Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt f\u00fcr Migration und die kantonalen Migrations\u00e4mter anzuweisen, bei H\u00e4rtefallgesuchen die Integration der betroffenen Kinder auch dann zu pr\u00fcfen und zu gewichten, wenn davon ausgegangen wird, dass die Eltern die H\u00e4rtefallkriterien nicht erf\u00fcllen.
","ReasonText":"Kinderrechte d\u00fcrfen nicht weiter hinter migrationspolitische Interessen zur\u00fcckgestellt werden. Die Garantien der UN-Kinderrechtskonvention gilt es konsequent anzuwenden, gerade auch bei G\u00fcterabw\u00e4gungen. Generell muss bei H\u00e4rtefallpr\u00fcfungen von Familien die Situation der Kinder st\u00e4rker gewichtet werden.
Obwohl in Artikel\u00a031 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit gesetzlich festgehalten, wird bei H\u00e4rtefallgesuchen die Situation der betroffenen Kinder kaum beachtet. In der Regel beurteilen die Beh\u00f6rden ausschliesslich die Situation der Eltern und lassen die Kinder bei der Beurteilung ausser Acht. Diese Praxis ist besonders stossend, wenn die betroffenen Kinder und Jugendlichen seit vielen Jahren in der Schweiz leben, eine Landessprache fliessend sprechen, hier die Schulen besuchen, bestens integriert sind und gute Aussichten auf eine Berufsbildung haben. Eine Wegweisung steht in solchen F\u00e4llen im Widerspruch zu Garantien der UN-Kinderrechtskonvention - insbesondere zum Kindeswohl.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist ebenfalls um das Schicksal der Kinder und Jugendlichen besorgt und misst der Vertretung ihrer Interessen namentlich im Rahmen von Verwaltungsverfahren eine sehr grosse Bedeutung bei.
Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration m\u00fcssen die in H\u00e4rtef\u00e4llen verf\u00fcgenden Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden die Situation der Familie als Ganzes in ihre Erw\u00e4gungen einbeziehen und dem V\u00f6lkerrecht, insbesondere dem \u00dcbereinkommen vom 20. November 1989 \u00fcber die Rechte des Kindes (SR 0.107), besondere Beachtung schenken. Zwar ist bei der Beurteilung von H\u00e4rtef\u00e4llen die Integration der Kinder bereits ein massgebendes Kriterium, dennoch ist das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement bereit, die zust\u00e4ndigen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden auf diese Problematik aufmerksam zu machen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":"Tsch\u00fcmperlin Andy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811148587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Migration"}}