Die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung (EAV) hat bekanntgegeben, dass per 1. September 2010 eine Organisationseinheit Alkoholmarkt neu geschaffen wurde. Diese bereite die Umsetzung des neuen Alkoholgesetzes vor, das sich derzeit erst in der Vernehmlassung befindet. Die Aufgabe dieser neuen Organisationseinheit beinhalte auch den Dialog mit s\u00e4mtlichen Akteuren rund um den Alkohol, von der Pr\u00e4vention bis zum Verkauf. In der Vernehmlassungsbotschaft zur Revision des Alkoholgesetzes schreibt hingegen der Bundesrat, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen und die jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten m\u00fcssten noch gekl\u00e4rt werden. Deshalb erlaube ich mir folgende Fragen:
1. Wie kommt die EAV zu einem Zeitpunkt, in dem die zuk\u00fcnftige Aufgabenverteilung v\u00f6llig unklar ist, dazu, eine neue Verwaltungseinheit zu schaffen?
2. Wie passt der Ausbau der EAV-Verwaltung zur von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle in ihrem Bericht \u00fcber die EAV geforderten und von der EAV akzeptierten \"Abbau- und Verzichtsplanung\"?
3. Wie gew\u00e4hrleistet der Bundesrat, dass durch die Schaffung neuer Verwaltungsstellen kein Fait accompli geschaffen wird, um sich Aufgaben zu erhalten und neue T\u00e4tigkeitsbereiche zu erschliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Neuorganisation der Alkoholpolitik sollte die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung (EAV) in die zentrale Bundesverwaltung reintegriert werden. Pr\u00e4zise Angaben \u00fcber die Organisation dieser k\u00fcnftigen Verwaltungseinheit, die f\u00fcr die Umsetzung der Alkoholpolitik verantwortlich sein wird, werden erst m\u00f6glich sein, wenn die Ergebnisse der Vernehmlassung ausgewertet sind. Damit dieser umfassende und komplexe Umstrukturierungsprozess erfolgreich ins Ziel gebracht werden kann, braucht die EAV Ressourcen und Kompetenzen; sie braucht Personen, die f\u00e4hig sind, dieses \"change management\" zu f\u00fchren.
Immerhin muss unterstrichen werden, dass die EAV in einem Zeitraum von zehn Jahren ihren Personalbestand um die H\u00e4lfte reduziert hat. Von 315 Vollzeitstellen im Jahr 1998 ist sie auf 156 Vollzeitstellen im Jahr 2010 geschrumpft; dies als Folge einer kontinuierlichen Aufgabenreduktion. Zudem umfasst die Totalrevision des Alkoholgesetzes eine Reihe von Massnahmen, die zu einer Ausgabenreduktion f\u00fchren sollen. Die Umsetzung dieser Massnahmen wird zu einer Verminderung der Verpflichtungen der EAV in der Gr\u00f6ssenordnung von 6 Millionen Franken j\u00e4hrlich und einer entsprechenden Reduktion des Personalbestands f\u00fchren.
Die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes ist abgeschlossen und wird zurzeit ausgewertet.
1. Die Einheit Alkoholmarkt ist zwar neu, sie vereinigt jedoch bestehende Bereiche unter einem Dach (Handel, Werbung und Pr\u00e4vention). Es handelt sich in erster Linie um eine interne Reorganisation, welche die Abteilung \"Recht, Markt und Compliance\" betrifft. Es geht nicht darum, in gr\u00f6sserem Umfang neues Personal einzustellen. Eine einzige neue Kaderperson wurde in der EAV eingestellt mit dem Auftrag, eine bereits bestehende Einheit zu f\u00fchren.
2. Die von der EAV vollzogenen Schritte stehen vollkommen im Einklang mit dem Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle. Oberstes Ziel der EAV ist es, eine Verwaltungseinheit zu werden, die \u00fcber wirksame und angemesse Verfahren verf\u00fcgt. Sie will zugleich stark und schlank sein. Der Prozess der Verschlankung und des Aufgabenverzichts ist in vollem Gang und geht weiter. Diese Entwicklung vertr\u00e4gt sich vollkommen mit den internen Reorganisationen und mit der Einstellung von neuem qualifiziertem Personal, das f\u00e4hig ist, diese wichtigen Reformprozesse durchzuf\u00fchren. Die Neueinstellungen werden im \u00dcbrigen durch die laufenden und noch bevorstehenden Abg\u00e4nge bei Weitem kompensiert. Die EAV hat mit dem Problem dauernder Arbeits\u00fcberlastung zu k\u00e4mpfen: \u00dcberlastung durch die laufenden Gesch\u00e4fte, zu denen die Rechtsetzungsarbeiten hinzukommen und die mit der Privatisierung und mit der Gestaltung der Zukunft der EAV verbundenen Arbeiten - dies alles ist mit st\u00e4ndig geringer werdenden Ressourcen zu bew\u00e4ltigen.
3. Es wird kein Fait accompli geschaffen, und es versteht sich von selbst, dass die Einheit Alkoholmarkt dem neuen Recht angepasst werden wird, welches das Parlament dereinst beschliessen wird. Welche Beh\u00f6rde f\u00fcr das Alkoholgesetz zust\u00e4ndig sein wird, ist Gegenstand von Diskussionen; der Entscheid liegt beim Bundesrat. In diesem Kontext darf auch erw\u00e4hnt werden, dass die in letzter Zeit in der EAV neu angestellten Personen in der Regel auf der Grundlage befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge angestellt worden sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcchler Jakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529144630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}