Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen eines Berichtes einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die f\u00fcr die Schaffung einer nationalen Kontrollstelle f\u00fcr die Zertifizierung notwendige Verfassungsgrundlage auszugestalten ist.
","ReasonText":"In seinem \"Nationalen Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenz\" vom 11. Juni 2010 f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass es u. a. bei Internetangeboten nur vereinzelt Schutzmassnahmen gebe. Deshalb liege hier die Hauptverantwortung f\u00fcr eine altersgerechte Mediennutzung bei den Eltern. Viele Eltern haben aber selber mit Internet und Computerspielen keine Erfahrung oder sind damit \u00fcberfordert. Um die Eltern zu unterst\u00fctzen, ist eine einheitliche und verbindliche Zertifizierung von Internetseiten zu schaffen. Diese Zertifizierung erm\u00f6glicht Eltern und Jugendlichen eine altersgerechte Beurteilung der Inhalte. Die Zertifizierung soll durch eine branchenunabh\u00e4ngige nationale Regulierungsstelle kontrolliert werden. Die Selbstregulierung der Branche w\u00fcrde nicht ausreichen. Wie der Bundesrat wiederholt ausgef\u00fchrt hat, fehlt ihm dazu die Verfassungsgrundlage. Die Folgerung daraus kann aber nicht sein, dass man nichts unternimmt. Das st\u00e4ndige Hinausschieben ist der Bew\u00e4ltigung des gravierenden Problems nicht f\u00f6rderlich. Wir bitten deshalb den Bundesrat, dem Parlament aufzuzeigen, wie er die L\u00fccke schliessen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat lehnt die verbindliche Zertifizierung von Internetseiten und damit die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Zertifizierungsstelle als nicht realisierbar ab (siehe Motion Amherd 10.4078, \"Zertifizierung von Internetseiten\").
Der Bundesrat wird im Rahmen des Nationalen Programms Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen in den Jahren 2011 bis 2015 die Umsetzung von Selbstregulierungsmassnahmen im Bereich der neuen Medien durch die Medienbranche sowie deren gesetzliche Abst\u00fctzung durch die Kantone verfolgen. Die Frage nach Regulierungsmassnahmen auf Bundesebene mit entsprechenden verfassungsrechtlichen Kompetenzen stellt sich erst, wenn Kantone und Branchenverb\u00e4nde ihre Aufgabe ungen\u00fcgend wahrnehmen oder die von ihnen getroffenen Massnahmen nicht greifen.
Er wird im Rahmen des Evaluationsberichts zum Nationalen Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen zur Frage der verfassungsrechtlichen Grundlagen f\u00fcr den Kinder- und Jugendmedienschutz Stellung beziehen.
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