Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, der die M\u00f6glichkeiten einer Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Produktion spirituosenhaltiger Produkte namentlich durch eine Steuerbefreiung aufzeigt. Folgende Punkte m\u00fcssten gekl\u00e4rt werden:
- Der Anteil und die Art der Produkte, die importierte, auf dem nationalen Markt hergestellte und verkaufte oder exportierte Spirituosen enthalten. Dabei muss Folgendes ber\u00fccksichtigt werden:
a. Produkte mit einem Alkoholgehalt \u00fcber 1,2 Volumenprozent,
b. der Anteil der verwendeten inl\u00e4ndischen Spirituosen,
c. die Struktur der Branche sowie die Anzahl der betroffenen Produzenten, Verarbeiter und Vertreiber.
- Die Folgen, die eine Steuerbefreiung von Produkten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent auf unsere Steuereinnahmen, unsere B\u00fcrokratie, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen und auf eine Erh\u00f6hung der Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten durch eine Preisverringerung h\u00e4tte.
- Es w\u00e4re zu kl\u00e4ren, ob neben der Steuerbefreiung andere Entlastungsformen f\u00fcr das System, beispielsweise bei den Kontrollen, m\u00f6glich sind.
- Ein Vergleich mit den geltenden Bestimmungen in der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere in Nachbarl\u00e4ndern wie Deutschland, w\u00e4re notwendig.
","ReasonText":"Zurzeit wird das Alkoholgesetz vollst\u00e4ndig revidiert. Es w\u00e4re in diesem Zusammenhang interessant, die M\u00f6glichkeiten zur Vereinfachung der Besteuerung spirituosenhaltiger Produkte zu analysieren. Diese Besteuerung schafft nicht nur B\u00fcrokratie, sondern macht die Produkte teurer, was die Kaufkraft der Konsumenten schm\u00e4lert. Ein Beispiel w\u00e4ren Fondues. 50 Prozent unserer Fertig-Fondues werden exportiert. Damit unsere Unternehmen gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz nicht benachteiligt werden, zahlt die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung die entrichteten Steuern von 29 Franken pro Liter reinen Alkohol f\u00fcr Produkte, deren Alkoholgehalt mehr als 1,2 Volumenprozent betr\u00e4gt, zur\u00fcck. Diese Vorschrift f\u00fchrt folglich zu B\u00fcrokratie. Die Steuer belastet die Portemonnaies der Verbraucher und senkt deren Kaufkraft. Was Schokolade betrifft, so bilden Lik\u00f6rtafeln einen Markt von ungef\u00e4hr 5 Millionen Franken, und die Steuern, die auf eine solche Tafel mit 40-prozentiger Spirituose erhoben werden, belaufen sich auf etwa 15 Rappen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Entwurf des Spirituosensteuergesetzes, zu welchem der Bundesrat vom 30. Juni bis 31. Oktober 2010 eine Vernehmlassung durchf\u00fchrte, sieht bereits vereinfachte Verfahren f\u00fcr die Besteuerung bzw. f\u00fcr die Steuerbefreiung von alkoholhaltigen Lebensmitteln vor.
Unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung soll die geltende Regelung nochmals grunds\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Neu abgekl\u00e4rt wird dabei insbesondere die Frage der Vereinfachung des Verfahrens \u00fcber die Entsteuerung sowie der Vereinbarkeit mit den Regeln der EU bzw. der Nachbarl\u00e4nder.
Aufgrund des daraus resultierenden Berichts soll dem Parlament anschliessend mit der Botschaft zum Spirituosensteuergesetz eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung unterbreitet werden.
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