- Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die integrierte Produktion in der Landwirtschaft mit den jetzigen Regelungen ein gutes Gleichgewicht schafft zwischen Produktion und Umweltschutz?
- Warum sollen die Pflichten mit Programmen zur effizienten Nutzung von Ressourcen, die praktisch obligatorisch werden, verst\u00e4rkt werden?
- Warum sollen die Vorschriften f\u00fcr die schweizerische Produktion versch\u00e4rft werden, obwohl die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit der Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips liberalisiert wird?
","ReasonText":"Das BLW bleibt mit seinem geplanten neuen Direktzahlungssystem bei einer Politik, deren einziges Ziel es ist, jegliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die produktive Landwirtschaft abzuschaffen.
Je nach Betriebstyp h\u00e4tte das neue Modell mehr oder weniger schlimme Folgen. Die Umwandlung von etwa 30 Prozent des aktuellen Budgets in sogenannte Anpassungsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnte f\u00fcr eine 20 Hektaren grosse Nutzfl\u00e4che im Talgebiet mit 30 K\u00fchen, deren Milch vermarktet wird, einen Verlust von bis zu 17 000 Franken pro Jahr bedeuten. Denn dieser Betrieb m\u00fcsste, um alle Direktzahlungen zu erhalten, die Biodiversit\u00e4t f\u00f6rdern und dazu sein Produktionssystem anpassen und an freiwilligen Programmen zur effizienten Nutzung von Ressourcen teilnehmen. Es wird f\u00fcr ihn sehr schwierig sein, all diese zus\u00e4tzlichen Leistungen zu erbringen.
Andere Betriebstypen kommen eventuell etwas glimpflicher davon, und genau hier liegt das Problem: Dadurch, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft mit ihren verschiedenen Interessen im Vernehmlassungsverfahren \u00e4ussern werden, wird die Berufsgruppe gespalten, was es dem BLW erleichtern wird, seine Ziele durchsetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung des \u00f6kologischen Leistungsnachweises (\u00d6LN) als Voraussetzung f\u00fcr die Ausrichtung von Direktzahlungen hat in den Neunzigerjahren zu einer Reduktion der Umweltbelastung gef\u00fchrt. Der \u00d6LN basiert auf den Grunds\u00e4tzen der integrierten Produktion. Die \u00f6kologischen Fortschritte wurden jedoch nicht durch eine Extensivierung der Produktion erreicht. Die Landwirtschaft hat in erster Linie ihre Ressourceneffizienz verbessert und es dadurch trotz abnehmender Landwirtschaftsfl\u00e4chen geschafft, die Kalorienproduktion zu steigern.
Die agrarpolitischen Ziele konnten bisher im \u00f6kologischen Bereich nur teilweise erreicht werden. Die Verluste sind insbesondere beim Stickstoff, aber auch beim Phosphor immer noch zu hoch. So liegen die Konzentrationen von Nitrat, Phosphor und Pflanzenschutzmitteln in verschiedenen Gew\u00e4ssern \u00fcber den gesetzlichen Vorgaben. Bez\u00fcglich Luftqualit\u00e4t sind vor allem die Ammoniakemissionen relevant. Diese haben nach einem deutlichen R\u00fcckgang seit 2004 wieder leicht zugenommen und liegen aktuell fast zweimal h\u00f6her, als sie sein d\u00fcrften, damit sensible \u00d6kosysteme wie W\u00e4lder oder Moore nicht gesch\u00e4digt werden. Um diese Herausforderungen anzugehen, muss das System weiterentwickelt werden.
1. Der Bundesrat will die Herausforderungen ohne neue einschr\u00e4nkende \u00f6kologische Auflagen angehen. Deshalb will er den \u00d6LN nicht fl\u00e4chendeckend versch\u00e4rfen, sondern mit gezielten finanziellen Anreizen die Ressourceneffizienz steigern. Die vorgesehenen, zeitlich befristeten Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge sind ein marktwirtschaftliches Instrument und haben gegen\u00fcber einer Versch\u00e4rfung des \u00d6LN den Vorteil, dass sie freiwillig sind und damit den unterschiedlichen Kostenstrukturen der Betriebe Rechnung tragen. Zus\u00e4tzlich kann damit auch neuen Technologien zum Durchbruch verholfen werden. Durch die Verbesserung der Ressourceneffizienz - wie beispielsweise mit der F\u00f6rderung des sogenannten Schleppschlauchs - k\u00f6nnen die Verluste an D\u00fcngern und anderen Hilfsstoffen bei gleicher oder sogar h\u00f6herer Produktion reduziert werden. Erste Modellrechnungen zeigen, dass die Produktion mit der Agrarpolitik 2014-2017 nicht zur\u00fcckgehen, sondern weiter zunehmen wird.
2. Der Bundesrat will die Anforderungen an den \u00d6LN mit der Agrarpolitik 2014-2017 nicht grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern. Unter Ber\u00fccksichtigung der technischen Machbarkeit und wirtschaftlichen Tragbarkeit hat er zur besseren Zielerreichung Optimierungsvorschl\u00e4ge ausgearbeitet. Sie werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2011 in einer Vernehmlassung der breiten \u00d6ffentlichkeit unterbreitet. Der Bundesrat plant Ende 2011 die Verabschiedung der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017. Anschliessend wird das Parlament \u00fcber die konkreten Massnahmen entscheiden k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich des Cassis-de-Dijon-Prinzips verweisen wir auf die Antwort des Bundesrates auf die Motion von Siebenthal 10.3922.
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