Der Bundesrat wird beauftragt, den sicherheitspolitischen Bericht um das Kapitel Cyberwar zu erg\u00e4nzen. Das Thema Cyberwar und Informationssicherheit ist gr\u00fcndlich zu analysieren, einschliesslich der fliessenden \u00dcberg\u00e4nge von Cybercrime und Cyberwar. Ebenfalls m\u00fcssen Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung bestehender und zuk\u00fcnftiger Bedrohungen von cyberterroristischen Organisationen und Gruppen formuliert und muss ein konkreter Plan zu deren Umsetzung vorgelegt werden.
","ReasonText":"Die Art der Kriegsf\u00fchrung hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges enorm gewandelt. Kriege finden heute nicht mehr nur zwischen Staaten statt. Sp\u00e4testens der \"Krieg gegen den Terrorismus\" hat gezeigt, dass auch zwischen Gruppen von Privaten und Staaten Kriege gef\u00fchrt werden. Obwohl heute enorme Ressourcenunterschiede zwischen Staaten und erst recht zwischen Privaten und Staaten bestehen, k\u00f6nnen sie doch gegeneinander (asymmetrische) Kriege f\u00fchren. Milit\u00e4rische Operationen finden nicht mehr notwendigerweise auf dem offenen Schlachtfeld oder im Rahmen einer Guerilla-Aktion statt. ICT-Netzwerke spielen dabei eine wichtige Rolle. F\u00fcr die Schweiz sind die aktuellsten Bedrohungen nicht mehr traditionelle Panzerdivisionen oder Luftangriffe. Unser Lebensraum kann durch einen Cyber-Angriff massiv besch\u00e4digt werden. Unser Verkehrswesen, die Stromversorgung, das Sozialversicherungssystem, die Banken - alles h\u00e4ngt am Netz und ist potenziell manipulierbar. Deshalb muss dem Thema Cyberwar der n\u00f6tige Stellenwert einger\u00e4umt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weiss um die Bedeutung von Cyber-Bedrohungen und hat seine Einsch\u00e4tzung dazu schon verschiedentlich dargelegt, wie das in diversen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen der letzten Monate und Jahre verlangt wurde. Am 10. Dezember 2010 hat der Bundesrat beschlossen, einen Projektleiter Cyber Defence auf Stufe Bund einzusetzen, in der Person von Division\u00e4r Kurt Nydegger. Dieser hat die Aufgabe, eine departements\u00fcbergreifende Strategie des Bundes gegen Cyber-Bedrohungen auszuarbeiten. Dazu geh\u00f6ren auch eine gr\u00fcndliche Analyse der derzeitigen Bedrohung aus dem Cyberspace, eine Auslegeordnung der vorhandenen Schutz- und Abwehrmassnahmen und das Aufzeigen von n\u00f6tigen Massahmen, um allf\u00e4llige L\u00fccken zu schliessen. Die Strategie soll bis Ende 2011 vorliegen und vom Bundesrat verabschiedet werden.
Die Cyber-Bedrohung ist auch im neuen Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz abgebildet. Der Bericht spricht von \"Angriffen auf die Informatik- und Kommunikationsinfrastrukturen\", beschreibt deren Wesensmerkmale und ordnet diese Angriffe den direkten Bedrohungen f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz zu. Auch der j\u00e4hrlich erscheinende Bericht des Nachrichtendienst des Bundes (\"Sicherheit Schweiz\") geht jeweils auf die Cyber-Bedrohung ein und analysiert deren Entwicklung. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, den sicherheitspolitischen Bericht mit einem separaten Kapitel zu Cyberwar zu erg\u00e4nzen, zumal der Bericht bereits am 23. Juni 2010 vom Bundesrat verabschiedet und auch vom St\u00e4nderat am 15. Dezember 2010 zur Kenntnis genommen wurde.
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