Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen und Fachpersonen sowie mit den Kantonen eine nationale Strategie f\u00fcr seltene Krankheiten zu erarbeiten. Ziel ist es, dass Patienten mit seltenen Krankheiten in der ganzen Schweiz medizinisch gleich gut versorgt werden. Dies beinhaltet eine rechtzeitige Diagnostik, eine zweckm\u00e4ssige Behandlung, den rechtsgleichen Zugang zu wirksamen, evidenzbasierenden Therapien und Arzneimitteln. Dazu braucht es eine Koordination der Fachkr\u00e4fte, den Einbezug von Informations- und Kommunikationstechnologien f\u00fcr den Wissenstransfer sowie die Zusammenarbeit bundesweit wie auf internationaler Ebene.
","ReasonText":"Eine Krankheit gilt als selten, wenn nicht mehr als 5 von 10 000 Menschen von ihr betroffen sind. 6 bis 8 Prozent der Bev\u00f6lkerung erkranken im Laufe ihres Lebens an einer seltenen Krankheit. \u00dcber viele seltene Krankheiten sind nur wenige Informationen verf\u00fcgbar, und selbst diese sind Fachpersonen oft unbekannt. Es fehlen oft gesicherte Diagnoseverfahren. Bei vielen Erkrankten wird erst nach mehrj\u00e4hrigen diagnostischen und therapeutischen Odysseen die richtige Diagnose gestellt. Damit sind nicht nur Ungewissheit und Leiden verbunden, sondern auch vermeidbare Kosten. F\u00fcr viele seltene Krankheiten fehlt eine ad\u00e4quate Therapie. Arzneimitteltherapien m\u00fcssen meist im Off-Label-Bereich durchgef\u00fchrt werden, was zu Ungleichbehandlungen bei Zugang und OKP-Finanzierung f\u00fchrt.
W\u00e4hrend die EU im Bereich der seltenen Krankheiten eine aktive Politik verfolgt, f\u00e4llt die Schweiz im Vergleich zur\u00fcck. Ein nationaler Aktionsplan im Bereich der seltenen Krankheiten ist erforderlich mit insbesondere folgenden Massnahmen:
- Einheitliche Kodierung der Krankheiten (ICD) sowie die Registrierung Betroffener in einer nationalen Datenbank zur Wissenssicherung und -vermittlung \u00fcber Diagnose, Verlauf und Behandlung seltener Krankheiten;
- Unterst\u00fctzung einer optimalen Zusammenarbeit von Fachpersonen, Personen der gesundheitlichen Grundversorgung, Organisationen Betroffener und den verantwortlichen Instanzen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung;
- Schaffung bzw. Unterst\u00fctzung nationaler Kompetenzzentren;
- Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen/internationalen Referenzzentren und Netzwerken;
- Rechtsgleicher Zugang zu Diagnostik und wirksamen Therapien;
- Priorisierung seltener Krankheiten in der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz besteht zwar keine nationale Strategie zu den seltenen Krankheiten, doch begegnet der Bund den Herausforderungen, die mit den mehr als 7000 seltenen Krankheiten und der kleinen Zahl der betroffenen Patientinnen und Patienten pro Krankheit verbunden sind, bereits heute aktiv.
In der Schweiz wurde f\u00fcr 96 Arzneimittel ein Orphan-Drug-Status gew\u00e4hrt; 45 davon sind bereits von Swissmedic zugelassen. Von diesen bereits zugelassenen Arzneimitteln sind 41 auf der Spezialit\u00e4tenliste (SL) aufgef\u00fchrt und werden somit durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) verg\u00fctet. Nicht auf der SL aufgef\u00fchrte Arzneimittel f\u00fcr seltene Krankheiten werden allenfalls \u00fcber den \"off-label use\" durch die OKP verg\u00fctet, sofern die diesbez\u00fcglichen Kriterien des Bundesgerichtes erf\u00fcllt sind. Der Bundesrat hat am 2. Februar 2011 die Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) im Sinne dieser Kriterien angepasst und damit die Voraussetzungen f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme einheitlich und verbindlich geregelt. Da Krankheiten jedoch individuell unterschiedlich verlaufen und seltene Krankheiten nur eine geringe Anzahl von Patientinnen und Patienten betreffen, ist weiterhin eine Einzelfallbeurteilung unumg\u00e4nglich.
Bez\u00fcglich der Verg\u00fctung von Analysen durch die OKP wurde auf den 1. Januar 2011 Anhang 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) so angepasst, dass molekulargenetische Untersuchungen seltener genetischer Krankheiten grunds\u00e4tzlich verg\u00fctet werden. Vorausgesetzt ist indessen auch hier eine Pr\u00fcfung im Einzelfall. Daf\u00fcr wird ein Verfahren vorgeschrieben, welches u. a. die Beurteilung durch hochspezialisierte Fachpersonen auf der Basis des aktuellen Wissensstandes und eine vorg\u00e4ngige Kostengutsprache durch den Versicherer vorsieht.
Auch im Bereich der Zulassung der Arzneimittel durch Swissmedic wurde eine Verbesserung der Therapiesicherheit f\u00fcr eine kleine Anzahl von Patientinnen und Patienten in beiden Etappen der Revision des Heilmittelgesetzes aufgenommen. In der vorgezogenen ersten Etappe wurden insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Nischenprodukten verbessert. Im Rahmen der Arbeiten zur ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (zweite Etappe) wird zudem die Schaffung der rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine Datenbank zur Verbesserung des Arzneimitteleinsatzes f\u00fcr bestimmte vulnerable Bev\u00f6lkerungsgruppen vertieft gepr\u00fcft. Falls sich im Rahmen dieser Pr\u00fcfung Handlungsbedarf ergibt, wird der Bundesrat in seiner Botschaft dem Parlament entsprechende Massnahmen unterbreiten.
Die einheitliche Kodierung der Krankheiten (ICD) wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegeben und ist einheitlich sowie international festgelegt. Durch ein besseres Verst\u00e4ndnis von Krankheitsmechanismen werden in Zukunft mehr Krankheiten das Kriterium der seltenen Krankheiten erf\u00fcllen. Vor allem im Bereich der onkologischen Erkrankungen geh\u00f6rt bereits heute ein grosser Teil der aufgrund von Histologie, Genotyp und Stadium weiter unterteilten Tumorerkrankungen zu den seltenen Erkrankungen. Hospitalisierungen in den Krankenh\u00e4usern der Schweiz werden bereits seit 1998 mit der hiervor erw\u00e4hnten ICD-Klassifikation vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erfasst.
Bereits heute bestehen Register f\u00fcr seltene Krankheiten, die von den Zulassungsinhaberinnen der entsprechenden Arzneimittel oder durch Schweizer Universit\u00e4ten gef\u00fchrt werden. Auf nationaler Ebene ist ein Vorentwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz betreffend die Registrierung von Krebs und anderen Diagnosen in Erarbeitung. Das neue Gesetz soll die Grundlage bilden zu einer Harmonisierung kantonal unterschiedlicher Rahmenbedingungen der Krebsregistrierung. Ausserdem soll es die M\u00f6glichkeit schaffen, Neuerkrankungen schweizweit vollst\u00e4ndig zu erfassen und aussagekr\u00e4ftige Daten zur Entwicklung von Krebserkrankungen zu erheben.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein gut ausgebautes, der gesamten Bev\u00f6lkerung zug\u00e4ngliches medizinisches Versorgungsnetz, das grunds\u00e4tzlich auch Menschen, die an einer seltenen Krankheit leiden, eine ad\u00e4quate Versorgung garantiert. Der Bundesrat anerkennt aber, dass in verschiedenen Bereichen noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Er ist deshalb bereit, unter Einbezug der betroffenen Akteure weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten. In diesem Sinne ist er mit der Annahme des Postulates einverstanden.
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