Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament:
a. einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie in Gemeinden mit starker Zuwanderung, hohen Mieten und hohen Bodenpreisen die Ortsans\u00e4ssigen ihre Wohnbed\u00fcrfnisse zu tragbaren Kosten befriedigen k\u00f6nnen;
b. geeignete Massnahmen vorzuschlagen, um das obengenannte Ziel zu erreichen. Insbesondere sind folgende Punkte zu pr\u00fcfen:
1. die Verwendung von Mehrwertabsch\u00f6pfungen zur Verbilligung des vermieteten Wohnraums f\u00fcr Ortsans\u00e4ssige;
2. Auflagen in Zonenpl\u00e4nen, welche vorschreiben, dass bestimmte Fl\u00e4chen oder Fl\u00e4chenanteile zum Wohnungsbau mit tragbaren Mietzinsen f\u00fcr Ortsans\u00e4ssige zu verwenden sind bzw. als Bauland zu tragbaren Preisen an Ortsans\u00e4ssige abgegeben werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"In Tourismuszentren, steuerg\u00fcnstigen Gemeinden und Grossst\u00e4dten treiben kaufkraftstarke Gruppen die Bodenpreise und die Mieten in die H\u00f6he. Bisher wurde dies vor allem unter dem Aspekt der Zweitwohnungen und der \"kalten Betten\" mit den entsprechenden Folgen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand gesehen. Zugleich werden aber Ortsans\u00e4ssige aus diesen Orten verdr\u00e4ngt, weil f\u00fcr sie Wohnraum unerschwinglich wird. Unter Ortsans\u00e4ssigen sollen hier Personen verstanden werden, die seit l\u00e4ngerer Zeit (Gr\u00f6ssenordnung zehn Jahre) in einer Ortschaft oder Agglomeration ans\u00e4ssig sind und auch dort arbeiten. Dieser Verdr\u00e4ngungsprozess zerst\u00f6rt soziale Strukturen, welche die Zuwanderer nicht oder erst nach l\u00e4ngerer Zeit aufbauen und aufrechterhalten k\u00f6nnen. Mit der Besch\u00e4digung dieser sozialen Strukturen nimmt auch die F\u00e4higkeit der betroffenen Gemeinden ab, Zuwanderer integrieren zu k\u00f6nnen. Es dr\u00e4ngt sich daher die Frage auf, wie Ortsans\u00e4ssigen durch geeignete, insbesondere raumplanerische Massnahmen die Befriedigung ihrer Wohnbed\u00fcrfnisse und damit das Verbleiben am angestammten Wohnort erm\u00f6glicht werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Januar 2010 ver\u00f6ffentlichte die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Landesplanung (VLP-Aspan) das im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) erstellte Gutachten \"F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus mit raumplanerischen Mitteln\". Ausgangspunkt dabei bildet die durch eine Befragung bei Gemeinden gewonnene Erkenntnis, dass es in vielen Gemeinden, insbesondere in den grossen Zentren, an nicht\u00fcberbautem Bauland fehlt, das sich f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau eignet und zu einem vern\u00fcnftigen Preis erworben werden kann. Im VLP-Gutachten werden unter Ber\u00fccksichtigung verfassungsm\u00e4ssiger Rechte und Prinzipien raumplanerische L\u00f6sungsans\u00e4tze beschrieben und beurteilt. Zu den beschriebenen Massnahmen geh\u00f6ren insbesondere die Gew\u00e4hrung von Nutzungsprivilegien, das Kaufsrecht der Gemeinde bei Neueinzonungen, das Ausscheiden von Wohnanteilen f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau, die F\u00f6rderung \u00fcber die Ausgestaltung der Mehrwertabgabe sowie die Abgabe von Bauland an gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger.
Sowohl in Bezug auf die Ausgangslage und Problembeschreibung als auch in Bezug auf die beschriebenen L\u00f6sungsans\u00e4tze entspricht das VLP-Gutachten weitgehend dem m\u00f6glichen Inhalt des im Postulat unter Buchstabe\u00a0a vorgeschlagenen Berichts. Die Ergebnisse des VLP-Gutachtens k\u00f6nnen daher ohne Weiteres auf den Problemkreis der Befriedigung der Wohnbed\u00fcrfnisse Ortsans\u00e4ssiger \u00fcbertragen werden. Ein zus\u00e4tzliches Gutachten zu diesem Thema w\u00fcrde zu keinen neuen Erkenntnissen f\u00fchren. Daher empfiehlt es sich, auf den vorgeschlagenen Bericht zu verzichten.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a075 der Bundesverfassung (BV) legt der Bund die Grunds\u00e4tze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckm\u00e4ssigen und haush\u00e4lterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes. Der Bund f\u00f6rdert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen. Aufgrund dieser Kompetenzordnung muss sich der Bund im Bereich des Raumplanungsgesetzes (RPG) darauf beschr\u00e4nken, Rahmenvorschriften zu erlassen.
In Aus\u00fcbung dieser Bundeskompetenz wurde in Artikel\u00a05 RPG festgelegt, dass das kantonale Recht einen angemessenen Ausgleich f\u00fcr erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen, regelt. Gest\u00fctzt darauf haben die Kantone Neuenburg, Basel-Stadt und Genf die Mehrwertabgabe als eigenst\u00e4ndige Abgabe eingef\u00fchrt. In anderen Kantonen werden Mehrwertabsch\u00f6pfungen unterschiedlich erfasst, beispielsweise indem die Gemeinden erm\u00e4chtigt sind, raumplanungsbedingte Mehrwerte \u00fcber vertragliche Vereinbarungen mit den Grundeigent\u00fcmern auszugleichen. Im Rahmen der Mehrwertabsch\u00f6pfung besteht f\u00fcr die Kantone und Gemeinden die M\u00f6glichkeit, den kosteng\u00fcnstigen Wohnungsbau zu f\u00f6rdern, indem bei bestimmten Grundst\u00fccksnutzungen eine Reduktion der Abgabe oder eine Befreiung von der Abgabe erfolgt oder indem der Ertrag der Absch\u00f6pfung f\u00fcr den kosteng\u00fcnstigen Wohnungsbau eingesetzt wird.
Durch die Gesetzes\u00e4nderung vom 17. Dezember 2010 (Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2011) wurde Artikel\u00a08 RPG im Zusammenhang mit der angestrebten Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (Lex Koller) dahingehend erg\u00e4nzt, dass die Kantone von Bundesrechts wegen verpflichtet werden, in ihren Richtpl\u00e4nen die Gebiete zu bezeichnen, in denen die Anzahl Zweitwohnungen eine ausgewogene Raumentwicklung gef\u00e4hrdet. Dadurch werden die Kantone in genereller, aber verbindlicher Weise dazu angehalten, sich im Richtplan mit der Thematik der Zweitwohnungen und damit indirekt auch mit den Wohnbed\u00fcrfnissen Ortsans\u00e4ssiger auseinanderzusetzen, wobei die Wahl der konkreten Massnahmen den Kantonen beziehungsweise den Gemeinden obliegt.
Neben den erw\u00e4hnten Vorgaben des RPG haben die Kantone und Gemeinden aufgrund ihrer Autonomie die M\u00f6glichkeit, weitere Massnahmen umzusetzen. Aufgrund der Ergebnisse des VLP-Gutachtens erscheint dabei der Ansatz vielversprechend, im Nutzungsplan Anteile f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnraum oder eben f\u00fcr die Wohnbed\u00fcrfnisse Ortsans\u00e4ssiger festzulegen. Ein konkretes Beispiel f\u00fcr solche Bestimmungen bildet die Verordnung der Stadt Zug \u00fcber die Zone f\u00fcr preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau vom 7. Dezember 2010, die f\u00fcr Bauten in der entsprechenden Zone vorschreibt, dass mindestens 50 Prozent der anzurechnenden Geschossfl\u00e4che die vorgegebenen Anforderungen an den preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau erf\u00fcllt. Vergleichbare Vorschriften werden auch an anderen Orten gepr\u00fcft.
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