Der Bundesrat wird beauftragt,
1. daf\u00fcr zu sorgen, dass die f\u00fcr die schweizerische Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft existenziellen H\u00f6chstspannungs-Ausbauprojekte vorrangig behandelt werden (fasttrack) und die notwendige politische, administrative und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung bekommen.
2. dem Bundesamt f\u00fcr Energie, dem Eidgen\u00f6ssischen Starkstrominspektorat und dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung sowie dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt den Auftrag zu geben, die Planungszonen f\u00fcr k\u00fcnftige Leitungen und von Korridoren f\u00fcr bestehende Leitungen zusammen mit dem heutigen \u00dcbertragungsnetzeigent\u00fcmer und der Swissgrid strategisch festzulegen.
3. die korrekte Umsetzung der neuen Verfahrensabl\u00e4ufe (seit September 2009) \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen mit dem Ziel, Effizienzpotenzial sowie zus\u00e4tzlichen Personal- und Finanzbedarf f\u00fcr eine zeitgerechte Abwicklung (case-handling) zu eruieren und diesbez\u00fcglich eine intensive Zusammenarbeit zwischen BFE, Esti und anderen Bundesstellen, die in die Bewilligungsverfahren f\u00fcr H\u00f6chstspannungsleitungen eingebunden sind, zu etablieren.
4. das PGV-Verfahren (mit m\u00f6glichen Enteignungsverfahren) zu beschleunigen, indem er entweder die Beschwerdeinstanzen in Artikel\u00a016 Buchstabe\u00a0f und Artikel\u00a045 EleG anpasst oder das Verfahren betreffend die H\u00f6he der Entsch\u00e4digungsleistung erst durchf\u00fchren l\u00e4sst, nachdem die Zuweisung des Eigentums stattgefunden hat.
5. Die M\u00f6glichkeit einer Trassenzusammenlegung der Stromnetze mit den Bahnstromnetzen ist zu pr\u00fcfen (vgl. Beispiel Deutschland).
","ReasonText":"In den letzten 10 Jahren konnten gerade mal etwa 150 Kilometer H\u00f6chstspannungsnetze erneuert werden. 900 Kilometer warten auf Erneuerung und Ausbau. Unsere Netzinfrastruktur bewegt sich am Limit, die Netze sind teilweise \u00fcberlastet. Das Ziel, die Netze bis 2015 zu erneuern, ist illusorisch, weil die n\u00f6tigen Bewilligungen, die politischen und administrativen H\u00fcrden Erneuerung und Ausbau massiv erschweren.
Die gegenw\u00e4rtige Situation erlaubt nicht, die Leitungsbauprojekte im Sachplan \u00dcbertragungsleitungen fristgerecht per 2015 zu realisieren. Selbst um die betroffenen Netze bis 2020 zu erneuern und auszubauen, bedarf es der konsequenten Umsetzung von Straffungs- und Anpassungsmassnahmen bez\u00fcglich des Bewilligungsverfahrens f\u00fcr H\u00f6chstspannungsleitungen. Insbesondere das PGV-Verfahren mit m\u00f6glichen Enteignungsverfahren dauert zu lang. Ein weiteres Potenzial liegt in den internen Prozessen der Beh\u00f6rden und Gerichte. Der Bundesrat soll die korrekte Umsetzung der neuen Verfahrensabl\u00e4ufe (September 2009) \u00fcberpr\u00fcfen lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beschleunigung der Verfahren f\u00fcr die Bewilligung von Infrastrukturanlagen ist f\u00fcr den Bundesrat bereits seit vielen Jahren ein Thema. Er hat wiederholt verfahrensbeschleunigende Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe, wie beispielsweise das Koordinationsgesetz vom 18. Juni 1999 (Amtliche Sammlung 1999 3071), die \u00c4nderungen der Verordnung \u00fcber das Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr elektrische Anlagen (SR 734.25, VPeA) und der Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV) per 1. September 2009, in Kraft gesetzt. Zudem wurden die verwaltungsinternen Abl\u00e4ufe laufend den Anforderungen angepasst und zus\u00e4tzliche Ressourcen f\u00fcr die Bearbeitung der eingehenden Gesuche zur Verf\u00fcgung gestellt.
Zurzeit ist das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) daran, eine Infrastrukturstrategie zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die Bewilligungsverfahren f\u00fcr die elektrischen Leitungen vertieft \u00fcberpr\u00fcft. Der Schlussbericht einer entsprechenden verwaltungsinternen Arbeitsgruppe wurde dem Departement im April 2009 vorgelegt. Sie kam darin zum Ergebnis, dass im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Beschleunigung der Verfahren ausgesch\u00f6pft sind. F\u00fcr einzelne Massnahmen wurde f\u00fcr die Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen auf die Revision des Raumplanungsrechts verwiesen.
Seit Mitte 2010 pr\u00fcft zudem die neu eingesetzte Strategiegruppe Netze und Versorgungssicherheit unter der Leitung von alt Regierungsrat Ralph Lewin erneut m\u00f6gliche Massnahmen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Es wird erwartet, dass diese Gruppe ihren entsprechenden Bericht bis Ende 2011 vorlegen wird. Der Bundesrat wird aufgrund der Ergebnisse dieser Pr\u00fcfungen die geeigneten Massnahmen beschliessen und dem Parlament allenfalls die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorlegen.
Daneben hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) aber auch bereits die Umsetzung von verschiedenen Punkten der vorliegenden Motion in Angriff genommen:
1. Vorrangige Behandlung von strategisch wichtigen Leitungsprojekten: Das BFE behandelt die bei ihm h\u00e4ngigen Gesuche im Rahmen der vorhandenen Ressourcen gem\u00e4ss den von den Projektanten festgelegten Priorit\u00e4ten. Dabei haben insbesondere auch Gemeinschaftsprojekte mit den SBB Vorrang. Mit der \u00dcbertragung der H\u00f6chstspannungsnetze an die Swissgrid wird es ab 2013 nur noch einen \"Auftraggeber\" f\u00fcr H\u00f6chstspannungsleitungen geben, der auch die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Behandlung der Gesuche bestimmt.
2. F\u00fcr neue Leitungen wird bereits heute im Rahmen des Sachplanverfahrens (Sachplan \u00dcbertragungsleitungen, S\u00dcL) ein Korridor f\u00fcr die Detailplanung ausgeschieden. F\u00fcr bestehende Anlagen werden im Rahmen des neuen Sachplanes Energienetze (SEN) die Grundlagen f\u00fcr die Festlegung von Korridoren f\u00fcr die Bestandessicherung geschaffen. Dieser SEN ist im BFE in Erarbeitung und soll noch im Herbst dieses Jahres in die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung geschickt werden.
3. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Verfahrensabl\u00e4ufe und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen sind wie der effiziente Einsatz der vorhandenen und die Pr\u00fcfung der Notwendigkeit von neuen Ressourcen Daueraufgaben, die ohne ausdr\u00fcckliche Anordnung seit Langem wahrgenommen werden. Der Bundesrat ist sich auch bewusst, dass f\u00fcr die z\u00fcgige Abwicklung der Genehmigungsverfahren der Leitungsvorhaben des strategischen Netzes in der Verwaltung gen\u00fcgend personelle Ressourcen vorhanden sein m\u00fcssen.
4. Die Koordination von Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahren und deren Konzentration in einem einzigen Verfahren erfolgen bereits seit Inkrafttreten des Koordinationsgesetzes vom 18. Juni 1999 am 1. Januar 2000.
5. Wo immer m\u00f6glich und sinnvoll, werden bereits heute die Leitungen der allgemeinen Stromversorgung und der Bahnstromversorgung in gemeinsamen Korridoren oder gar auf gemeinsamen Gest\u00e4ngen gef\u00fchrt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Killer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496102400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810682617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}