Die Suche nach Endlagern f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle ist teuer; sie verursacht insbesondere auch den eventuellen Standortgemeinden, Standortkantonen und Standortregionen hohe Kosten. Sie m\u00fcssen Begleitgremien aufbauen, Sitzungen abhalten, Stellungnahmen verfassen, \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreiben. Teuer ist die Angelegenheit aber auch f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen, die die angebotenen Mitwirkungsrechte nutzen und sich in die Verfahren einschalten. Zur Abgeltung solcher Kosten kann das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) auf einen Kredit von 28 Millionen Franken zur\u00fcckgreifen, der zur Hauptsache von der Nagra gespiesen wird.
Ich frage den Bundesrat:
1. Trifft es zu, dass die Nagra unter Umgehung des BFE gewisse atomfreundliche Organisationen wie die Vera direkt finanziell unterst\u00fctzt?
2. Welche Organisationen ausser der Vera erhalten von der Nagra finanzielle Unterst\u00fctzung?
3. Aus einem vom BFE verwalteten Topf werden Kosten der potenziellen Standortgemeinden, -kantone und -regionen abgegolten: Welche Kosten? Welcher Anteil der effektiv get\u00e4tigten Aufwendungen?
4. Welche Institutionen ausserhalb der potenziellen Standortgemeinden haben Anspruch auf finanzielle Unterst\u00fctzung?
5. Teilt er die Meinung, dass auch die dem Widerstand gegen Endlagerstandorte verpflichteten Organisationen wertvolle Mitarbeit leisten?
6. Ist ihm bewusst, dass diese Organisationen bisher ihren gesamten erheblichen Aufwand selber bezahlen mussten?
7. Den Widerstandsorganisationen wurde wiederholt m\u00fcndlich und schriftlich von UVEK oder BFE finanzielle und fachtechnische Unterst\u00fctzung in Aussicht gestellt, bisher aber nicht geleistet. Ist der Bundesrat bereit, den Aufwand dieser Widerstandsorganisationen finanziell abzugelten, damit sie \u00fcber einigermassen gleich lange Spiesse verf\u00fcgen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Auswahlverfahren f\u00fcr geologische Tiefenlager richtet sich nach dem vom Bundesrat am 2. April 2008 genehmigten Konzept Sachplan geologische Tiefenlager. Dieser Sachplan definiert ein transparentes Auswahlverfahren mit klaren Regeln. Ein zentrales Element des Auswahlverfahrens ist der Einbezug der betroffenen Kantone und Regionen, welche sich aus schweizerischen und deutschen Gemeinden zusammensetzen.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.
1./2. Im Hinblick auf die dauernde und sichere Entsorgung von radioaktiven Abf\u00e4llen haben die Betreiber der schweizerischen Kernkraftwerke und die Schweizerische Eidgenossenschaft 1972 die Nationale Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) gegr\u00fcndet. Es handelt sich bei der Nagra um eine privatrechtliche Organisation. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \u00fcbt keine gesetzliche Aufsichtsfunktion betreffend die Nagra aus. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) ist federf\u00fchrende und verfahrensleitende Beh\u00f6rde bei der Umsetzung des Sachplans geologische Tiefenlager. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern ist verantwortlich f\u00fcr die Entsorgung der Abf\u00e4lle aus Medizin, Industrie sowie Forschung und durch das Paul-Scherrer-Institut in der Nagra-Verwaltung vertreten.
Gem\u00e4ss Auskunft der Nagra unterst\u00fctzt diese das Forum Vera sowie Projekte, welche einen Bezug zur Entsorgung haben. Das Forum Vera bezweckt, die Arbeiten zur Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle gesellschaftspolitisch breit abzust\u00fctzen und sich daf\u00fcr einzusetzen, dass konkrete Entsorgungsvorhaben so sicher wie erforderlich und so schnell wie m\u00f6glich realisiert werden. Das Forum ist laut Statuten in der Frage der Nutzung der Kernenergie neutral und spricht sich weder f\u00fcr noch gegen diese Energieform aus. Als privatrechtliche Organisation steht es der Nagra frei, Einrichtungen wie das Forum Vera und Projekte finanziell zu unterst\u00fctzen.
3. Die Standortkantone sowie die Gemeinden der Standortregionen, welche sich in sogenannten Startteams organisiert haben und eine Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fchren, erhalten vom BFE eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Aufwendungen gem\u00e4ss Sachplan geologische Tiefenlager: Die Standortkantone erhalten eine Pauschalabgabe nach einem mit ihnen vereinbarten Verteiler, welcher die Anzahl Standortregionen sowie Gemeinden pro Kanton ber\u00fccksichtigt. Daf\u00fcr stehen j\u00e4hrlich insgesamt 1,2 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzlich werden die Aufwendungen der Sicherheitsexperten der Kantone abgegolten. Die Standortregionen werden f\u00fcr ihre Aufwendungen zum Aufbau und sp\u00e4ter zur Durchf\u00fchrung der regionalen Partizipation entsch\u00e4digt. Die Entsch\u00e4digungen richten sich nach dem tats\u00e4chlichen Aufwand und beinhalteten 2010 folgende Kostenelemente: Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Aufwendung der Beh\u00f6rdenvertretenden im Rahmen der Arbeiten im Startteam, Sach- und Personalkosten der Gesch\u00e4ftsstelle, Sitzungsgelder f\u00fcr die Delegationen in die Gremien \"Arbeitsgruppe Information und Kommunikation\" und in das \"Technische Forum Sicherheit\" sowie Sach- und Personalkosten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Pro Region stehen pro Jahr bis zu 500 000 Franken zur Verf\u00fcgung.
4. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf finanzielle Abgeltungen, und der Bund unterst\u00fctzt weder innerhalb noch ausserhalb der Standortregionen Institutionen finanziell.
5./6. Es entspricht dem Schweizer Demokratieverst\u00e4ndnis, dass sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Institutionen, Parteien und Organisationen in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Die Mitwirkung erfolgt freiwillig und wird weder von Bund, Kantonen noch Gemeinden finanziell abgegolten. Das Sachplanverfahren sieht eine umfassende regionale Partizipation vor. Darin vertreten sind Organisationen und Institutionen sowie interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der jeweiligen Standortregionen. Im Rahmen dieser Partizipation k\u00f6nnen und sollen auch einem geologischen Tiefenlager gegen\u00fcber kritische oder ablehnende Organisationen mitwirken.
7. Aufwendungen f\u00fcr die regionale Partizipation werden gem\u00e4ss der Antwort auf Frage 3 finanziert. Eine dar\u00fcber hinausgehende finanzielle oder fachtechnische Unterst\u00fctzung war nie vorgesehen und wurde von UVEK und BFE auch nicht in Aussicht gestellt.
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