Der Bundesrat wird beauftragt, regelm\u00e4ssig \u00fcber die tats\u00e4chliche Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz Bericht zu erstatten. Dabei soll insbesondere ersichtlich sein, wie sich die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nach Abzug aller Steuern und Abgaben unter Einbezug der Wohn- und Mietkosten entwickeln.
","ReasonText":"2004 publizierte der Bundesrat in Erf\u00fcllung eines Postulats (01.3246) die Studie \"Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz\". Der Bericht zeigte zum ersten Mal die tats\u00e4chlichen Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse in unserem Land auf. Nach dem Motto \"Letztlich ist entscheidend, was den Menschen im Portemonnaie bleibt\" konnte dargestellt werden, wie sich die verschiedenen politischen Entscheide (Steuern, Geb\u00fchren, Pr\u00e4mienverbilligungen, Miet- und Mobilit\u00e4tskosten usw.) auf die Haushalte auswirken.
Der Bundesrat war in der Folge bereit, das Postulat 07.3724 entgegenzunehmen, das eine Fortf\u00fchrung der Berichterstattung forderte. Das Parlament lehnte das Postulat 2009 jedoch ab.
J\u00fcngere Studien (u. a. Schweizerischer Angestelltenverband, 2010) zeigen, dass eine solche Berichterstattung von grosser Bedeutung f\u00fcr die Politiksteuerung ist. Insbesondere die Frage nach der Belastung des sogenannten Mittelstandes ist f\u00fcr die gesunde Entwicklung unserer Volkswirtschaft zentral. Entsprechend interessiert beispielsweise die Frage, wie und in welchen Einkommensgruppen die steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien die Steuerprogression neutralisieren. Die Zahlen nicht zu kennen heisst, im Blindflug zu politisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat war 2007 bereit, das Postulat 07.3724 entgegenzunehmen. Er teilt nach wie vor die Ansicht, dass das Wissen \u00fcber Stand, Bestimmungsfaktoren und Entwicklung der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr politische Entscheide darstellt, und ist daher bereit, neben der laufenden statistischen Berichterstattung in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden, z. B. alle f\u00fcnf Jahre, eine synthetische Gesamtsicht \u00fcber die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz vorzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434326400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809391680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291680000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}