Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sicherzustellen, dass Kantone nicht gleichzeitig aufgrund von unterdurchschnittlich tiefen Steuern ihr Ressourcenpotenzial schlecht ausn\u00fctzen und von hohen Ausgleichszahlungen aus dem interkantonalen Finanzausgleich profitieren k\u00f6nnen. NFA-Empf\u00e4ngerkantone, die eine steuerliche Aussch\u00f6pfung des Ressourcenpotenzials unter dem Durchschnitt der ressourcenstarken Geberkantone aufweisen, sollen k\u00fcnftig nur noch progressiv reduzierte NFA-Zahlungen erhalten.
","ReasonText":"Die Grenzen der interkantonalen Solidarit\u00e4t sind deutlich \u00fcberstrapaziert, wenn ressourcenschwache Kantone die Transfer-Gelder zur Finanzierung von Steuersenkungen verwenden. Die H\u00f6he der Ressourcen- und Lastenausgleichszahlungen soll f\u00fcr jene Kantone klar vermindert werden, deren steuerliche Aussch\u00f6pfung unter dem Durchschnitt der Geberkantone liegt. Gem\u00e4ss der Steuerbelastungsstatistik der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung weisen 2011 die Empf\u00e4ngerkantone Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Schaffhausen eine Ressourcenaussch\u00f6pfung aus, die tiefer ist als die durchschnittliche Ressourcenaussch\u00f6pfung der finanzstarken Geberkantone (22,7 Prozent).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG, SR 613.2) geh\u00f6ren zu den Zielen des Finanzausgleichs unter anderem die St\u00e4rkung der kantonalen Finanzautonomie (Lit. a), die Reduktion der Unterschiede in der Steuerbelastung (Lit. b) und der Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Kantone im nationalen und internationalen Verh\u00e4ltnis (Lit. c). Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 FiLaG sieht zudem explizit vor, dass die Mittel des Ressourcenausgleichs den Kantonen ohne Zweckbindung ausgerichtet werden.
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurden die Ausgleichszahlungen des Finanzausgleichs im engeren Sinn von den Steuers\u00e4tzen der Kantone entkoppelt. Des Weiteren wurden die Finanzstr\u00f6me zwischen Bund und Kantonen einfacher und effizienter gestaltet. Dazu geh\u00f6rte auch der Ersatz von zweckgebundenen Zahlungen durch zweckfreie Mittel. Wie der Bericht des Bundesrates vom 24. November 2010 \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs aufzeigt, konnte damit die Finanzautonomie der Kantone erh\u00f6ht werden. Mit der Motion w\u00fcrde die Verwendungsfreiheit der Mittel eingeschr\u00e4nkt. Die betroffenen Kantone h\u00e4tten neben dem Schuldenabbau nur noch die M\u00f6glichkeit der Ausgabenerh\u00f6hung. Dies kann zu ineffizienten oder nicht nachhaltigen Massnahmen f\u00fchren. Zudem w\u00fcrde mit dieser Motion der Bund den betroffenen Kantonen indirekt Vorschriften \u00fcber Mindeststeuers\u00e4tze machen, was eine Verletzung der kantonalen Steuerhoheit w\u00e4re.
Die Motion w\u00fcrde nicht nur den Steuerwettbewerb in der Schweiz behindern, sondern faktisch den ressourcenstarken Kantonen ein Monopol auf tiefen Steuern erm\u00f6glichen. Wie der Steueraussch\u00f6pfungsindex 2011 zeigt, befinden sich unter den f\u00fcnf Kantonen mit der tiefsten steuerlichen Aussch\u00f6pfung des Ressourcenpotenzials vier ressourcenstarke Kantone (ZG, SZ, NW, ZH). Diese d\u00fcrften weiterhin mit tiefen Steuern ihre Standortattraktivit\u00e4t erhalten oder sogar ausbauen. Die ressourcenschwachen Kantone h\u00e4tten diese M\u00f6glichkeit nur, wenn sie sowohl auf Steuereinnahmen wie auch auf Beitr\u00e4ge des Finanzausgleichs verzichten w\u00fcrden. F\u00fcr die meisten betroffenen Kantone ist dies aus finanzpolitischer Sicht nicht tragbar.
In den Diskussionen \u00fcber Steuersenkungen und Finanzausgleich geht meistens vergessen, dass bereits mit dem heutigen Ausgleichssystem die Zahlungen reduziert werden, wenn Steuersenkungen in einem ressourcenschwachen Kanton erfolgreich sind. Der Zuzug neuer steuerkr\u00e4ftiger Einwohner oder Firmen f\u00fchrt zu einem Anstieg des Ressourcenpotenzials pro Einwohner und somit, sofern dieser Anstieg \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt liegt, des Ressourcenindex im betreffenden Kanton. Aufgrund der Berechnungsmethode f\u00fchrt dies zu einem progressiven R\u00fcckgang der Ausgleichszahlungen. Dies l\u00e4sst sich sehr sch\u00f6n am Beispiel des Kantons Obwalden zeigen. Die steuerliche Aussch\u00f6pfung ist in diesem Kanton seit 2008 stark zur\u00fcckgegangen (minus 5,5 Prozentpunkte). Unter anderem aufgrund der Zuwanderung stieg im gleichen Zeitraum der Ressourcenindex vor Ausgleich von 67,2 auf 74,0 Punkte (plus 10 Prozent). Dieser h\u00f6here Ressourcenindex reduzierte die Ausgleichszahlungen um 35 Prozent.
Dem Kerngedanken der Motion wird somit indirekt bereits im heutigen System Rechnung getragen. Der Unterschied liegt vor allem im Zeitpunkt, ab welchem die Ausgleichszahlungen reduziert werden, und in den effektiven Auswirkungen der Steuersenkungen. Im geltenden System reduzieren sich die Ausgleichszahlungen erst bei einer effektiven Zunahme des Ressourcenindex (d. h., wenn die Steuersenkung erfolgreich war), w\u00e4hrenddem die Motion eine Reduktion gleichzeitig mit der Steuersenkung und unabh\u00e4ngig von deren Wirkung vorsieht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1347840000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493933577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292371200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}