Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufnahme des Vorsorgeprinzips in das Transplantationsgesetz zu pr\u00fcfen, um die Organspende und die Solidarit\u00e4t des Systems zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Das Vorsorgeprinzip sieht vor, dass einer eingetragenen Spenderin oder einem eingetragenen Spender eine relative Priorit\u00e4t zukommt, wenn diese oder dieser selbst eine Organspende ben\u00f6tigt. Dieses Modell, das das Vorsorgeprinzip f\u00f6rdern soll, r\u00e4umt eingetragenen Spenderinnen und Spendern Priorit\u00e4t ein, indem als Zuteilungskriterium die \"Bereitschaft zur Organspende\" zu den \u00fcblichen Kriterien (medizinische Dringlichkeit, medizinischer Nutzen und Wartezeit) hinzugef\u00fcgt wird. Die medizinischen Kriterien behalten dabei weiterhin ihre Bedeutung.
Konkret soll der Bonus f\u00fcr die Eintragung als Spenderin oder Spender post mortem im Punktesystem, das die Organzuteilung regelt, in Form von Zusatzpunkten vergeben werden.
Wenn die eingetragene Spenderin oder der eingetragene Spender selbst ein Organ ben\u00f6tigt, hat sie oder er somit auf der Warteliste bereits eine bessere Position. Es handelt sich dabei durch die Vergabe von Bonuspunkten um eine relative und nicht um eine absolute Priorit\u00e4t, die die eingetragenen potenziellen Organspenderinnen oder Organspender vor die anderen Patientinnen oder Patienten auf der Warteliste stellen w\u00fcrde. Im \u00dcbrigen m\u00fcsste das Datum des Eintrages in das Spenderregister bei der Bewertung des Profils der Person, die das Organ ben\u00f6tigt, ber\u00fccksichtigt werden, um eigenn\u00fctzige Eintragungen zu vermeiden.
Es muss betont werden, dass die relative Priorit\u00e4t, die den eingetragenen Spenderinnen oder Spendern zukommt, mit dem Prinzip der Behandlungsgleichheit und dem Prinzip der Nichtdiskriminierung nach Artikel\u00a08 der Bundesverfassung bzw. Artikel\u00a017 des Transplantationsgesetzes vereinbar ist.
Ich beauftrage den Bundesrat, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 des Transplantationsgesetzes um einen Buchstaben d zu erg\u00e4nzen und damit die massgebenden Kriterien um das Zuteilungskriterium der Bereitschaft zur Organspende zu erweitern. Die Einf\u00fchrung des Vorsorgeprinzips erfordert zudem die Schaffung eines Spenderregisters, das ebenfalls vom Gesetz vorgesehen werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in der Schweiz nicht gen\u00fcgend Organe f\u00fcr Transplantationen zur Verf\u00fcgung stehen. Es ist jedoch nicht belegt, dass mit der Einf\u00fchrung des Vorsorgeprinzips die Spendebereitschaft gef\u00f6rdert werden kann. Soweit ersichtlich, hat weltweit neben Israel denn auch nur ein Staat, Singapur, dieses Kriterium eingef\u00fchrt (Singapur 1987), allerdings ohne den gew\u00fcnschten Effekt: Die Spenderate ist nicht gestiegen. Zu der Auswirkung der neuen Regelung in Israel gibt es derzeit noch keine Auswertungen.
Der Bundesrat teilt zudem die Auffassung nicht, dass das Kriterium verfassungsm\u00e4ssig sei. Nach seiner Meinung ist es fraglich, ob das Vorsorgeprinzip mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vereinbar ist. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass die Schweiz mit einem solchen Kriterium ihre internationalen Verpflichtungen verletzen w\u00fcrde: Das Zusatzprotokoll \u00fcber die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs zum \u00dcbereinkommen \u00fcber Menschenrechte und Biomedizin h\u00e4lt in seinem Artikel\u00a03 n\u00e4mlich fest, dass die Organe nach transparenten, objektiven und medizinisch fundierten Kriterien zugeteilt werden. Als medizinisches Kriterium - selbst wenn der Begriff weit verstanden wird - kann das Vorsorgeprinzip nun aber sicher nicht gelten.
Zu erw\u00e4hnen bleibt, dass das Parlament sich im Rahmen der Beratung des Transplantationsgesetzes bereits mit diesem Kriterium befasst hat. Der St\u00e4nderat hat am 2. Juni 2004 einen entsprechenden Antrag deutlich abgelehnt (23 zu 8 Stimmen).
Es erscheint dem Bundesrat deshalb nicht angebracht, die Spendebereitschaft mit einer Massnahme f\u00f6rdern zu wollen, bei der sowohl die positiven Auswirkungen auf die Verf\u00fcgbarkeit von Organen als auch die Vereinbarkeit mit den verfassungsm\u00e4ssigen Rechten und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz stark infrage zu stellen sind.
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