Laut der Verordnung \u00fcber die P\u00e4rke von nationaler Bedeutung (P\u00e4V) muss bei der Errichtung eines Naturparks von den im Naturparkperimeter liegenden Gemeinden in Abstimmung mit dem Kanton eine Charta \u00fcber den Betrieb und die Qualit\u00e4tssicherung des Parks verabschiedet werden, die f\u00fcr mindestens zehn Jahre G\u00fcltigkeit hat.
Nach der Charta des Ela Parc in Graub\u00fcnden regelt ein sogenannter Parkverein den Betrieb des Naturparks. Dies ist ein privatrechtlicher Verein, in dem Exekutivmitglieder der betroffenen Gemeinden im Vorstand und in der Mitgliederversammlung vertreten sind. Sie haben die Aufgabe, die jeweilige Gemeinde zu vertreten und die Statuten des Vereins festzulegen. Nun scheint es aber zu hoheitlich und demokratisch h\u00f6chst bedenklichen und undeklarierten, also der Bev\u00f6lkerung nicht transparenten Vorg\u00e4ngen zu kommen. So heisst es in den Statuten des B\u00fcndner Parks Ela in Artikel\u00a04 der Parktr\u00e4gerschaft: \"Die Parkgemeinden sind Hoheitsmitglieder im Verein Parc Ela und k\u00f6nnen die in den Statuten des Vereins festgelegten Rechte aus\u00fcben.\"
Nach der P\u00e4rkeverordnung des Bundes steht auch privaten Organisationen die M\u00f6glichkeit offen, Mitglieder eines Parkvereins zu werden.
Ist es rechtlich zul\u00e4ssig, dass ein oder mehrere bzw. ganz viele privatrechtliche Vereine, auch solche, die erst in Zukunft entstehen und beitreten, die also heute niemand kennt, an hoheitlichen Aufgaben mitwirken, wie zum Beispiel der Erteilung oder Ablehnung von Baugesuchen? Wie werden m\u00f6gliche Einsprachen entschieden? Gibt es \u00fcberhaupt Rekursm\u00f6glichkeiten?
Kommt es hier nicht zu einer staatsrechtlich unzul\u00e4ssigen \"Bastardisierung\" von \u00f6ffentlichen Aufgaben durch private Einfl\u00fcsse, die von den Gemeindesouver\u00e4nen nicht mehr demokratisch kontrolliert werden k\u00f6nnen? Zu Ende gedacht w\u00fcrde dies bedeuten, dass wir alarmierende Anzeigen einer Privatisierung von \u00f6ffentlichen Kernaufgaben vor uns haben.
Hat der Bundesrat dies erkannt?
Ist er bereit, Leitplanken zu setzen, damit hoheitliche Aufgaben nicht der demokratischen Kontrolle entzogen und in die H\u00e4nde von privaten Organisationen gelegt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"P\u00e4rke von nationaler Bedeutung entstehen auf der Basis freiwilliger Initiativen aus der Bev\u00f6lkerung, sie sind ein F\u00f6rderinstrument des Bundes. Jede Gemeinde bzw. deren Bev\u00f6lkerung kann frei entscheiden, ob sie sich an einem Park beteiligen will oder nicht. Durch deren Beteiligung gestalten die Gemeinden den Park zusammen mit allen anderen Akteuren im Park.
Die am Park beteiligten Gemeinden gr\u00fcnden eine Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr den Betrieb des Parks. Gem\u00e4ss Artikel\u00a023j des Bundesgesetzes \u00fcber Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und insbesondere Artikel\u00a025 der P\u00e4rkeverordnung (P\u00e4V; SR 451.36) ist f\u00fcr einen Park eine Tr\u00e4gerschaft erforderlich, welche eine geeignete Struktur aufweist, d. h., sie muss \u00fcber eine Rechtsform, eine Organisation und finanzielle Mittel verf\u00fcgen, welche die Errichtung, den Betrieb und die Qualit\u00e4tssicherung gew\u00e4hrleisten. Dies kann wie im Fall Parc Ela ein Verein, aber beispielsweise auch eine Stiftung oder ein Zweckverband sein. Im Parkvertrag regeln die am Park beteiligten Gemeinden ihre Beteiligung am Park und die Aufgaben der Tr\u00e4gerschaft. Die an einem Park beteiligten Gemeinden m\u00fcssen massgeblich in der Parktr\u00e4gerschaft vertreten sein (Art. 25 Abs. 2 P\u00e4V). Verschiedene P\u00e4rke regeln dies so, dass nur Gemeinden Mitglieder einer Parktr\u00e4gerschaft sein k\u00f6nnen. Andere, wie beispielsweise der Parc Ela, haben in ihren Vereinsstatuten festgehalten, dass zwischen den Hoheitsmitgliedern (dies sind ausschliesslich die Gemeinden) und Einzelmitgliedern unterschieden wird. Die Hoheitsmitglieder haben eine statutarische Stimmenmehrheit.
Mit einem Park bzw. dessen Tr\u00e4gerschaft werden weder eine neue hoheitliche Struktur noch neue Zust\u00e4ndigkeiten geschaffen. An den einschl\u00e4gigen Kompetenzregelungen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden \u00e4ndert sich mit der Errichtung eines Parks bzw. der Beteiligung einer Gemeinde an einer Parktr\u00e4gerschaft nichts. Dies ist beispielsweise beim Parc Ela in Artikel\u00a03 des Parkvertrages explizit festgehalten. So kann beispielsweise die Pr\u00fcfung von Baugesuchen in keinem Fall einer Parktr\u00e4gerschaft \u00fcbertragen werden. Dies ist auch innerhalb eines Parks Aufgabe der Gemeinde bzw. des Kantons.
Die Kantone nehmen eine wichtige Rolle ein, indem sie gegen\u00fcber dem Bund als Gesuchsteller f\u00fcr globale Finanzhilfen f\u00fcr P\u00e4rke und als Antragsteller f\u00fcr die Verleihung des Parklabels auftreten (vgl. Art. 23j und 23k NHG sowie Art. 3 und 8 P\u00e4V). In dieser Funktion pr\u00fcfen sie die Dossiers der P\u00e4rke, insbesondere die Charta und die Statuten. Die Kantone stellen sicher, dass die darin enthaltenen Grundlagen kantonalem Recht nicht widersprechen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass hoheitliche Aufgaben, d. h. Aufgaben, f\u00fcr welche die Gemeinden, die Kantone oder der Bund zust\u00e4ndig sind, auch innerhalb eines Parks weiterhin von der jeweils zust\u00e4ndigen Stelle wahrgenommen werden. Da an der bisherigen Kompetenzregelung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund nichts ge\u00e4ndert wird, besteht kein Handlungsbedarf.
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