Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass f\u00fcr Personen mit Leistungen der Sozialhilfe, der Invaliden- oder der Arbeitslosenversicherung Mikrokredite bereitgestellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mikrokredite k\u00f6nnen einer gr\u00f6sseren Zahl von Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern von Sozialleistungen die M\u00f6glichkeit bieten, wesentliche Einsparungen zu machen, ihr Selbstwertgef\u00fchl aufzubauen, Perspektiven zu erhalten und wieder auf die Beine zu kommen. Zugleich k\u00f6nnen sie Gemeinden und Kantone finanziell entlasten.
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gew\u00e4hrung dieser r\u00fcckzahlbaren Darlehen soll eine Einrichtung (z. B. Wirtschaftskammer, Wirtschaftsf\u00f6rderung, Gruppe erfahrener ehemaliger F\u00fchrungskr\u00e4fte) sein, die die eingereichten Projekte pr\u00fcft und die genehmigten Projekte effizient betreut. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Kreditvergabe sollen flexibel und dynamisch gehandhabt werden, damit gewissenhaft vorbereitete Projekte eine echte Chance auf diese Form der Unterst\u00fctzung haben. Diese wird jedenfalls nicht teurer zu stehen kommen als die oft langfristige finanzielle Unterst\u00fctzung wirtschaftlich an den Rand gedr\u00e4ngter Personen. Das Gesetz wird die Bedingungen f\u00fcr eine R\u00fcckzahlung bei Abbruch des Projekts (Abzug bis auf das Existenzminimum) und die allf\u00e4lligen Zinskonditionen klar festhalten m\u00fcssen.
Ein Beispiel: Die Sozialhilfe f\u00fcr eine Person bel\u00e4uft sich auf mindestens 2500 Franken pro Monat oder 30 000 Franken pro Jahr. Erh\u00e4lt diese Person ein r\u00fcckzahlbares Darlehen von 15 000 Franken, um eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen, und wird sie dadurch binnen sechs Monaten von der Sozialhilfe unabh\u00e4ngig, so spart die Gemeinde allein an Sozialhilfe mindestens 15 000 Franken ein.
Zudem zahlt diese Person fortan Steuern in der H\u00f6he von etwa zwei Monatsgeh\u00e4ltern. Bei einem monatlichen Mindesteinkommen von 3000 Franken sind das 6000 Franken pro Jahr, in einem halben Jahr also 3000 Franken. Zahlt sie zudem innert sechs bis zw\u00f6lf Monaten das Darlehen zur\u00fcck, so ergibt sich f\u00fcr die Gemeinde ein Gewinn von 33 000 Franken (15 000 plus 3000 plus 15 000 Franken).
Es ist gut denkbar, dass 10 bis 20 Prozent der Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Sozialhilfe auf diese Weise wieder auf die Beine kommen. Eine Stadt oder ein Kanton mit 5000 Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcgern kann folgende Einsparungen erwarten: 5000 Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von je 2500 Franken: 12,5 Millionen Franken; 20 Prozent dieser Personen kommen von der Sozialhilfe los: 2,5 Millionen Franken; zw\u00f6lf Monate zu 2,5 Millionen Franken sind j\u00e4hrliche Einsparungen von 30 Millionen Franken.
\u00c4hnliche Beispiele k\u00f6nnten f\u00fcr die Invaliden- und die Arbeitslosenversicherung gegeben werden. Zu diesem Zweck sollen eine Vorstudie und gest\u00fctzt darauf Pilotprojekte durchgef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Motion\u00e4r geforderte gesetzliche Basis, dass Personen, die bei einer eidgen\u00f6ssischen Sozialversicherung oder bei der Sozialhilfe angemeldet sind, die M\u00f6glichkeit haben, einen Mikrokredit zu erhalten, besteht bereits in der Invalidenversicherung und in einer artgleichen Funktion in der Arbeitslosenversicherung. So sieht Artikel\u00a018b IVG vor, eingliederungsf\u00e4higen Versicherten eine Kapitalhilfe zur Aufnahme oder zum Ausbau einer T\u00e4tigkeit als Selbstst\u00e4ndigerwerbende zu gew\u00e4hren. In Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 IVV wird pr\u00e4zisiert, diese Kapitalhilfe k\u00f6nne entweder ohne R\u00fcckzahlungspflicht oder als zinsloses oder verzinsliches Darlehen gew\u00e4hrt werden. Auch die Arbeitslosenversicherung kennt ein entsprechendes Instrument: So regelt Artikel\u00a071a Avig die Unterst\u00fctzung zur F\u00f6rderung der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit und kann Versicherte, die eine dauernde selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von Taggeldern w\u00e4hrend der Planungsphase eines Projektes und/oder durch \u00dcbernahme des Verlustrisikos unterst\u00fctzen. Da die Sozialhilfe f\u00fcr die Einwohner der Schweiz nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00e4llt, gibt es f\u00fcr dieses System der sozialen Sicherheit keine vergleichbare Regelung auf Bundesebene.
Mit dem zurzeit im Rahmen von Artikel\u00a068quater IVG laufenden Pilotprojekt Startkapital wird getestet, ob bzw. ab welcher H\u00f6he sich eine einmalige finanzielle Leistung nach einer Rentenreduktion positiv auf die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit auswirkt. Obwohl nicht der Mikrokredit im engeren Sinne im Vordergrund dieses Pilotprojekts steht, wird die Evaluation im Jahre 2013 indirekt auch Aussagen \u00fcber Anreizwirkung und potenziellen Erfolg \u00fcber die Kapitalauszahlung einer vergleichbar kleinen Summe an IV-Rentner und -Rentnerinnen erlauben. Sollte das Pilotprojekt erfolgversprechende Resultate zeigen, k\u00f6nnte die nationale IIZ-Fachstelle ein entsprechendes Projekt Mikrokredite verfeinert in allen beteiligten IIZ-Institutionen austesten.
Aus dem Dargelegten folgt, dass zurzeit kein Bedarf f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Grundlagen besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1299801600000)\/","SubmittedBy":"Lumengo Ricardo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492223620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}