Zurzeit ist ein Dienst, der an die Flugplatzkommandos angegliedert ist, mit der \u00dcberwachung aller Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze beauftragt, um deren Sicherheit zu garantieren. Die Flugplatzkommandos werden von Sicherheitsbeauftragten der Luftwaffe \u00fcberwacht.
Alle Sicherheitsbeauftragten der schweizerischen Luftwaffe wurden informiert, dass zurzeit eine Studie zur Privatisierung dieses Dienstes l\u00e4uft, was auch in den Medien bekanntgemacht wurde.
Die Ank\u00fcndigung dieser Untersuchung f\u00fchrt zu einigen Fragen betreffend die Glaubw\u00fcrdigkeit eines privaten Sicherheitsdienstes im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung, und zwar zu folgenden Aspekten:
- zur strategischen Wichtigkeit dieser Anlagen und der \u00fcberwachten Systeme,
- zum Schutz geheimer technischer und milit\u00e4rischer Informationen,
- zur Inanspruchnahme der Sicherheitsdienste bei einem Auslandeinsatz,
- zur Unterscheidung der Begriffe \"Safety\" und \"Security\",
- zur Unterst\u00fctzung der Ausbildungsf\u00f6rderung der Miliztruppen, die den Flugplatzkommandos angegliedert sind.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
- Was sind die Gr\u00fcnde und Ziele dieser Studie?
- Kann das Prinzip der Modularit\u00e4t mit einem privaten Sicherheitsdienst gew\u00e4hrleistet werden?
- Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Security durch einen privaten Sicherheitsdienst optimal gew\u00e4hrleistet ist?
- K\u00f6nnte diese Organisationseinheit nicht in die Milit\u00e4rische Sicherheit eingegliedert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die Luftwaffe ist - wie die gesamte Armee - durch die Budget- und Personalabbauvorgaben gezwungen, s\u00e4mtliche Einsparm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Dazu geh\u00f6rt auch die Abkl\u00e4rung von m\u00f6glichen Kostenersparnissen durch Auslagerung von Aufgaben an zivile Leistungserbringer.
2. Das Prinzip der Modularit\u00e4t wird nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt; allerdings gilt es zu beachten, dass die Angestellten einer zivilen Sicherheitsfirma im Unterschied zum milit\u00e4rischen Wachpersonal nicht befugt sind, die in der Verordnung \u00fcber die Polizeibefugnisse der Armee (VPA; SR 510.32) vorgesehenen polizeilichen Zwangsmassnahmen (z. B. Wegweisung und Fernhaltung, Anhaltung und Identit\u00e4tsfeststellung, Befragung, Kontrolle von Sachen, vorl\u00e4ufige Festnahme usw.) durchzuf\u00fchren.
3./4. Obwohl rechtlich gesehen die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich w\u00e4re, widerspricht dies insbesondere dem Grundsatz, dassKernaufgaben und sicherheitsrelevante Aufgaben mit eigenen Ressourcen zu erf\u00fcllen sind. Die Armee ist zurzeit daran, ein integrales Schutzkonzept zu entwickeln, um s\u00e4mtliche milit\u00e4rische Infrastrukturen mit eigenen Kr\u00e4ften sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Die organisatorischen Fragen sind ein wichtiger Bestandteil der laufenden konzeptionellen Abkl\u00e4rungen. Mit ersten Ergebnissen kann im Verlaufe des Fr\u00fchjahrs 2011 gerechnet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485229187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292371200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}