Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen betreffend Vollzug des BG-KKE zu beantworten:
1. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass in jedem R\u00fcckf\u00fchrungsfall eine unabh\u00e4ngige Kindesvertretung eingesetzt wird?
2. Welches ist der Entwicklungsstand des Netzwerkes von Fachpersonen und Institutionen, und wie wird der Miteinbezug im Einzelfall sichergestellt?
3. Wurden Aufgaben zur Implementierung und qualitativen Weiterentwicklung einer ausgewiesenen Fachstelle \u00fcbertragen, und wie ist eine ausreichende Kostenabgeltung sichergestellt?
4. Was wurde oder wird vorgekehrt, damit vorg\u00e4ngig zum gerichtlichen und damit kostenintensiven Verfahren ein auf das Kindeswohl fokussiertes Mediations- oder Vermittlungsverfahren durchgef\u00fchrt wird?
5. Welche Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft, ob eine R\u00fcckf\u00fchrung f\u00fcr das Kind zumutbar ist?
6. Wann wird eine Evaluation \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren nach Inkraftsetzung des neuen Gesetzes durchgef\u00fchrt, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das BG-KKE das Hauptziel erreicht, n\u00e4mlich eine kindsgerechtere Handhabung des HK\u00dc?
","ReasonText":"Am 1. Juli 2009 trat das BG-KKE in Kraft. Das vom Parlament am 21. Dezember 2007 mit grosser Mehrheit verabschiedete Gesetz intendiert eine \"kindsgerechtere Handhabung\" des Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (HK\u00dc) durch die schweizerischen Entscheidungs- und Vollzugsinstanzen. Demgem\u00e4ss sollen Verfahren beschleunigt, die Rechte der Kinder gest\u00e4rkt und die Eltern zur Zusammenarbeit angehalten werden.
Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass das zentrale Anliegen des neuen Gesetzes bislang von den involvierten Instanzen und Entscheidungstr\u00e4gern nur unzureichend respektiert wird.
Der Verpflichtung, dem Kind einen Kinderanwalt oder eine Kinderanw\u00e4ltin zu bestellen und die Eltern zu einer Schlichtung einzuladen, kommen die Gerichte und Beh\u00f6rden selten nach.
Ausgehend von der Botschaft des Bundesrates hat das Parlament die auf einen antizipierenden Kinderschutz ausgerichteten neuen Gesetzesbestimmungen ausserordentlich hoch gewichtet. Dazu geh\u00f6ren die unabh\u00e4ngige Interessenvertretung jedes betroffenen Kindes sowie ein Vermittlungsverfahren oder eine Mediation, bevor der Gerichtsweg beschritten wird. Zudem muss gem\u00e4ss Artikel\u00a05 BG-KKE vor jeder R\u00fcckf\u00fchrung eines Kindes \u00fcberpr\u00fcft werden, ob diese zumutbar ist. Die Entscheidungsinstanzen haben dazu sorgf\u00e4ltige und verl\u00e4ssliche Detailabkl\u00e4rungen zu veranlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zentrale Beh\u00f6rde nach dem Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen (HK\u00dc, SR 0.211.230.02) ist beim Bundesamt f\u00fcr Justiz angesiedelt. F\u00fcr die Beurteilung von R\u00fcckf\u00fchrungsgesuchen ist nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Kindesentf\u00fchrung und die Haager \u00dcbereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE, SR 211.222.32) als einzige Instanz das obere Gericht des Kantons zust\u00e4ndig, in dem sich das Kind zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches aufh\u00e4lt. Dieses Gericht ist auch zust\u00e4ndig, eine Kindesvertretung anzuordnen. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Juli 2009 bis am 31. Dezember 2010 sind 38 Gesuche beim Bundesamt f\u00fcr Justiz eingegangen, 16 F\u00e4lle konnten ohne Gerichtsverfahren erledigt werden, in 22 F\u00e4llen wurde ein Verfahren eingeleitet. Von den 22 Gerichtsverfahren wurde in 9 F\u00e4llen entschieden (6-mal R\u00fcckf\u00fchrung angeordnet, 3-mal abgelehnt), in 3 F\u00e4llen erfolgte ein R\u00fcckzug, und 10 F\u00e4lle sind noch h\u00e4ngig. Nach Kenntnis des Bundesrates wurde bei den 22 Gerichtsverfahren bisher 15-mal eine unabh\u00e4ngige Rechtsvertretung eingesetzt, 2-mal wurde darauf verzichtet (was vor Bundesgericht nicht angefochten wurde), in 3 F\u00e4llen wurde das R\u00fcckf\u00fchrungsgesuch vor Einsetzung einer Rechtsvertretung zur\u00fcckgezogen, und 2 F\u00e4lle waren Ende 2010 noch h\u00e4ngig. Anl\u00e4sslich eines Erfahrungsaustausches am 9. November 2010 mit oberen Gerichten der Kantone und dem Bundesgericht wies das Bundesamt f\u00fcr Justiz auf die gesetzlich vorgesehene, obligatorische Einsetzung einer Kindesvertretung hin.
2. Es stehen in allen Landesteilen Fachleute oder Institutionen zur Verf\u00fcgung, welche im Einzelfall beigezogen werden k\u00f6nnen. Ein erster Erfahrungsaustausch fand am 27. Oktober 2010 im Bundesamt f\u00fcr Justiz statt.
3. Die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes war vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 mit dem Aufbau und Unterhalt des Netzwerks beauftragt und wurde daf\u00fcr mit j\u00e4hrlich 30 000 Franken entsch\u00e4digt. Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass die Sicherstellung einer funktionierenden Schnittstelle und die Vertretung der Schweizer Interessen im Ausland in einer Hand liegen m\u00fcssen und dass daf\u00fcr nur ein zentraler beh\u00f6rdlicher Ansprechpartner gen\u00fcgend legitimiert ist. Seit 1. Januar 2011 wird das Netzwerk deshalb vom Bundesamt f\u00fcr Justiz betreut.
4. Nach Eingang des Gesuches werden beide Parteien von der Zentralen Beh\u00f6rde auf die M\u00f6glichkeit eines Vermittlungsverfahrens oder einer Mediation sowie auf die daf\u00fcr vorgesehene Unterst\u00fctzung durch Fachleute oder Institutionen aus dem Netzwerk hingewiesen. Zeigen beide Parteien die Bereitschaft, eine g\u00fctliche L\u00f6sung zu erarbeiten, k\u00f6nnen Fachleute beigezogen werden. Die Honorare dieser Fachleute, ebenso wie die Reisespesen des im Ausland wohnhaften Elternteils, tr\u00e4gt wo n\u00f6tig das Bundesamt f\u00fcr Justiz. F\u00fcr eine systematische \u00dcbernahme dieser Kosten bestehen allerdings weder die gesetzlichen Grundlagen noch die budget\u00e4ren Voraussetzungen. Besteht im vorgerichtlichen Stadium keine Bereitschaft f\u00fcr eine g\u00fctliche Regelung, hat das obere Gericht des Kantons als zust\u00e4ndige R\u00fcckf\u00fchrungsinstanz ein Vermittlungsverfahren oder eine Mediation einzuleiten (Art. 8 Abs. 1 BG-KKE). Die diesbez\u00fcglichen Kosten sind Teil der Gerichtskosten, f\u00fcr welche Artikel\u00a026 Absatz\u00a02 HK\u00dc die grunds\u00e4tzliche Kostenbefreiung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers vorsieht.
5. Den Entscheid \u00fcber die Zumutbarkeit der R\u00fcckf\u00fchrung f\u00e4llt das obere Gericht des Kantons und als zweite und letzte Instanz das Bundesgericht.
6. Eine breitangelegte Evaluation erscheint im jetzigen Zeitpunkt angesichts der relativ tiefen Anzahl F\u00e4lle wenig aussagekr\u00e4ftig. Hingegen vermag ein regelm\u00e4ssiger Erfahrungsaustausch zwischen der Zentralen Beh\u00f6rde, den Gerichten und den Fachleuten des Netzwerks zu einer kindsgerechten Anwendung des BG-KKE beizutragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Thanei Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530199147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}