Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der
a. die Pflicht zum Unterhalt und zur Kontrolle der privaten Schutzr\u00e4ume sowie
b. die Ersatzabgabe beim Bau von Wohnbauten mit nur wenig Wohnungen aufgehoben werden.
","ReasonText":"Private Schutzbauten in kleinen Dimensionen sind aus verschieden Gr\u00fcnden nicht mehr zweckdienlich. Es finden sich keine Szenarios mehr, wo ein Leben in einem kleinen Schutzraum \u00fcber mehrere Tage zumutbar w\u00e4re. Es soll aber auf freiwilliger Basis m\u00f6glich sein, weiterhin solche Schutzbauten zu erstellen und eine kantonale Beratung beizuziehen.
Ein Vergleich mit dem Nutzen von H\u00e4usern mit dichten Fenstern und T\u00fcren und mit im Notfall klar geregelten Bel\u00fcftungen l\u00e4sst erkennen, dass Investitionen in die Haustechnik zum Schutz vor Gas und Staub einen wesentlich h\u00f6heren Nutzen erbringen k\u00f6nnen. Ebenfalls ist zu bedenken, dass die Schutzbauten in Betonausf\u00fchrung heute ein sehr hohes Mass an Abdeckung erreicht haben und nicht weiter erh\u00f6ht werden sollten. Die Mittel im Hausbau sind in der Isolation und Steuerung sinnvoller verwendet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Bericht \"Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzr\u00e4umen des Bev\u00f6lkerungsschutzes\" vom 7. M\u00e4rz 2008 verschiedene Optionen zur Schutzraumbaut\u00e4tigkeit vorgelegt. Er sprach sich dabei f\u00fcr Option 2 aus. Diese h\u00e4lt an der generellen Baupflicht fest, reduziert aber die Schutzraumbaut\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung der sicherheitspolitischen Lage und des bestehenden Ausbaustandards und entlastet private Bauherren finanziell. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen stimmten dem Vorschlag des Bundesrates zu. Mit ihrer Motion 08.3747, \"Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzr\u00e4umen des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Umsetzung des Berichtes\", vom 5. September 2008 unterst\u00fctzte auch die Finanzkommission des Nationalrats die Umsetzung gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates. Diese Motion wurde vom Parlament angenommen. Die Massnahmen werden in der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) umgesetzt, welche der Bundesrat am 8. September 2010 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Die Vorlage soll in der Fr\u00fchjahrssession bzw. der Sommersession 2011 im Nationalrat bzw. im St\u00e4nderat behandelt werden.
Mit der BZG-Teilrevision wird der private Schutzraumbau stark gedrosselt und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Dadurch wird dem bestehenden hohen Abdeckungsgrad an Schutzr\u00e4umen Rechnung getragen. Schutzr\u00e4ume sind nur noch in Gemeinden mit einem Schutzplatzdefizit und nur noch bei gr\u00f6sseren \u00dcberbauungen (ab 38 Zimmern und 25 Schutzpl\u00e4tzen) zu erstellen. Zudem wird der Ersatzbeitrag gesenkt, was die betroffenen Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer finanziell entlastet. Die Aufhebung der Ersatzbeitragspflicht f\u00fcr Bauherren von kleineren Wohnbauten w\u00fcrde dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen.
Ein kompletter Verzicht auf Unterhalt und Kontrolle der Schutzr\u00e4ume, insbesondere der technischen Komponenten, f\u00fchrt mittel- und l\u00e4ngerfristig zu Sch\u00e4den, welche die Funktionst\u00fcchtigkeit einschr\u00e4nken bzw. verunm\u00f6glichen. Eine langfristige Werterhaltung der Schutzr\u00e4ume kann mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand sichergestellt werden. Der Turnus der Schutzraumkontrollen soll zudem k\u00fcnftig auf zehn Jahre verl\u00e4ngert werden.
In Bezug auf die Schutzwirkung ist festzuhalten, dass dichte Fenster und T\u00fcren zwar ein gewisses Mass an Schutz bieten k\u00f6nnen, der Schutz vor Druck und Radioaktivit\u00e4t beispielsweise aber nicht gew\u00e4hrleistet ist. Schutzr\u00e4ume weisen hingegen einen wesentlich h\u00f6heren Schutz auf.
Die Ersatzbeitr\u00e4ge werden bereits heute prim\u00e4r f\u00fcr den Bau von \u00f6ffentlichen Schutzr\u00e4umen verwendet. Sie werden neu auch f\u00fcr die Erneuerung von privaten Schutzr\u00e4umen eingesetzt, was eine finanzielle Entlastung der Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer bedeutet. Zudem k\u00f6nnen die Ersatzbeitr\u00e4ge f\u00fcr weitere geeignete Zivilschutzmassnahmen eingesetzt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1296604800000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339027200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108891060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292371200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}