Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, ob eine gesetzliche Grundlage bei der n\u00e4chsten Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) geschaffen werden k\u00f6nnte, welche es erlaubt, dass der gem\u00e4ss Artikel\u00a040 RTVG f\u00fcr private Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag und Geb\u00fchrenanteile reservierte und bisher nicht ausbezahlte Betrag in eine Stiftung (oder eine andere Rechtsform) \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Der Zweck l\u00e4ge in der finanziellen Unterst\u00fctzung anerkannter schweizerischer Ausbildungsinstitutionen f\u00fcr Journalismus und Medienmanagement sowie gemeinsamer Initiativen der Branche.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a040 RTVG werden j\u00e4hrlich 4 Prozent des Ertrags der Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren reserviert f\u00fcr private Radio- und TV-Stationen mit Konzession und Geb\u00fchrenanteil. Diese Gelder verpflichten die Stationen zur Sicherstellung des Leistungsauftrages und damit auch besonderer publizistischer Leistungen auf lokal-regionaler Ebene.
In den letzten Jahren wurde der bereitgestellte Betrag nicht ausgesch\u00f6pft, mittlerweile sind dies \u00fcber 60 Millionen Franken. Nicht ausbezahlt werden konnten die Beitr\u00e4ge u. a. aus folgenden Gr\u00fcnden:
- Vor allem in den Jahren 2007 und 2008 waren die meisten Konzessionen noch nicht erteilt, deshalb konnte auch kein Geld verteilt werden.
- Einige Radio- und TV-Stationen erreichen den gesetzlich verlangten Eigenfinanzierungsgrad von 30 bis 50 Prozent nicht.
- In den einzelnen Konzessionsvertr\u00e4gen wurden fixe Betr\u00e4ge zugesprochen, die w\u00e4hrend der Dauer nicht angepasst werden, obwohl die Geb\u00fchreneinnahmen j\u00e4hrlich steigen.
Nach Meinung des Gesetzgebers ist dieses Geld daf\u00fcr vorgesehen, dass private Radio- und Fernsehstationen den Leistungsauftrag erf\u00fcllen und auch dem Service public nachkommen k\u00f6nnen. Deshalb sollen diese Millionen in eine Stiftung oder einen Fonds \u00fcberf\u00fchrt werden mit dem Zweck, die Ertr\u00e4ge anerkannten Medien-Ausbildungsinstitutionen in der Schweiz zuzuf\u00fchren. So kann die Qualit\u00e4t der Arbeit der Medienschaffenden erh\u00f6ht und gesichert werden. Die Institutionen werden durch eine Leistungsvereinbarung verpflichtet, Aus- und Weiterbildungsangebote f\u00fcr Privatradio- und -fernsehstationen verg\u00fcnstigt anzubieten.
Eine weitere M\u00f6glichkeit des zielgerichteten Mitteleinsatzes best\u00e4nde in der Finanzierung gemeinsamer Initiativen der Branche (z. B. gemeinsame Studioeinrichtungen).
Das Controlling m\u00fcsste beim Bakom liegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a040 des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) m\u00fcssen f\u00fcr den privaten lokalen Rundfunk j\u00e4hrlich 4 Prozent der Empfangsgeb\u00fchren reserviert werden. Diese Betr\u00e4ge konnten bisher aus den vom Postulanten erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht vollst\u00e4ndig ausgerichtet werden. Bei den \u00dcbersch\u00fcssen handelt es sich um zweckgebundene Subventionsgelder, welche ohne Gesetzes\u00e4nderung nicht anderweitig verwendet werden k\u00f6nnen. Darauf hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Amstutz 10.3471 hingewiesen. Dabei hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass bei der n\u00e4chsten Gesetzesrevision einerseits das System so anzupassen ist, dass k\u00fcnftig keine \u00dcbersch\u00fcsse mehr anfallen k\u00f6nnen, und andererseits eine L\u00f6sung f\u00fcr die Verwendung der aufgelaufenen Gelder gefunden werden muss.
Was die Verwendung der aufgelaufenen \u00dcbersch\u00fcsse betrifft, so hat der Bundesrat die direkte oder indirekte R\u00fcckzahlung dieser Gelder an die Geb\u00fchrenpflichtigen in seiner Antwort auf die Motion Amstutz zwar von der Stossrichtung her als berechtigt erachtet. Der Bundesrat ist aber der Vollst\u00e4ndigkeit und Transparenz halber bereit, die verschiedenen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Materiell wird er sich in der Botschaft zu einer Revision des RTVG definitiv festlegen.
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