In verschiedenen Bereichen der Schweizer Wirtschaft erscheint neben der Schweiz auch automatisch das F\u00fcrstentum Liechtenstein. Es besteht eine Vielfalt von bilateralen Vertr\u00e4gen in ebenso vielen Bereichen. So erscheint das F\u00fcrstentum Liechtenstein u. a. in allen Unterlagen von Schweiz Tourismus, bei der Osec, auch in gewissen Sportarten (Ski, Fussball) belegen die Liechtensteiner Sportler bzw. Mannschaften Schweizer Pl\u00e4tze und profitieren von Schweizer Trainern.
Der Bundesrat wird freundlich eingeladen, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. In welchen Schweizer Bereichen und Unterlagen wird auch das F\u00fcrstentum Liechtenstein aufgef\u00fchrt und warum?
2. Welche Vorteile entstehen dem F\u00fcrstentum Liechtenstein durch die automatische Einbindung in Schweizer Unternehmen und durch die zahlreich abgeschlossenen bilateralen Vertr\u00e4ge, und sind diese Vorteile gegenseitig, wenn ja, in welchem Verh\u00e4ltnis?
3. Werden die dem F\u00fcrstentum Liechtenstein durch die Schweiz entstandenen Vorteile abgegolten, wenn ja, in welcher Form und wie viel?
4. Das F\u00fcrstentum Liechtenstein wirbt mit dem Schweizerkreuz im Zusammenhang mit Schweiz Tourismus und z. B. mit den Unternehmen Hilcona und Malbuner und ihren Produkten, welche Vereinbarungen gestatten dies?
4. Hat die Schweiz im Zusammenhang mit der Finanzkrise durch das Verhalten des F\u00fcrstentums Liechtenstein Schaden erlitten, und wurde das Vorgehen mit der Schweiz vorher besprochen?
5. Wird das F\u00fcrstentum Liechtenstein durch die Schweizer Steuerzahler unterst\u00fctzt, wenn ja, in welchem Umfang und aufgrund welcher Vereinbarungen?
6. Dr\u00e4ngt sich eine neue Regelung in allen Bereichen zwischen der Schweiz und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein auf?
7. Basieren alle Schweizer Dienstleistungen f\u00fcr das F\u00fcrstentum Liechtenstein auf bilateralen (staatsrechtlichen) Vertr\u00e4ge oder profitiert das F\u00fcrstentum Liechtenstein zus\u00e4tzlich von Automatismen und Goodwill-Dienstleistungen der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und das F\u00fcrstentum Liechtenstein sind seit 1919 \u00fcber ein vielf\u00e4ltiges Vertragsnetz miteinander verbunden. Insbesondere bilden die beiden Nachbarstaaten aufgrund des Zollvertrags von 1923 und der Einf\u00fchrung des Schweizerfrankens in Liechtenstein seit 1924 nicht nur eine Zollunion, sondern ein gemeinsames Wirtschafts- und W\u00e4hrungsgebiet. Dieses wurde nach dem Beitritt Liechtensteins zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) am 1. Mai 1995 beibehalten und weiterentwickelt. Dar\u00fcber hinaus arbeiten die Schweiz und Liechtenstein in den verschiedensten Foren und Organisationen (z. B. Efta, Europarat, OSZE und Uno) eng zusammen und vertreten dabei \u00e4hnliche oder gleiche Positionen und Werte.
1. Die wirtschaftliche Verflechtung der beiden Staaten und die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit Liechtensteins insbesondere mit den Nachbarkantonen St. Gallen und Graub\u00fcnden bringen es mit sich, dass in den verschiedensten Bereichen schweizerische und liechtensteinische Unternehmen und Produkte in denselben Druckerzeugnissen und Unterlagen gemeinsam erscheinen. Grundlage daf\u00fcr sind nicht nur Vertr\u00e4ge auf Bundes- und Kantonsebene, sondern auch Kooperationsvereinbarungen zwischen schweizerischen und liechtensteinischen Wirtschaftsverb\u00e4nden und anderen Organisationen. Es ist deshalb kaum m\u00f6glich, eine abschliessende Liste der Bereiche und Unterlagen aufzustellen, in denen dies der Fall ist.
2. Beim Abschluss von Vertr\u00e4gen auf staatlicher wie auf privater Ebene kommt immer das gemeinsame Interesse der Vertragsparteien zum Ausdruck, bereichsspezifisch Rechte und Pflichten f\u00fcr beide Seiten verbindlich festzulegen. Insofern profitieren sowohl die Schweiz wie Liechtenstein bzw. die Unternehmen, Verb\u00e4nde und anderen Vertragspartner beider Staaten vom engen Vertragsnetz. Dabei wird besonders darauf geachtet, im gemeinsamen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsraum Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es ist nicht m\u00f6glich, die gegenseitigen Vorteile in einem zahlenm\u00e4ssigen Verh\u00e4ltnis auszudr\u00fccken.
3. In den Zusammenarbeitsvertr\u00e4gen zwischen der Schweiz und Liechtenstein werden in st\u00e4ndiger Praxis ebenfalls die Kostenfragen geregelt. Liechtenstein verpflichtet sich, die beim Vollzug f\u00fcr die schweizerische Verwaltung entstehenden Kosten abzugelten. Dies wird im privaten Sektor, zu dem sich der Bundesrat nicht \u00e4ussern kann, nicht anders sein.
4. Es bestehen Vereinbarungen mit Schweiz Tourismus. F\u00fcr die Lebensmittelbranche gelten die Regeln des Zollvertrags sowie des Notenaustauschs von 2003 zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisst\u00fctzungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Gest\u00fctzt darauf verwenden die liechtensteinischen Hersteller von Lebensmitteln aufgrund von Vereinbarungen mit den schweizerischen Labelinhabern Kennzeichnungen wie \"Bio Suisse\", \"Suisse Garantie\" (mit dem Schweizerkreuz) und \"Schweiz. Nat\u00fcrlich\". Im Rahmen der \"Swissness\"-Vorlage (09.086) ist deshalb vorgesehen, dass das f\u00fcr die Herkunftsangabe \"Schweiz\" relevante Territorium die schweizerischen Zollanschlussgebiete, also u. a. auch Liechtenstein, einschliesst.
5. Die Schweiz und Liechtenstein haben im Bereich Finanzplatz sowohl gemeinsame wie auch entgegengesetzte Interessen und betreiben als souver\u00e4ne Staaten ihre eigenen Politiken. Es besteht zwischen den beiderseitigen Fachbeh\u00f6rden ein regelm\u00e4ssiger Informationsaustausch.
6. Die Beziehungen der Schweiz zum F\u00fcrstentum Liechtenstein sind, wie diejenigen zu allen anderen Staaten, mit Verwaltungskosten verbunden, welche vom Staatshaushalt und damit letztlich vom Steuerzahler getragen werden. Es gibt jedoch keine Subventionen der Schweiz an Liechtenstein. Solche werden im wichtigsten bilateralen Vertragswerk, dem Zollvertrag, sogar ausdr\u00fccklich ausgeschlossen (Art. 4 Abs. 2).
7. Die bilateralen Regelungen mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein haben sich - trotz unterschiedlichen Wegen in der europ\u00e4ischen Integration - zum Vorteil beider Seiten bew\u00e4hrt, weshalb sich keine Neuregelung aufdr\u00e4ngt. Die Vertr\u00e4ge werden regelm\u00e4ssig aktualisiert und weiterentwickelt, wo sich Handlungsbedarf ergibt (vgl. z. B. den Vertrag vom 29. Januar 2010 betreffend die Umweltabgaben im F\u00fcrstentum Liechtenstein).
8. Die staatlichen schweizerischen Dienstleistungen f\u00fcr das F\u00fcrstentum Liechtenstein basieren auf vertraglichen Grundlagen. Das schliesst jedoch punktuelle Goodwill-Dienstleistungen nicht aus.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die gegenseitigen Leistungen gesamthaft in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis stehen und die darauf begr\u00fcndete enge Zusammenarbeit mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein auf den verschiedensten Gebieten im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz ist.
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