Bei einem Angriff der Hamas-Pal\u00e4stinenser am 25. Juni 2006 wurde der damals 19-j\u00e4hrige israelische Soldat Gilad Shalit verletzt und entf\u00fchrt. Seit \u00fcber vier Jahren halten die Pal\u00e4stinenser Gilad Shalit gefangen. Die Hamas verhindert unter Missachtung der Genfer Menschenrechtskonvention den Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zum Gefangenen. Im Weiteren verhindert sie entgegen der Genfer Konvention von 1949 jegliche Kommunikation mit seiner Familie. Die Art und Weise, wie Gilad Shalit von der Hamas gefangen gehalten wird, ist ein Kriegsverbrechen und muss verurteilt werden. Er ist eine Geisel der Hamas, die ihn als Pfand f\u00fcr ihre Kriegsf\u00fchrung benutzt. Er wird von den Hamas gefangen gehalten, ohne Kontakte zur Aussenwelt, ohne Verbindung zu seiner Familie oder zu humanit\u00e4ren Organisationen.
Ist der Bundesrat bereit:
1. Die langj\u00e4hrige Gefangenschaft des Soldaten zu verurteilen und sich erneut f\u00fcr einen Besuch Shalits durch Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes, der ihm nach der Genfer Menschenrechtskonvention zusteht, einzusetzen?
2. Eine tempor\u00e4re Reduktion der j\u00e4hrlichen finanziellen Hilfe von rund 22 Millionen Schweizerfranken an die Pal\u00e4stinenser in Gaza und der Westbank zu pr\u00fcfen, bis das Internationale Rote Kreuz das Besuchsrecht zum Gefangenen erh\u00e4lt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund ihrer humanit\u00e4ren Tradition und insbesondere ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen setzt die Schweiz alles daran, um dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht in Konfliktsituationen, vor allem in Israel und im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, Nachachtung zu verschaffen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) erinnern die De-facto-Beh\u00f6rden in Gaza regelm\u00e4ssig an ihre v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten, insbesondere was das Recht des IKRK betrifft, den israelischen Soldaten Gilad Shalit zu besuchen. Die Schweiz hat Israel angeboten, sich bei den De-facto-Beh\u00f6rden in Gaza proaktiv f\u00fcr die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit einzusetzen. Israel hat einen Sonderbeauftragten des Premierministers und einen unabh\u00e4ngigen Vermittler beauftragt, die Verhandlungen zur Freilassung von Gilad Shalit zu f\u00fchren. Die Schweiz wird die De-facto-Beh\u00f6rden in Gaza auch weiterhin an ihre Verpflichtungen gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht erinnern. Sie fordert von den De-facto-Beh\u00f6rden in Gaza auch, Gilad Shalit den regelm\u00e4ssigen Kontakt zu seiner Familie zu erm\u00f6glichen. Das Video von Gilad Shalit, das die De-facto-Beh\u00f6rden in Gaza im Herbst 2009 ver\u00f6ffentlichten, ist namentlich auf eine Intervention der Schweiz zur\u00fcckzuf\u00fchren.
2. Die Deza f\u00fchrt im Auftrag des Bundes und in Zusammenarbeit mit mehreren lokalen Partnern ein Programm der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet durch. Eine Reduktion dieses Programms h\u00e4tte direkte Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t ihrer Arbeit und ihre Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Nothilfe, Bildung, Gesundheit, Verteidigung der Menschenrechte und Berufsbildung. Haupts\u00e4chlich betroffen w\u00e4ren nicht nur alle, die sich im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet f\u00fcr eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, sondern auch und vor allem Schulkinder, Jugendliche in Ausbildung und die schw\u00e4chsten Gruppen der Bev\u00f6lkerung.
Alle Partner der Deza teilen die Werte, f\u00fcr die die Schweiz eintritt, insbesondere die Ablehnung von Gewalt, die Menschenrechte und den Pluralismus. Partner der Deza im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet sind die Uno (UNRWA, WFP, OCHA, WHO), das IKRK, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft sowie halbstaatliche Institutionen, die f\u00fcr das Funktionieren einer Demokratie wesentlich sind, wie das B\u00fcro f\u00fcr Statistik und die unabh\u00e4ngige Menschenrechtskommission.
Das Programm f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe der Deza im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet hat zwei Schwerpunkte: 1. St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes f\u00fcr besonders verletzliche Gruppen der Bev\u00f6lkerung, einschliesslich Zugang zur Grundversorgung; 2. F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Das Programm beruht auf der Botschaft vom 29. November 2006 \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der internationalen humanit\u00e4ren Hilfe der Eidgenossenschaft und der Botschaft vom 14. M\u00e4rz 2008 \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine Reduktion der Hilfe des Bundes nicht die gew\u00fcnschten Auswirkungen auf die Personen h\u00e4tte, die den israelischen Soldaten Gilad Shalit festhalten. Eine politische Konditionalit\u00e4t w\u00fcrde den Grunds\u00e4tzen der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes zuwiderlaufen, die in der Botschaft vom 29. November 2006 \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der internationalen humanit\u00e4ren Hilfe der Eidgenossenschaft festgelegt sind.
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