Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums f\u00fcr elektronische Medien auszuarbeiten. Diese Einrichtung hat folgenden Zweck:
- Lancierung von Pr\u00e4ventionskampagnen und Informationsprogrammen, insbesondere im Bereich Cyber Crime;
- Anlaufstelle/Informationszentrum f\u00fcr Eltern, Lehrer, Beh\u00f6rden;
- Bereitstellung von Richtlinien, Programmen und Materialien f\u00fcr das Bildungswesen;
- Zertifizierung von Websites, DVD, Computerspielen, Fernsehen, MM-Diensten usw. sowie deren Durchsetzung;
- Auftragserteilung zu Suchtverhalten und Therapien und Dokumentation aller interessierten Stellen.
","ReasonText":"Der Nutzen der in unserer Gesellschaft immer wichtiger werdenden neuen Medien ist unbestritten - genauso offensichtlich sind aber auch die Gefahren und der Missbrauch. Diesen Herausforderungen und rechtlichen Grauzonen ist der heutige Jugendschutz bei Weitem nicht gewachsen. Durch die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums w\u00fcrden die positiven Nutzungsm\u00f6glichkeiten der neuen Medien insbesondere in der Schule gef\u00f6rdert und w\u00fcrde mitgeholfen, deren negative Auswirkungen einzud\u00e4mmen. Eltern erhalten eine wertvolle Unterst\u00fctzung, um ihren Erziehungsaufgaben im Bereich der elektronischen Medien gerecht zu werden. Denn gerade bei Computerspielen und Internet haben viele Eltern selber keine Erfahrung oder sind damit \u00fcberfordert.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meinen ersten diesbez\u00fcglichen Vorstoss (08.3618) noch auf den Bericht zur Medienproblematik hingewiesen, den er abwarten wollte. In der Zwischenzeit hat er sein \"Nationales Programm Jugendschutz und Medienkompetenz\" vorgelegt. Dieses legt zwar das Schwergewicht auf Pr\u00e4ventions- und Informationskampagnen. Es fehlt jedoch ein nationales Kompetenzzentrum, welches diese gezielt und in Koordination mit anderen Massnahmen durchf\u00fchren k\u00f6nnte. Das BSV, in welchem die Jugendpolitik angesiedelt ist, kann dadurch entlastet werden. Seine Hauptaufgaben liegen in einem anderen, nicht minder zentralen Bereich. Darauf sollte es sich konzentrieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 11. Juni 2010 das Nationale Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen verabschiedet. Die Zust\u00e4ndigkeit wurde im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) angesiedelt, welches im Bereich Kinder- und Jugendpolitik auf Bundesebene federf\u00fchrend ist. Das Programm st\u00fctzt sich auf die Verordnung \u00fcber Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur St\u00e4rkung der Kinderrechte, die am 1. August 2010 in Kraft getreten ist.
Die Programmvorhaben im Bereich Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen sind der Aufbau eines zentralen Informationsportals f\u00fcr Eltern, Lehrpersonen, Fachorganisationen und Beh\u00f6rden, die Qualit\u00e4tssicherung und Weiterentwicklung von Materialien und Schulungsangeboten, die Erarbeitung von Strategien zum Erreichen von Risikogruppen sowie die Verbesserung der Koordination von Massnahmen zur F\u00f6rderung eines sicheren, altersgerechten und verantwortungsvollen Umgangs von Kindern und Jugendlichen mit neuen Medien. Der Bund wird bei der Realisierung der Programmvorhaben mit allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten. Das BSV fungiert als Anlauf- und Koordinationsstelle und verf\u00fcgt \u00fcber die notwendigen fachlichen, personellen und finanziellen Ressourcen. Es wird auf Bundesebene vom Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), von der Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) sowie der Koordinationsstelle Informationsgesellschaft im Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) unterst\u00fctzt, die in der Steuergruppe des Programms vertreten sind. Weiter ist die Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Bildungsserver educa.ch sichergestellt. F\u00fcr spezifische Problemstellungen (z. B. Suchtgefahren) k\u00f6nnen bei Bedarf externe Experten beigezogen werden. Damit hat der Bundesrat bereits Strukturen auf nationaler Ebene geschaffen, um einen kompetenten Umgang mit den Chancen und Gefahren von neuen Medien zu f\u00f6rdern. Vier der f\u00fcnf in der Motion geforderten Aufgabenfelder sind damit abgedeckt.
Was die Zertifizierung von Medieninhalten anbetrifft, hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 17. Februar 2010 zur Interpellation Donz\u00e9 09.4064, \"Schaffung einer Bundesstelle f\u00fcr Jugendschutz\", verdeutlicht, dass aufgrund der grossen Masse von elektronischen Medien und Medieninhalten die Pr\u00fcfung, Zertifizierung und Durchsetzung von Altersfreigaben einen nicht zu bew\u00e4ltigenden Pr\u00fcfaufwand bedeuten w\u00fcrden und gleichzeitig kaum wirksam sind. Der Bundesrat lehnt deshalb eine nationale Zertifizierungsstelle ab und verfolgt stattdessen gem\u00e4ss Beschluss vom 20. Mai 2009 (Bericht Jugend und Gewalt) die Zusammenarbeit mit den Branchenverb\u00e4nden, welche teilweise europaweite Regulierungssysteme kennen. Er wird innerhalb des Nationalen Programms Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen die Umsetzung der Selbstregulierungsmassnahmen durch die Branchen sowie deren gesetzliche Abst\u00fctzung durch die Kantone verfolgen. Sollten Kantone und Branchenverb\u00e4nde ihre Aufgabe ungen\u00fcgend wahrnehmen oder die von ihnen getroffenen Massnahmen nicht greifen, will der Bundesrat auf Bundesebene die notwendigen Regulierungsmassnahmen einleiten und bei Bedarf entsprechende verfassungsrechtliche Grundlagen f\u00fcr den Kinder- und Jugendmedienschutz vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1299801600000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533682280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Medien und Kommunikation"}}