Der Bundesrat wird beauftragt, vorzusehen, dass in den Radio- und Fernsehsendern des Service public mindestens 50 Prozent der Lieder, die gespielt werden, in den Landessprachen sein m\u00fcssen. Die H\u00e4lfte davon m\u00fcssen St\u00fccke von jungen Talenten und neuere Aufnahmen sein. Die Musikst\u00fccke m\u00fcssen in der Hauptsendezeit zwischen 6 und 18 Uhr gespielt werden. Keine Nichtlandessprache darf mit mehr als 20 Prozent vertreten sein. Diese Quoten sollen f\u00fcr jede Landessprache f\u00fcr ihr jeweiliges Verbreitungsgebiet gelten.
Ziel des Service public bei Radio und Fernsehen muss es sein, die kulturelle und namentlich die musikalische Vielfalt der verschiedenen Sprachregionen der Schweiz zu erhalten, zu unterst\u00fctzen und auszubauen. Die kulturelle \u00dcbermacht einer Nichtlandessprache muss verhindert werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Laut j\u00fcngster Programmanalyse sind die Landessprachen im Musikangebot der SRG-Radios wie folgt pr\u00e4sent: Bei DRS 1 waren 56 Prozent der gespielten Titel in Englisch, 9 Prozent in Franz\u00f6sisch, 9 Prozent in schweizerdeutschem Dialekt, 6 Prozent in Deutsch und 5 Prozent in Italienisch. Bei Radio Rumantsch waren rund 33 Prozent in Englisch und 13 Prozent der gespielten Titel in r\u00e4toromanischer Sprache. Auf La Premi\u00e8re waren 32 Prozent der Lieder in Englisch und 35 Prozent in Franz\u00f6sisch zu h\u00f6ren. Rete Uno spielte 54 Prozent englischsprachige Lieder und rund 36 Prozent italienische.
Der Bundesrat findet angesichts dieser Zahlen, dass die Landessprachen in den SRG-Radioprogrammen angemessen vertreten sind. Zus\u00e4tzliche Vorgaben w\u00fcrden die verfassungsrechtlich garantierte Programmautonomie der SRG unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einschr\u00e4nken.
Die Festlegung von Mindestanteilen f\u00fcr schweizerische Sprachen w\u00fcrde zudem dazu f\u00fchren, dass die SRG Musik in Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch aus dem Ausland ausstrahlen m\u00fcsste, um die Quote zu erf\u00fcllen. Denn die einheimische Musikproduktion in den Landessprachen reicht nicht aus, um ohne \u00fcberm\u00e4ssige Wiederholungen den geforderten 50-Prozent-Anteil herzustellen. Die geforderte Regelung w\u00fcrde schliesslich Musik in schweizerischen Landessprachen aus anderen L\u00e4ndern dem schweizerischen Musikschaffen in englischer Sprache vorziehen. Diese Effekte st\u00fcnden im Gegensatz zur gesetzlichen Verpflichtung der SRG in Artikel\u00a024 Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber Radio und Fernsehen (SR 784.40), das schweizerische Musikschaffen zu f\u00f6rdern. Diese Verpflichtung wurde vom Bundesrat in Artikel\u00a02 Abs\u00e4tze 4 und 6 der SRG-Konzession konkretisiert.
Die SRG kommt dieser Verpflichtung mit der Vereinbarung \"Charta der Schweizer Musik\" nach. Danach werden zusammen mit der Musikbranche j\u00e4hrlich Richtwerte f\u00fcr den auszustrahlenden Anteil an Schweizer Musik vereinbart. Seit Bestehen der Charta hat die SRG die vereinbarten Richtwerte stets eingehalten und oft auch \u00fcbertroffen. Die vom Bakom jedes Jahr in Auftrag gegebenen Programmanalysen zeigen \u00fcberdies, dass bei DRS 1 im vergangenen Jahr beispielsweise jeder f\u00fcnfte Musiktitel Schweizer Musik war. Bei Radio Rumantsch war sogar jedes vierte gespielte Musikst\u00fcck aus der Schweiz.
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