Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Koexistenz zwischen einerseits gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen (GUB) oder gesch\u00fctzten geografischen Angaben (GGA) von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und anderseits lokalen geografischen Namen f\u00fcr \u00e4hnliche Erzeugnisse geregelt werden soll (z. B. auf Verordnungsstufe oder im Rahmen der Pflichtenhefte der jeweiligen GUB bzw. GGA).
","ReasonText":"Mit dem beantragten Schutz f\u00fcr die Bezeichnung \"B\u00fcndner Bergk\u00e4se\" als GUB stellt sich die Frage, ob nach deren allf\u00e4lliger Registrierung lokale Namen innerhalb des Kantons Graub\u00fcnden f\u00fcr \u00e4hnliche K\u00e4se weiterhin verwendet werden d\u00fcrfen. Diese Frage stellt sich auch bei anderen gesch\u00fctzten Bezeichnungen, welche einen Kantonsnamen beinhalten (z. B. Berner Alpk\u00e4se oder Saucisson vaudois). Die GUB/GGA-Verordnung verbietet die direkte und indirekte kommerzielle Verwendung gesch\u00fctzter Bezeichnungen f\u00fcr vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erf\u00fcllen. Gem\u00e4ss einem Arbeitsdokument der Kantonschemiker, die f\u00fcr den Vollzug dieser Verordnung verantwortlich sind, soll die Verwendung des Begriffs \"Bergk\u00e4se\" f\u00fcr vergleichbare Produkte zusammen mit einem geografischen Namen aus dem betroffenen GUB/GGA-Gebiet ohne Einhaltung der durch die Branche festgelegten Anforderungen (Pflichtenheft) unzul\u00e4ssig sein. Im Falle einer Registrierung der GUB \"B\u00fcndner Bergk\u00e4se\" und der Best\u00e4tigung einer solchen Auslegung dieser Bestimmung durch die Rechtsprechung w\u00e4ren gewisse Produzenten gezwungen, auf den langj\u00e4hrigen Gebrauch traditioneller Bezeichnungen (wie z. B. Savogniner oder Davoser Bergk\u00e4se) zu verzichten. Das geht zu weit. Eine Koexistenz zwischen einer GUB/GGA, welche einen Kantonsnamen beinhaltet, und lange etablierten lokalen Herkunftsbezeichnungen innerhalb des Kantons soll in begr\u00fcndeten F\u00e4llen zul\u00e4ssig sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, nach L\u00f6sungen f\u00fcr das vom Postulanten aufgeworfene Problem zu suchen, um eine Koexistenz zwischen gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen (GUB) bzw. gesch\u00fctzten geografischen Angaben (GGA) einerseits und etablierten Bezeichnungen andererseits zu erm\u00f6glichen. Diese Problematik wurde bei eingetragenen GUB bzw. GGA bereits erkannt und im Rahmen des Gesuches um Eintragung von \"B\u00fcndner Bergk\u00e4se\" als GUB erneut thematisiert.
Das Schutzsystem von GUB und GGA bezweckt eine Monopolisierung der Namen von Produkten, die das entsprechende Pflichtenheft erf\u00fcllen. Mit Artikel\u00a017 der GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12) soll die direkte oder indirekte widerrechtliche Verwendung einer gesch\u00fctzten Bezeichnung, die den Ruf eines Erzeugnisses sch\u00e4digt oder aus der ein ungerechtfertigter finanzieller Vorteil erw\u00e4chst, verboten werden. Diese Bestimmung soll nicht systematisch jede Verwendung der Namen von Orten, die im Produktionsgebiet liegen, f\u00fcr \u00e4hnliche Erzeugnisse untersagen.
Ob das Verbot von etablierten Bezeichnungen unter Artikel\u00a017 der GUB/GGA-Verordnung f\u00e4llt, entscheiden die Kantonschemiker und anschliessend allenfalls die Gerichte. Dass derzeit keine einschl\u00e4gige Rechtsprechung vorliegt, f\u00fchrt zu einer Verunsicherung der betroffenen Produzenten. In der Folge gilt es die F\u00e4lle zu erkennen, in denen offenkundig keine widerrechtliche Verwendung vorliegt und jede T\u00e4uschungsgefahr f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten ausgeschlossen ist.
Damit geeignete L\u00f6sungen f\u00fcr diese Problematik gefunden werden k\u00f6nnen, wird der Bundesrat m\u00f6gliche Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Koexistenz zwischen GUB bzw. GGA zum einen und den etablierten Bezeichnungen zum anderen pr\u00fcfen. Er wird entscheiden, wie diese Koexistenz verankert werden kann - beispielsweise auf dem Gesetzesweg oder \u00fcber eine entsprechende Bestimmung im Pflichtenheft. Es geht darum, diesen Grundsatz mittels Kriterien, die eine solche Koexistenz rechtfertigen, genauer darzulegen. Dabei wird der Bundesrat darauf achten, dass die internationalen Verpflichtungen der Schweiz eingehalten werden.
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