Forscherinnen und Forscher unserer Hochschulen haben oft M\u00fche, im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung Zugang zu statistischen Daten zu erhalten und diese zu bearbeiten. Das Bundesstatistikgesetz (BStatG) bezweckt u. a., den Kantonen, den Gemeinden, der Privatwirtschaft, den Sozialpartnern und der \u00d6ffentlichkeit statistische Ergebnisse zur Verf\u00fcgung zu stellen und gleichzeitig den Datenschutz sicherzustellen (Art. 1 Bst. b und e BStatG).
Trotz den strengen Standesregeln, an die sich die Forscherinnen und Forscher zu halten haben, verweigert ihnen das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) die Bearbeitung bestimmter statistischer Daten und verunm\u00f6glicht so die Durchf\u00fchrung von seri\u00f6sen und sinnvollen Forschungsprojekten. Dadurch wird die Forschungsfreiheit unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt.
1. Welchen Platz nimmt die Bearbeitung statistischer Daten in der wissenschaftlichen Forschung an den Universit\u00e4ten ein? Welcher Platz wird der Forschungsfreiheit im Spannungsfeld von Datenschutzgesetz und Bundesstatistikgesetz einger\u00e4umt?
2. Was kann der Bundesrat unternehmen, um den Zugang f\u00fcr anerkannte wissenschaftliche Kreise zu statistischen Daten und deren Bearbeitung namentlich \u00fcber Datenverkn\u00fcpfungen (Art. 14a BStatG) sicherzustellen?
3. Wie kann der Bundesrat auf die gegenw\u00e4rtige Praxis des BFS einwirken, damit Datenverkn\u00fcpfungen und andere Analysemethoden wie f\u00fcr das BFS auch f\u00fcr Forscherinnen und Forscher von Hochschulen m\u00f6glich ist, die sich ja auch an die Standesregeln und an das Datenschutzgesetz zu halten haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht es als wichtigen Beitrag zur Sicherung der Forschungsfreiheit an, dass Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) sowohl von \u00f6ffentlichen Stellen als auch von Forschenden in der Schweiz genutzt werden k\u00f6nnen, sofern dem keine rechtlichen Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz entgegenstehen.
1. Gest\u00fctzt auf das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (Art. 19 BStatG; SR 431.01) liefert das BFS schon seit Jahren viele anonymisierte Daten an Statistikdienste, an Forschungsstellen des Bundes, Universit\u00e4ten oder auch an einzelne Forscherinnen und Forscher. Diese Lieferungen erfolgen mittels Datenschutzvertr\u00e4gen zu Forschungs-, Planungs- oder Statistikzwecken. Damit verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein im Vergleich mit anderen statistischen \u00c4mtern in Europa sehr liberales System des Zugangs zu Einzeldatens\u00e4tzen (gem\u00e4ss dem Ergebnis einer \"Peer review on the implementation of the European Statistics Code of Practice\", Schlussbericht Eurostat vom 4. April 2008).
2. Ein anderer Bereich betrifft die Verkn\u00fcpfung von Daten. Sie ist durch den im Jahre 2008 neu eingef\u00fchrten Artikel\u00a014a BStatG geregelt. Der Artikel bestimmt, dass das BFS Daten miteinander verkn\u00fcpfen kann, wenn diese anonymisiert werden. Werden besonders sch\u00fctzenswerte Daten verkn\u00fcpft oder ergeben sich aus der Verkn\u00fcpfung Pers\u00f6nlichkeitsprofile, so sind die verkn\u00fcpften Daten nach Abschluss der statistischen Auswertungsarbeiten zu l\u00f6schen. Statistikstellen der Kantone und Gemeinden d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung ihrer statistischen Aufgaben Daten des Bundesamtes nur mit dessen schriftlicher Zustimmung und unter Ber\u00fccksichtigung seiner Auflagen mit weiteren Daten verkn\u00fcpfen. Mit dieser Beschr\u00e4nkung der Datenverkn\u00fcpfung auf das BFS sowie die kantonalen und kommunalen Statistikstellen beabsichtigt der Gesetzgeber, den Datenschutz sicherzustellen und die Bildung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen zu verhindern.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese gesetzliche Bestimmung restriktiv ist. Dies entspricht jedoch der Absicht des Gesetzgebers. Bis sp\u00e4testens Ende 2012 erarbeitet das BFS Umsetzungsmodalit\u00e4ten, zu denen Verkn\u00fcpfungen der amtlichen Daten des BFS mit anderen Daten und Erhebungen erm\u00f6glicht werden. Gleichzeitig wird festgelegt, wie diese verkn\u00fcpften Datens\u00e4tze von Forschenden und \u00f6ffentlichen Stellen genutzt werden k\u00f6nnen. Dabei werden nicht nur die juristischen, sondern auch die politischen und technischen Aspekte in Betracht gezogen. Dar\u00fcber hinaus wurden mit der Unterzeichnung von spezifischen Datenliefervertr\u00e4gen im Rahmen des Projektes \"Swiss National Cohort\" (SNC) bereits erste Massnahmen ergriffen und Erfahrungen gemacht, um den Austausch mit der Forschung zu erleichtern. Im SNC werden verschiedene Daten aus den Bereichen Bev\u00f6lkerung, Gesundheit und Todesursachen unter Einhaltung des Datenschutzes miteinander verkn\u00fcpft und von den Forschenden genutzt. Das SNC-Projekt k\u00f6nnte f\u00fcr weitere Projekte als Vorlage dienen.
Im Weiteren wurde zwischen dem BFS und der Swiss Foundation for Resarch in Social Sciences (Fors) gerade vor dem Hintergrund und mit der Zielsetzung eines koordinierten und vereinfachten Zugangs der Wissenschaft und Forschung zu Einzeldatens\u00e4tzen der Haushalts- und Personenerhebungen (\"social surveys\") eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Das heute verf\u00fcgbare Communication Portal for Accessing Social Statistics von Fors erf\u00fcllt eines der Anliegen der Interpellation, indem Wissenschaft und Forschungsstellen einen geregelten Zugang erhalten zu einzelnen Mikrodatens\u00e4tzen und entsprechenden Dokumentationsunterlagen.
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