Am 16. Dezember 2010 hat der Europarat von Dick Martys Bericht \u00fcber den Organhandel in Kosovo Kenntnis genommen. Die Behauptungen dieses Berichts sind glaubhaft. Angesichts dieser Verbrechen wird der Bundesrat aufgefordert:
1. seine Kosovo-Politik zu bewerten;
2. eine neue Kosovo-Politik anzustreben, die vor allem die Interessen Serbiens und insbesondere der serbischen Minderheit in Kosovo besser als bisher ber\u00fccksichtigt;
3. zu pr\u00fcfen, ob es nicht angezeigt w\u00e4re, auf internationaler Ebene zu der Suche nach einer neuen, gerechten und akzeptablen L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt zwischen Kosovo und Serbien beizutragen.
","ReasonText":"Der Bericht von Dick Marty \u00fcber die schweren und fortgesetzten Gewaltakte, die in Kosovo begangen wurden, macht daf\u00fcr die Befreiungsarmee Kosovos (U\u00c7K) und die Regierung, die im Wesentlichen aus dieser Armee hervorgegangen ist, verantwortlich. In dem genannten Bericht steht: \"Zahlreiche Hinweise scheinen zu best\u00e4tigen, dass w\u00e4hrend der Zeit unmittelbar nach dem bewaffneten Konflikt ... einigen Gefangenen in einem Krankenhaus ... Organe entnommen wurden, um diese zur Transplantation ins Ausland zu bringen. Diese Aktivit\u00e4t, die sich entwickelt hat ... auf Initiative bestimmter U\u00c7K-Anf\u00fchrer ... besteht, wenn auch in anderer Form, bis heute fort.\" Der Bericht verdeutlicht die zentrale Rolle, die eine gewisse \"Drenica-Gruppe\", deren Pate niemand Geringeres als der aktuelle kosovarische Ministerpr\u00e4sident Hashim Thaci war, bei den Verbrechen gespielt haben soll. Mehrere Hundert Serben sollen demnach ermordet worden sein, um ihre Organe entnehmen zu k\u00f6nnen. Bereits 2008 berichtete Carla del Ponte \u00fcber diese Fakten in ihrem Buch \"La Caccia - Io e i criminali di guerra\" (Die Jagd - ich und die Kriegsverbrecher).
Zwei Dinge werden in Anbetracht dieser schockierenden Informationen deutlich. Erstens sind die Kultur, die Regierungsf\u00fchrung und die Praktiken der kosovarischen Beh\u00f6rden sehr weit entfernt von den Mindestanforderungen an einen Rechtsstaat. Zweitens basierte der Prozess, der zur fragw\u00fcrdigen Anerkennung von Kosovo gef\u00fchrt hat (siehe meine Interpellation 08.3010), auf einer ungerechten und einseitigen Beurteilung der unzul\u00e4ssigen Gewalt, die die Wirren der geopolitischen Neuaufteilung des Balkans begleitet hat, bei der Serbien fast systematisch zum Vorteil von Kosovo diskriminiert wurde, nur aufgrund eines f\u00fcr Serbien ung\u00fcnstigen Machtverh\u00e4ltnisses. All diese Elemente rechtfertigen ein \u00dcberdenken der Kosovo-Politik des Bundesrates.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates - welche er zur Annahme empfiehlt - ausgef\u00fchrt, hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Bericht \u00fcber die unmenschliche Behandlung von Personen und den illegalen Organhandel in Kosovo, den St\u00e4nderat Dick Marty dem Europarat unterbreitet hat. Der Bericht enth\u00e4lt schwerwiegende Anschuldigungen, und der Bundesrat erachtet es f\u00fcr sehr wichtig, dass die Hinweise und Zeugenaussagen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und die notwendigen Beweise vorgelegt werden. Durch das EDA hat der Bundesrat die betroffenen Staaten, namentlich Kosovo, aufgefordert, ihren Beitrag zur vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe zu leisten. Er erwartet von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden - einschliesslich der Eulex-Mission der Europ\u00e4ischen Union -, dass sie die erforderlichen gerichtlichen Massnahmen treffen. Der Bundesrat wird diese gravierende Angelegenheit auch weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.
Zu den einzelnen Fragen des Postulates nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Das Engagement der Schweiz in Kosovo hat vor allem die St\u00e4rkung des Rechtsstaates und die F\u00f6rderung der Demokratie, der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der sozio\u00f6konomischen Entwicklung des Landes zum Ziel. Damit will die Schweiz zur Stabilit\u00e4t und zur Entwicklung der gesamten Region beitragen. Aufgrund der Ereignisse w\u00e4hrend der Neunzigerjahre ist der politische und sozio\u00f6konomische Transitionsprozess in dieser Region, den auch unsere wichtigsten internationalen Partner, allen voran die Europ\u00e4ische Union, unterst\u00fctzen, mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere wegen der grossen kosovarischen Diaspora in unserem Land erachtet es der Bundesrat jedoch f\u00fcr wichtig, dass die Schweiz ihr Engagement und den Ausbau der bilateralen Beziehungen im bisherigen Rahmen fortsetzt, der unseren wohlverstandenen Interessen entspricht, was die Stabilit\u00e4t auf unserem Kontinent, die innere Sicherheit, die Migrationspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen betrifft.
2. Die Schweiz verfolgt eine ausgewogene Politik in S\u00fcdosteuropa, wo sie mit allen Staaten sehr gute Beziehungen unterh\u00e4lt. Dies gilt auch f\u00fcr Serbien, obwohl die serbische Regierung die Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos ablehnt. Ausdruck der guten Beziehungen sind beispielsweise die ausgezeichnete und nie abgebrochene Zusammenarbeit innerhalb der Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen, die verschiedenen Treffen zwischen der Vorsteherin des EDA und ihrem serbischen Amtskollegen Jeremic (u. a. ein offizieller Besuch in Bern im M\u00e4rz 2009) oder der offizielle Besuch von Premierminister Cvetkovic in der Schweiz im Mai 2010. Zu den Priorit\u00e4ten der Schweiz in Kosovo geh\u00f6ren der Schutz und die F\u00f6rderung aller Gemeinschaften, insbesondere der serbischen Gemeinschaft. Durch ihre Aktivit\u00e4ten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der zivilen Friedensf\u00f6rderung und durch die Beteiligung der Swisscoy an der KFOR leistet die Schweiz einen Beitrag zur schrittweisen Konsolidierung eines multiethnischen und demokratischen Kosovos, das die Rechte aller Einwohnerinnen und Einwohner ungeachtet ihrer Herkunft sch\u00fctzt. Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung der Serbinnen und Serben im S\u00fcden des Landes bei den vor Kurzem durchgef\u00fchrten Gesamterneuerungswahlen war ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die wachsende Bereitschaft dieser Gemeinschaft, am politischen Leben Kosovos teilzuhaben. Die Schweiz freut sich \u00fcber diese Entwicklung und ist entschlossen, sie auch weiterhin zu unterst\u00fctzen.
3. Der Bundesrat verfolgt die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Kosovo sehr aufmerksam. Nachdem der Internationale Gerichtshof die Rechtm\u00e4ssigkeit der kosovarischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung im Juli 2010 best\u00e4tigt hatte, nahm die Uno-Generalversammlung im September 2010 eine Resolution durch Konsens an, die von Serbien und den 27 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union eingereicht worden war. Damit wurde die Europ\u00e4ische Union beauftragt, den Dialog zwischen Belgrad und Pristina zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeit, zur weiteren Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union - die die Beitrittsf\u00e4higkeit der s\u00fcdosteurop\u00e4ischen L\u00e4nder anerkennt - sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung zu erleichtern. Der Bundesrat freut sich \u00fcber diese Entwicklungen, die namentlich die proeurop\u00e4ische Ausrichtung Serbiens und Kosovos best\u00e4tigen. Die Schweiz ist selbstverst\u00e4ndlich bereit, in Absprache mit den Parteien und der Europ\u00e4ischen Union, die hier die Federf\u00fchrung innehat, einen Beitrag zu diesem wichtigen Prozess zu leisten.
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