Eine Westschweizer Wochenzeitung ver\u00f6ffentlichte in ihren Ausgaben vom 9. und vom 16. Dezember die Rangliste der Westschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier beziehungsweise die Kommentare zu diesem Artikel. Man erf\u00e4hrt, dass sich die Verfasserinnen und Verfasser dieser Zeilen insbesondere auf Informationen st\u00fctzten, die ihnen hohe Kader der Verwaltung anonym zugespielt und damit sozusagen als Mitglieder einer Jury gehandelt hatten, die die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter die Lupe nimmt.
Ich frage deshalb den Bundesrat, was er von einem solchen Vorgehen h\u00e4lt?
Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen, wie die Mitglieder des Bundesrats auch, im Rampenlicht und sind folglich auch der Beurteilung durch die \u00d6ffentlichkeit ausgesetzt. Im fraglichen Artikel einer franz\u00f6sischsprachigen Wochenzeitschrift wurden die Westschweizer Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nach ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu parlamentarischen Kommissionen und ihrer Medienpr\u00e4senz analysiert. Ausserdem wurden offenbar etwa 20 Personen (Lobbyisten, Kader der Bundesverwaltung und deutschsprachige Medienschaffende) nach ihrer Beurteilung der Parlamentsmitglieder aus der Romandie befragt.
Zum Vorwurf, hohe Kader der Verwaltung h\u00e4tten sich von der fraglichen Zeitschrift sozusagen als \"Jury-Mitglieder\" einbinden lassen, h\u00e4lt der Bundesrat, ohne auf den konkreten Fall einzutreten, fest, dass es Bundesangestellten nicht zusteht, Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu beurteilen. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass nicht toleriert werden k\u00f6nnte, wenn Verwaltungsangeh\u00f6rige auf diese Weise Mitglieder des Parlamentes qualifizieren w\u00fcrden.
Das Parlament ist die oberste staatliche Beh\u00f6rde und das Wahlgremium des Bundesrates. Die Angestellten sind dem Bundesrat verpflichtet und dieser wiederum dem Parlament. Dies kommt auch in der Gesetzgebung zum Ausdruck, sei es im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz oder sei es im Bundespersonalgesetz. Der Bundesrat achtet darauf, dass diese Ordnung befolgt wird. Die Verwaltungsangeh\u00f6rigen sind zu Loyalit\u00e4t verpflichtet.