Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) f\u00fcr das konsequente Aufdecken von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und weiteren Missbr\u00e4uchen personell so auszustatten, dass bei der direkten Bundessteuer ab 2012 mindestens je drei Prozent Mehrertrag gegen\u00fcber den Finanzplanzahlen budgetiert und eingenommen werden wie folgt:
a. Steuer auf Einkommen nat\u00fcrlicher Personen: 10,14 (plus 295 Millionen) statt 9,84 Milliarden Franken (gem\u00e4ss Finanzplan);
b. Steuer auf Reinertrag juristischer Personen: 8,52 (plus 248 Millionen) statt 8,27 Milliarden Franken (gem\u00e4ss Finanzplan).
","ReasonText":"F\u00fcr die vielen ehrlichen Steuerzahlenden ist es Ehrensache, \u00fcber die Steuern ihren korrekten Beitrag an die Staatseinnahmen zu leisten. Sie erachten es als ihre B\u00fcrger- bzw. Unternehmenspflicht.
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind \"Diebstahl am Volk\". Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden auch in der Schweiz um riesige Betr\u00e4ge \"hintergangen\", und die Solidarit\u00e4t leidet:
Christoph A. Schaltegger (Leiter Finanzen und Steuern bei Economiesuisse) und andere machten 2008 in \"Schattenwirtschaft und Steuermoral\" gewisse Quantifizierungen des Ausmasses der Steuerhinterziehung in der Schweiz, auch gest\u00fctzt auf Feld/Frey, Tax Evasion in Switzerland: The Role of Deterrence and Tax Morale, 2006. Sie halten fest, dass in der Schweiz je nach Kanton zwischen 15 und 30 Prozent des Bruttoeinkommens der Haushalte hinterzogen werden (S. 26).
Auch die ESTV muss einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass es in der Schweiz kein Schwarzgeld mehr gibt. Schwerpunkte sind bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer zu setzen, die zusammen rund 60 Prozent der Bundeseinnahmen ausmachen.
Durch verst\u00e4rkten Personal- und Informatikeinsatz bei den Steuerinspektionen, Erh\u00f6hung der Aussendienstkontrollen sowie risikozentrierte Pr\u00fcfans\u00e4tze, deren Konzepte den beiden Finanzkommissionen zur Kenntnis zu bringen sind, sind ab 2011 Mehrertr\u00e4ge von mindestens je 3 Prozent zu budgetieren wie folgt:
Die zus\u00e4tzlichen Steuern, die durch die konsequente Missbrauchsbek\u00e4mpfung bei der direkten Bundessteuer zutage gef\u00f6rdert werden, kommen auch den Kantonen \u00fcber ihren Kantonsanteil von 30 Prozent zugute. Die Kantone m\u00fcssen anderseits bei ihren Aufgaben im Bereich des Steuerstrafrechts von der ESTV unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Die organisatorisch gut aufgestellte Abteilung ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen) ist von 20 auf mindestens 40 Mitarbeitende aufzustocken.
Nach- und Strafsteuern sowie Bussen aufgrund dieser konsequenten Missbrauchsbek\u00e4mpfung sind in der Staatsrechnung ab 2012 separat auszuweisen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung der Motion\u00e4rin, dass mit Steuerwiderhandlungen alle pflichtbewussten und ehrlichen Steuerpflichtigen gesch\u00e4digt werden. Die Bek\u00e4mpfung dieser Straftaten muss konsequent und mit effektiven Mitteln betrieben werden.
Die wirkungsvolle Ahndung von Steuerdelikten ist nur ein Element zur Sicherstellung der Steuerehrlichkeit. Es gibt gewichtigere andere Hebel, so z.B. der sparsame Umgang mit den Steuergeldern, die moderate H\u00f6he der Steuerlast, die Gerechtigkeit des Steuersystems, die Fairness der Beh\u00f6rden, tiefe Entrichtungskosten f\u00fcr die Steuerzahler, gute Dienstleistungen der Steuerbeh\u00f6rden usw. So baut die ESTV derzeit unter der Bezeichnung INSIEME ein modernes IT-System auf.
Im geltenden Recht obliegt die Verfolgung von Steuerdelikten grunds\u00e4tzlich den kantonalen Steuerverwaltungen, welche dabei von der ESTV im Rahmen deren Aufsichtspflicht unterst\u00fctzt werden. Hier besteht eine bew\u00e4hrte und gute Zusammenarbeit. Zus\u00e4tzlich verf\u00fcgt die ESTV \u00fcber die Kompetenz, bei Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen besondere Steueruntersuchungen durchzuf\u00fchren. In diesen Verfahren werden in aller Regel Zwangsmassnahmen eingesetzt, das Untersuchungsergebnis dient sodann den kantonalen Steuerverwaltungen als Grundlage f\u00fcr Bussenverf\u00fcgungen sowie f\u00fcr Nachsteuerveranlagungen. Aufgrund solcher Verfahren haben die kantonalen Steuerverwaltungen in den Jahren 2003 - 2009 pro Jahr durchschnittlich rund CHF 58 Mio. an Steuern und Bussen verf\u00fcgt. Dabei handelt es sich im Verh\u00e4ltnis zu allen Steuerpflichtigen um eine sehr geringe Anzahl von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen. Dies best\u00e4tigt, dass diese Strafverfahren durchaus effizient und zielgerichtet erfolgen. Eine Erh\u00f6hung des Personalbestandes der ASU ist sicher geeignet, auch die anstehenden Verfahren an die Hand zu nehmen, und so Verz\u00f6gerungen und gar Verj\u00e4hrungen zu vermeiden.
Die Motion\u00e4rin erwartet indessen, dass eine Personalaufstockung sehr kurzfristig eine massgebliche Einnahmenerh\u00f6hung bewirkt. Die dargelegten Ergebnisse zeigen trotz allen Erfolges, dass eine solche Zunahme schlechterdings nicht m\u00f6glich ist:
In einem groben Vergleich kann die Aussage gemacht werden, dass die ASU insgesamt in den letzten 10 Jahren gegen rund 0.02 Promille der steuerpflichtigen nat\u00fcrlichen Personen und rund 0.2 Promille der steuerpflichtigen juristischen Personen Strafverfahren betreffend die direkte Bundessteuer gef\u00fchrt hat und f\u00fchrt. Daraus resultierten pro Jahr rund 1 Promille der betreffenden Einnahmen. Obwohl es sich somit um \u00fcberproportional grosse F\u00e4lle handelt, ist der Anteil am gesamten Steueraufkommen der direkten Bundessteuer sehr gering. Die von der Motion\u00e4rin anvisierten Ziele k\u00f6nnen deshalb a priori nicht erreicht werden. Dies ist indessen kein Grund, von der konsequenten Bek\u00e4mpfung der Steuerwiderhandlungen abzur\u00fccken.
Die Kontrollt\u00e4tigkeit f\u00fcr die Mehrwertsteuer und die Verrechnungssteuer erfolgt bereits heute nach risikoorientierten Ans\u00e4tzen, wie dies die Motion\u00e4rin vorschl\u00e4gt. Eine bedarfsorientierte Aufstockung des Personals mit einem Schwergewicht auf Kontrollen durch die ESTV und einer sekund\u00e4ren Erh\u00f6hung des Personalbestandes der ASU w\u00fcrde der Erkennung und Bek\u00e4mpfung von Widerhandlungen bei der Mehrwertsteuer sowie der Verrechnungssteuer und damit auch der direkten Bundessteuer wohl eher dienen als eine Aufstockung bloss im Bereich der ASU. Einer Erh\u00f6hung des Personalbudgets mit der M\u00f6glichkeit, diese Personen nach einer Lagebeurteilung bedarfsorientiert und flexibel f\u00fcr Kontrollen und zu Gunsten der ASU einzusetzen, verschliesst sich der Bundesrat nicht generell. Zur Zeit liegt das Schwergewicht jedoch bei INSIEME.
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