I.
Seit einigen Jahren k\u00e4mpft das BSV mit verschiedenen Massnahmen - Massnahmen, wie sie im Moment im Parlament beraten werden - gegen Missbr\u00e4uche in der IV.
1. Wie viele Verfahren sind - abgesehen von den normalen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren, die alle f\u00fcnf Jahre stattfinden - im Kampf gegen Missbr\u00e4uche in der IV 2008, 2009 und 2010 er\u00f6ffnet worden?
2. In wie vielen F\u00e4llen wurde Beschwerde erhoben, und wie viele Verfahren sind im Moment noch h\u00e4ngig?
3. Wie hoch sind die Kosten f\u00fcr diese Verfahren?
II.
In der Praxis warten die Pensionskassen im konkreten Fall \u00fcblicherweise den Entscheid der IV ab und \u00fcbernehmen deren Entscheid \u00fcber die Bewilligung oder Verweigerung einer Rente. In den Zivilprozessen benutzen die Privatversicherer h\u00e4ufig die Ergebnisse der medizinischen Abkl\u00e4rungen der IV als Beweismittel.
4. Zahlen die Sozial- und Privatversicherer, die von den medizinischen Abkl\u00e4rungen und polizeilichen Ermittlungen der IV-Stellen profitieren, eine Aufwandsentsch\u00e4digung an die IV?
5. Braucht es eine gesetzliche Grundlage, um zu verhindern, dass die anderen Versicherer ohne Kostenbeteiligung von den Abkl\u00e4rungen der IV profitieren?
6. Wie m\u00fcsste der Kostenverteilungsschl\u00fcssel aussehen, wenn eine zwischen Privat- und Sozialversicherern koordinierte Finanzierung dieser Abkl\u00e4rungskosten ins Gesetz aufgenommen w\u00fcrde?
III.
Die IV kann gegen den Arbeitgeber Widerspruch einlegen. Die Rentabilit\u00e4t dieses Rechts sollte \u00fcberpr\u00fcft werden.
7. Wie oft haben die IV-Stellen wegen eines Arbeitsunfalls von ihrem Regressrecht gegen den schuldigen Arbeitgeber Gebrauch gemacht?
8. Wie viel Geld haben die IV-Stellen dank dieses Rechts 2006, 2007, 2008 und 2009 eingenommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die IV-Stellen betreiben seit dem 1. August 2008 ein Betrugsbek\u00e4mpfungsmanagement. In den ersten sechs Monaten wurden 1400 Verdachtsf\u00e4lle eruiert und an die Betrugsbek\u00e4mpfungs-Spezialisten zu weiteren Abkl\u00e4rungen und Ermittlungen weitergeleitet. Im Jahr 2009 wurden 2550 Dossiers \u00fcberwiesen. Die Zahlen f\u00fcr das Jahr 2010 werden erst Anfang 2011 zusammengestellt und anschliessend \u00fcber eine Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht. Zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nnen diesbez\u00fcglich noch keine Aussagen gemacht werden.
2. In den ersten sechs Monaten seit Einf\u00fchrung des Betrugsbek\u00e4mpfungsmanagementskonnten 380 F\u00e4lle abgeschlossen werden, wobei der Verdacht auf Betrug in 80 F\u00e4llen best\u00e4tigt wurde, in 300 F\u00e4llen hingegen nicht.
Im Jahr 2009 konnten 1180 F\u00e4lle abgeschlossen werden. In 240 F\u00e4llen konnte ein Betrug nachgewiesen werden, was 180 gewichteten ganzen Renten entspricht.
Der Bundesrat hat keine Kenntnis \u00fcber die Anzahl F\u00e4lle, die mittels Beschwerde vor Gericht gezogen wurden, weil hier\u00fcber keine Statistik gef\u00fchrt wird.
3. Die Kosten im Zusammenhang mit der Betrugsbek\u00e4mpfung, bestehend aus den Personalkosten der IV-Stellen und den Kosten f\u00fcr die \u00dcberwachungsauftr\u00e4ge, werden f\u00fcr das Jahr 2009 auf 7 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Vergleicht man dies mit den 180 gewichteten ganzen Renten, welche dank dem Betrugsbek\u00e4mpfungsmanagement ab 2009 weniger zur Auszahlung kommen, so resultieren bei einer durchschnittlichen ganzen Rente von rund 2000 Franken monatlich und einer ungef\u00e4hren Bezugsdauer von 20 Jahren Einsparungen von etwa 90 Millionen Franken. Dabei sind die Einsparungen, welche aus den im Jahr 2009 noch h\u00e4ngigen rund 2000 F\u00e4llen resultieren k\u00f6nnen, noch nicht eingerechnet. Ebenfalls nicht eingerechnet sind die Einsparungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen und in der zweiten S\u00e4ule. Im Rahmen der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b) ist schliesslich vorgesehen, die Frist f\u00fcr die R\u00fcckforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen von einem auf drei Jahre zu erh\u00f6hen.
4. Bei den medizinischen Abkl\u00e4rungen tr\u00e4gt die auftraggebende Versicherung die entstandenen Kosten grunds\u00e4tzlich selbst, und es findet keine Zahlung durch andere Versicherungen statt, welche von den get\u00e4tigten Abkl\u00e4rungen profitieren k\u00f6nnen. Auch die Invalidenversicherung tr\u00e4gt folglich keine Kosten, wenn sie sich in einem Fall auf medizinische Abkl\u00e4rungen anderer Versicherer abst\u00fctzen kann.
Auch bei den Observationen tr\u00e4gt normalerweise die auftraggebende Versicherung die entstandenen Kosten. Vor der Einf\u00fchrung des Betrugsbek\u00e4mpfungsmanagements konnte die IV jeweils kostenlos von den get\u00e4tigten Observationen anderer Versicherungen profitieren.
Mit der Einf\u00fchrung des Betrugsbek\u00e4mpfungsmanagements in der IV wird heute in F\u00e4llen, in welchen zwei oder mehr betroffene Versicherungen involviert sind, wenn immer m\u00f6glich das Vorgehen koordiniert und eine Observation gemeinsam durchgef\u00fchrt. Dementsprechend werden auch die Kosten unter den beteiligten Versicherungen aufgeteilt.
5. Eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Aufteilung der Kosten ist nicht notwendig. Grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gt jede Versicherung die Kosten f\u00fcr ihre Abkl\u00e4rungsmassnahmen selbst. Allerdings ist es durchaus denkbar, dass zwei oder mehr betroffene Versicherungen eine Abkl\u00e4rungsmassnahme gemeinsam durchf\u00fchren und die Kosten entsprechend aufteilen.
In der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket ist vorgesehen, dass die Mehrkosten, welche die zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen im Rahmen der Bek\u00e4mpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs verursachen, in Zukunft derjenigen Person auferlegt werden k\u00f6nnen, welche diese schuldhaft verursacht hat.
6. Ein allgemeiner Aufteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr die Abkl\u00e4rungskosten kann kaum sinnvoll festgelegt werden. Vielmehr w\u00e4re die Kostentragung in jedem Einzelfall anhand des Nutzens der Abkl\u00e4rungsmassnahme f\u00fcr die einzelnen Versicherungen festzulegen.
7./8. Die Regresseinnahmen der IV betrugen von 2006 bis 2010 im Durchschnitt rund 127 Millionen Franken pro Jahr. Davon wurden bei Berufsunf\u00e4llen (ohne Strassenverkehrsunf\u00e4lle) j\u00e4hrlich rund 2 Millionen Franken eingenommen. Der Grund f\u00fcr die wenig bedeutenden Einnahmen liegt darin, dass im Unterschied zu anderen Regressschuldnern, die gest\u00fctzt auf zivilrechtliche Haftungsbestimmungen Regressforderungen begleichen m\u00fcssen, der Arbeitgeber ein Privileg aufgrund von Artikel\u00a075 Absatz\u00a02 ATSG f\u00fcr Berufsunf\u00e4lle geniesst. Er haftet f\u00fcr Regressforderungen nur, wenn er das zu Leistungen der IV f\u00fchrende Ereignis grobfahrl\u00e4ssig oder absichtlich herbeigef\u00fchrt hat, was in der Praxis sehr selten vorkommt oder selten nachweisbar ist. Entsprechend fallen die Einnahmen der IV in diesem Bereich sehr gering und kaum nennenswert aus. Das Privileg des Arbeitgebers wird damit gerechtfertigt, dass er Arbeitnehmende gegen Berufsunf\u00e4lle (und -krankheiten) versichern lassen muss (obligatorische Unfallversicherung) und daf\u00fcr die Pr\u00e4mien entrichtet. Dies gilt auch f\u00fcr die IV und die AHV, in welchen Bereichen der Arbeitgeber parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge entrichtet.
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