltfolgen Rechnung tragen. Dazu m\u00fcsse laut dem Bericht in jedes Handelsabkommen ein Klimakapitel aufgenommen werden.
In diesem Zusammenhang hat die Efta vor Kurzem Musterbestimmungen zu Umwelt und Arbeitsnormen angenommen, die die Schweiz und die anderen Mitgliedstaaten ihren Handelspartnern bei Freihandelsverhandlungen vorschlagen k\u00f6nnten.
Der internationale Waren- und Dienstleistungshandel ist f\u00fcr ungef\u00e4hr 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. L\u00e4nder wie die Schweiz haben in diesem Bereich eine besonders grosse Verantwortung, da ein betr\u00e4chtlicher Teil unserer Emissionen graue Emissionen sind, die im Ausland bei der Herstellung von im Inland abgesetzten Produkten entstehen.
Es ist an der Zeit, das diesbez\u00fcgliche Potenzial zur Optimierung unserer Handelspolitik zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat fragt, wie die Handelspolitik zum Schutze des Klimas optimiert werden kann, und stellt damit indirekt die Frage nach Koh\u00e4renz. Unter Koh\u00e4renz versteht der Bundesrat den Einsatz spezifischer Instrumente, um die Ziele in allen wichtigen Politikbereichen gesamthaft gesehen optimal zu erf\u00fcllen. Dies ist kaum m\u00f6glich, wenn in einzelnen Politikbereichen eine maximale Zielerreichung angestrebt wird. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat vor einem Jahr die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz in Bezug auf Nachhaltigkeit analysiert und Priorit\u00e4ten definiert (Einleitungskapitel, Aussenwirtschaftsbericht 2009). Zudem haben die Efta-Minister am 16. Juni 2010 ein Modellkapitel f\u00fcr Freihandelsabkommen verabschiedet, das dem Handel und der nachhaltigen Entwicklung gewidmet ist.
Das Verh\u00e4ltnis zwischen Handels- und Klimapolitik ist vielschichtig. Der internationale Handel kann auch aus einer Klimaperspektive f\u00fcr eine optimale Allokation von G\u00fctern und Dienstleistungen sorgen, beispielsweise wenn CO2-Emissionen international einen Preis erhalten. Die Liberalisierung des Handels f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen mit positiven Auswirkungen auf das Klima (z. B. Technologien f\u00fcr Wind- und Solarenergie) ist ein weiteres Beispiel, wie sich Handels- und Klimapolitik gegenseitig unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Solche Synergien sind nicht zuletzt deshalb m\u00f6glich, weil die meisten CO2-Emissionen bei Produktion und Konsum anfallen, w\u00e4hrend die durch den Handel verursachten Transportemissionen vergleichsweise gering sind. Zwischen Handels- und Klimapolitik bzw. Umweltpolitik allgemein besteht aber auch ein Spannungsverh\u00e4ltnis, weil letztere sich auf Produktion und Konsum konzentriert und somit den ganzen Lebensweg eines Produktes oder einer Dienstleistung ins Auge fasst, w\u00e4hrend erstere auf die Eigenschaften des Endproduktes abstellt und eine Diskriminierung von Produkten gem\u00e4ss deren Herstellungsart (sogenannten Prozess- und Produktionsmethoden, PPM) heute grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4sst.
Eine Grundvoraussetzung zur besseren Ber\u00fccksichtigung von PPM in der Handelspolitik w\u00e4ren einheitliche, international anerkannte Standards, wof\u00fcr sich die Schweiz einsetzt (beispielsweise durch Unterst\u00fctzung des \"Roundtable on Responsible Soy\" oder des \"Common Code for the Coffee Community\"). Die Schweiz engagiert sich sowohl in der WTO-Doha-Runde als auch mittels Freihandelsabkommen f\u00fcr die Liberalisierung von Umweltg\u00fctern und -dienstleistungen mit positiven Auswirkungen auf das Klima bzw. die Umwelt im Allgemeinen. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz Klimaschutzprojekte in Entwicklungsl\u00e4ndern im Rahmen des Kapazit\u00e4tsaufbaus f\u00fcr den CO2-Emissionshandel (Clean Development Mechanism) und f\u00f6rdert \u00f6koeffiziente Produktionsweisen und den Transfer umweltfreundlicher Technologien mittels Cleaner Production Centers.
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Koh\u00e4renz des Postulates. Er \u00fcberpr\u00fcft st\u00e4ndig die Umsetzung seiner Ziele und berichtet dem Parlament dar\u00fcber bereits heute regelm\u00e4ssig. Namentlich informiert er das Parlament \u00fcber die Handelspolitik mit dem j\u00e4hrlichen Aussenwirtschaftsbericht, \u00fcber die F\u00f6rderung von Umwelttechnologien in Entwicklungsl\u00e4ndern im Jahresbericht f\u00fcr internationale Zusammenarbeit und \u00fcber die internationale Klimapolitik im aussenpolitischen Bericht. Weiter ist zu erw\u00e4hnen, dass die involvierten Bundes\u00e4mter die Frage der Koh\u00e4renz zwischen Handels-, Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik im Hinblick auf die anstehende Uno-Konferenz \u00fcber nachhaltige Entwicklung 2012 in Brasilien (Rio+20), in welcher das Thema \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" einen Schwerpunkt bilden wird, sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcfen werden. Schliesslich hat der Bundesrat im Bereich der Energiepolitik, dem in Zusammenhang mit der Klimapolitik relevantesten Sektor, bereits im Jahre 2008 eine umfassende aussenpolitische Strategie definiert. Aus diesen Gr\u00fcnden erscheint es dem Bundesrat nicht notwendig, einen zus\u00e4tzlichen Bericht zu verfassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1336003200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232317130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292284800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}