Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen:
- Einf\u00fchrung von Grenzwerten f\u00fcr CO, HC, NOX, Partikel (Masse und Anzahl) und L\u00e4rmemissionen f\u00fcr neue Motorr\u00e4der und Kleinmotorr\u00e4der;
- die Grenzwerte richten sich nach der besten verf\u00fcgbaren Technologie;
- Einf\u00fchrung regelm\u00e4ssiger Abgas- und L\u00e4rmtests f\u00fcr Motorr\u00e4der und Kleinmotorr\u00e4der analog zu den Abgastests f\u00fcr Autos.
","ReasonText":"Motorr\u00e4der und Kleinmotorr\u00e4der, darunter sogenannte Scooter, belasten Umwelt und Bev\u00f6lkerung je nach Technologie und Motorentyp mit vielfach h\u00f6heren Emissionen als Personenwagen.
Im Jahr 2006 wurde von den R\u00e4ten die Motion 06.3421 zur Einf\u00fchrung eines Abgas- und L\u00e4rmtests f\u00fcr Motorr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der und einer zuverl\u00e4ssigen Umweltetikette \u00fcberwiesen. Im Jahr 2008 schrieb der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation, dass die Untersuchungen noch laufen und bis fr\u00fchestens in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2009 Aussagen betreffend die Motion 06.3421 m\u00f6glich sein werden. In der Antwort auf eine Interpellation Nordmann antwortet der Bundesrat am 19. Dezember 2008, dass die Einf\u00fchrung einer Umweltetikette per 1. Januar 2010 geplant ist.
Unterdessen neigt sich das Jahr 2010 dem Ende entgegen. Die Motion wurde noch nicht umgesetzt, es existiert weder eine Umweltetikette noch ein Bericht dazu.
Noch immer belasten Motorr\u00e4der und Kleinmotorr\u00e4der mit einem \u00fcberm\u00e4ssigen Schadstoffausstoss und enormer L\u00e4rmfrequenz die Bev\u00f6lkerung. Handlungsbedarf ordnet der Bundesrat vor allem bei Kleinmotorr\u00e4dern (Hubraum bis 50 Kubikzentimeter und H\u00f6chstgeschwindigkeit um maximal 45 Stundenkilometern).
Es gibt auf dem Markt gen\u00fcgend neue Motorr\u00e4der und Kleinmotorr\u00e4der, welche dem gestiegenen Umweltbewusstsein entsprechen. Die Schweiz ist verpflichtet, den CO2- und den Schadstoffausstoss zu reduzieren. Auf die EU zu warten macht keinen Sinn und hindert die Industrie daran, ihr Engagement in umweltfreundliche Fahrzeuge zu intensivieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Umweltschutz, insbesondere der Schutz der Menschen vor sch\u00e4dlichen Abgas- und L\u00e4rmemissionen, ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Es trifft indessen zu, dass der gesetzlich tolerierte Schadstoffausstoss von Motorr\u00e4dern und Kleinmotorr\u00e4dern derzeit noch wesentlich h\u00f6her liegt als bei Personenwagen. So tragen allein die Zweitaktmotorr\u00e4der mit einem Fahrleistungsanteil von nur einem Prozent am gesamten Strassenverkehr mehr als 10 Prozent zu den Kohlenwasserstoff-Emissionen bei. Die Kommission der Europ\u00e4ischen Union (EU) will deshalb das Niveau der Emissionen von Motor- und Kleinmotorr\u00e4dern bis 2020 in drei Stufen auf das Niveau der Emissionen von Personenwagen absenken und hat diesbez\u00fcglich am 4. Oktober 2010 einen Vorschlag f\u00fcr eine neue Verordnung an das EU-Parlament und an den EU-Rat \u00fcberwiesen. Die schrittweise Versch\u00e4rfung der Vorschriften bis 2020 r\u00e4umt der Zweiradindustrie gen\u00fcgend Zeit ein, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
Die im Herbst 2007 \u00fcberwiesene Motion der UREK-S 06.3421 verlangt u. a. die Einf\u00fchrung von periodischen Abgas- und L\u00e4rmtests f\u00fcr Motorr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der. Der Bundesrat hatte sich damals in seiner Stellungnahme bereiterkl\u00e4rt, die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten zu veranlassen. Das f\u00fcr die Umsetzung verantwortliche Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) hat als Ergebnis einer Ausschreibung eine Fachstelle mit den zu einer wirksamen Realisierung n\u00f6tigen Untersuchungen beauftragt. Ende Dezember 2008 lagen die Resultate der Expertise vor: Leider zeigte keines der infrage kommenden und in der Folge analysierten Kontroll- oder Wartungsverfahren (Kontrolle wie in Deutschland, Abgaswartung wie bei Motorwagen, Kontrolle mit fahrzeugspezifischen Grenzwerten) eine zufriedenstellende Wirkung. In Anbetracht des relativ bescheidenen Emissionsminderungspotenzials wiesen diese Massnahmen zudem ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis auf. Das Astra pr\u00fcft nun noch weitere Massnahmen und erarbeitet gegenw\u00e4rtig einen Bericht zur Erf\u00fcllung der Motion 06.3421.
Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) enth\u00e4lt Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Vorbereitung, den Erlass und die \u00c4nderung technischer Vorschriften. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 THG sind technische Vorschriften so auszugestalten, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken. Zu diesem Zweck sollen sie auf die Vorschriften unserer wichtigsten Handelspartner, d. h. in der Regel auf jene der EU, abgestimmt werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur zul\u00e4ssig, soweit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen, namentlich aus Gr\u00fcnden des Gesundheits-, des Umwelt- oder des Verbraucherschutzes, dies erfordern.
In der Schweiz werden die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (inklusive der Ger\u00e4usch- und Abgasvorschriften) laufend den weiterentwickelten EU-Vorschriften angepasst. Es ist vorgesehen, dass die Schweiz s\u00e4mtliche umwelt- und sicherheitsrelevanten fahrzeugtechnischen Vorschriften der EU \u00fcbernimmt und einf\u00fchrt. Auch hat die Schweiz das Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation ratifiziert (SR 0.632.20). Artikel\u00a02 von Anhang 1A.6 dieses Abkommens schreibt vor, dass die Mitglieder einschl\u00e4gige internationale Normen, deren Fertigstellung unmittelbar bevorsteht, verwenden. Der obenerw\u00e4hnte EU-Vorschlag wurde am 10. November 2010 WTO-notifiziert.
Der Bundesrat lehnt deshalb einen Alleingang der Schweiz bez\u00fcglich der Grenzwerte f\u00fcr L\u00e4rm- und Abgasemissionen f\u00fcr Motorr\u00e4der und Kleinmotorr\u00e4der ab. Stattdessen h\u00e4lt er es f\u00fcr sinnvoll, im Gleichschritt mit dem neuen EU-Vorschlag vorzugehen. Dies vermeidet technische Handelshemmnisse und f\u00fchrt zu einer nachhaltigen, insgesamt besseren L\u00f6sung.
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