1. Wie verfolgt der Bundesrat konkret die Entwicklung der Verkehrsstr\u00f6me in Europa?
2. Ist der Bundesrat dar\u00fcber im Bild, dass in der EU vor allem aufgrund der EU-Osterweiterung \u00fcber eine Verschiebung der Priorit\u00e4ten vom Nord-S\u00fcd-G\u00fcterverkehr auf den Ost-West-G\u00fcterverkehr nachgedacht wird?
3. Sollte dem Ost-West-G\u00fcterverkehr in Europa mehr Bedeutung beigemessen werden als dem Nord-S\u00fcd-G\u00fcterverkehr, w\u00fcrde der Bundesrat diese neuen Gegebenheiten bei der Ausarbeitung des Programms Bahn 2030 ber\u00fccksichtigen?
a. Wenn ja, w\u00fcrde der Bundesrat die gesamten Investitionen, die ab 2020, also dem Jahr der Betriebsaufnahme des Ceneri-Basistunnels, f\u00fcr die Gotthardachse geplant sind, erneut \u00fcberpr\u00fcfen?
b. Wenn nicht, w\u00fcrde der Bundesrat wenigstens den Bau der s\u00fcdlichen Zulaufstrecke zum Neat-Gotthardtunnel zwischen Lugano und Chiasso definitiv auf den Zeitraum zwischen 2040 und 2050 verschieben?
","ReasonText":"Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 breitet sich die EU immer weiter nach Osten aus, der Beitritt Kroatiens und sogar weiterer L\u00e4nder Ex-Jugoslawiens ist wahrscheinlich. Zudem ist Russland zum zweitwichtigsten Importeur und zum drittwichtigsten Exporteur f\u00fcr die EU geworden, was die EU weiterhin nach Osten zieht.
Nun konzentriert sich die schweizerische Verkehrspolitik zum Grossteil auf die Nord-S\u00fcd-Achse und besonders auf die Bahnachse Gotthard-Ceneri.
Es w\u00e4re deshalb angebracht, die Entwicklung der Verkehrsstr\u00f6me in Europa weiter zu verfolgen und bei der Erarbeitung von Programmen des Bundes f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur, vor allem im zuk\u00fcnftigen Programm Bahn 2030, zu ber\u00fccksichtigen. Dies ist zwingend notwendig, da die Ost-West-Achse unter der Kostenexplosion an der Neat-Achse Gotthard-Ceneri gelitten hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat hat Kenntnis der europ\u00e4ischen statistischen Grundlagenberichte. Wo er es als n\u00f6tig erachtet, l\u00e4sst er diese durch eigene Untersuchungen und Studien erg\u00e4nzen.
2. Der Bundesrat kennt die entsprechenden Berichte und \u00dcberlegungen der EU zum G\u00fcterverkehr. Er stellt auch fest, dass die Planungen der EU neben den Ost-West-Ausbauten zahlreiche priorit\u00e4re Ausbauten auf der Nord-S\u00fcd-Achse vorsehen. Die Neat in der Schweiz ist Bestandteil des zum Transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetz (TEN-T) geh\u00f6renden Korridors Antwerpen/Rotterdam-Basel-Genua/Lyon. Im europ\u00e4ischen Ost-West-G\u00fcterverkehr spielt die Schweiz als Transitland nur eine untergeordnete Rolle.
3. Der Bundesrat tr\u00e4gt dem Obenerw\u00e4hnten bei der Planung von Bahn 2030 Rechnung.
a. Im Rahmen der Planung zu Bahn 2030 hat der Bundesrat die Verkehrsprognosen sowie die vorgesehenen Investitionen in das Schienenverkehrssystem der Schweiz \u00fcberpr\u00fcft. Das Resultat dieser \u00dcberpr\u00fcfung wird im Rahmen der \"Vorlage \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi)\" als Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" im ersten Halbjahr 2011 zur Vernehmlassung unterbreitet.
b. Der Ausbau der s\u00fcdlichen Neat-Zufahrt mittels einer Neubaustrecke Lugano-Chiasso ist gem\u00e4ss den aktuellen Beschl\u00fcssen des Parlaments bis 2030 nicht finanziert. Aus der Sicht des Bundesrates gen\u00fcgt die Kapazit\u00e4t auf diesem Streckenabschnitt bis zu diesem Zeithorizont. Zur Frage einer Realisierung dieser Verbindung im Zeithorizont 2040-2050 legt sich der Bundesrat noch nicht fest. In jedem Fall obliegt der Entscheid \u00fcber eine Finanzierung dem Parlament.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Reymond Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493137247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292371200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}