Der Bundesrat wird beauftragt, analog der Flugverkehrsabgabe in Deutschland, die Einf\u00fchrung einer Flugverkehrsbesteuerung in der Schweiz zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Am 1. Januar 2011 wird in Deutschland eine Flugverkehrsabgabe eingef\u00fchrt. Ziel ist es, Anreize f\u00fcr umweltgerechtes Verhalten zu setzen. Fl\u00fcge bis 2000 Kilometer Entfernung sollen mit 8 Euro, Fl\u00fcge zwischen 2000 und 6000 Kilometer mit 25 Euro und l\u00e4ngere Fl\u00fcge mit 45 Euro besteuert werden. Damit wird der klimasch\u00e4dlichste Verkehrstr\u00e4ger mit einer Abgabe belastet, und Subventionen des Bundes k\u00f6nnen abgebaut werden.
Auch in der Schweiz wird die Luftfahrt mit einem dreistelligen Millionenbetrag subventioniert. Ein grosser Teil der Umwelt- und Sicherheitsmassnahmen wird aus der Bundeskasse und nicht durch die Flugpassagiere nach dem Verursacherprinzip bezahlt. Nicht nur die Bundeskasse wird durch die Luftfahrt belastet, sondern auch die Bev\u00f6lkerung, die Umwelt und das Klima. Gesundheitskosten und Umweltsch\u00e4den sind nirgends aufgelistet. Eine Kerosinsteuer f\u00fcr kommerzielle Auslandfl\u00fcge ist aufgrund einer Konvention der Icao, welcher auch die Schweiz beigetreten ist, nicht zul\u00e4ssig.
Eine Flugverkehrsabgabe, wie sie Deutschland ab Januar 2011 einf\u00fchrt, k\u00f6nnte auch ohne internationale Abkommen erhoben werden. Damit w\u00fcrde die in den letzten Jahren steigende Subventionierung des Luftverkehrs gesenkt, und umweltfreundlichere Verkehrsmittel k\u00f6nnten gef\u00f6rdert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Deutsche Bundestag hat Ende November 2010 ein Spar- und Steuererh\u00f6hungspaket beschlossen. Die im Haushaltsbegleitgesetz geb\u00fcndelten Massnahmen umfassen auch die Einf\u00fchrung einer Luftverkehrssteuer. Danach werden ab 2011 s\u00e4mtliche gewerbliche Passagierfl\u00fcge besteuert, die von einem deutschen Flughafen starten. Die neue Steuer dient in erster Linie der Entlastung des Bundeshaushaltes und setzt erst in zweiter Linie \u00f6kologische Anreize f\u00fcr umweltgerechtes Verhalten.
Eine solche Massnahme birgt immer auch das Risiko, die Wirtschaft aufgrund von Wettbewerbsnachteilen zu sch\u00e4digen. Aufgrund der Luftverkehrssteuer wird ferner eine auch unter \u00f6kologischen Gesichtspunkten negativ zu beurteilende Verlagerung der Verkehrsstr\u00f6me ins Ausland bef\u00fcrchtet - eine Erfahrung, welche die Niederlande und D\u00e4nemark gemacht haben. Nur wenige Monate nach der Einf\u00fchrung einer Luftverkehrssteuer mussten diese L\u00e4nder \u00e4hnlich geartete Vorhaben zur\u00fcckziehen, nachdem die Passagierzahlen eingebrochen und die erhofften Mehreinnahmen ausgeblieben waren.
Der Anteil der Luftfahrt am weltweiten CO2-Ausstoss betr\u00e4gt heute rund 2 Prozent. Mit dem Einsatz neuer Technologien kann zumindest ein Teil der prognostizierten Zunahme der Treibhausgasemissionen aufgefangen werden. Der Bundesrat erachtet dies alleine indes nicht als ausreichend und ist der Auffassung, dass der Luftverkehr einen h\u00f6heren Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz leisten soll. Eine diesbez\u00fcgliche Wirkung sollte aufgrund der globalen Vernetzung des Schweizer Luftverkehrs in erster Linie mittels international abgestimmten Vorgehens erzielt werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen auch Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, die dem Luftverkehrsstandort Schweiz schaden w\u00fcrden.
Im Rahmen der gegenw\u00e4rtig laufenden Revision des CO2-Gesetzes ist vorgesehen, die Luftfahrt - analog zur EU - in das schweizerische Emissionshandelssystem (CH-ETS) zu integrieren. Das CH-ETS wiederum soll mit dem EU-ETS verkn\u00fcpft werden, um den Zugang der Schweizer Industrie zu einem gr\u00f6sseren Markt zu gew\u00e4hrleisten. Die detaillierte Regelung und das Inkrafttreten h\u00e4ngen vom Ausgang der Verhandlungen mit der EU ab, die voraussichtlich 2011 aufgenommen werden. Sollte die angestrebte Verkn\u00fcpfung nicht zustande kommen, w\u00fcrde der Bundesrat - wie in der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes dargelegt - f\u00fcr die Luftfahrt \u00e4quivalente Massnahmen pr\u00fcfen, um einen mit der Integration ins ETS vergleichbaren Effekt zu erzielen. Zu diesen Massnahmen k\u00f6nnte auch eine Luftverkehrsabgabe geh\u00f6ren.
Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt h\u00e4lt der Bundesrat die vertiefte Pr\u00fcfung einer Luftverkehrsabgabe nicht f\u00fcr angezeigt. Im Vordergrund steht der vom Bundesrat vorgezeichnete Weg des raschen Einbezugs der Luftfahrt ins Emissionshandelssystem.
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