{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20104084,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20104084,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"10.4084","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Deckung des k\u00fcnftigen Strombedarfs der SBB","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Strombedarf der Bahn wird k\u00fcnftig deutlich steigen. Zunehmender Komfort (h\u00f6here Geschwindigkeit, Klimaanlagen) und die Inbetriebnahme neuer Infrastrukturen wie der Gotthard-Basistunnel tragen ebenso dazu bei wie die Verkehrszunahme aufgrund des nach 2030 geplanten Infrastrukturausbaus. Trotz beabsichtigten Einsparungen von 10 Prozent bis 2015 rechnen die SBB bis 2030 aber mit einer Bedarfssteigerung von 15 Prozent. Der Bund rechnet in Szenario III f\u00fcr den Schienenverkehr bis 2035 mit einem Verbrauchsanstieg von 19 Prozent.</p><p>Die Elektrizit\u00e4tsversorgung der Bahnen ist vor dem Hintergrund der kommenden Versorgungsl\u00fccke eine grosse Herausforderung. Noch vor wenigen Jahren haben die SBB Bezugsrechte und Beteiligungen an Kernkraftwerken abgestossen. Ob und bis wann neue Ersatzkraftwerke realisiert werden und ob sich die Bahnen daran beteiligen k\u00f6nnen, ist unsicher. Auch Wasserrechtskonzessionen sind befristet, und Erneuerungen sind nicht gesichert, da verschiedene Kantone selber st\u00e4rker die Wasserkraftwerke nutzen wollen. Betrieb und Beteiligungen der SBB an den Wasserkraftwerken im bisherigen Umfang sind folglich nicht garantiert. </p><p>In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat (als Eigner der SBB und als Teilhaber an den meisten Privatbahnen) eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Ist er der Meinung, dass der Strombedarf der Bahn k\u00fcnftig gedeckt werden kann? Wenn ja, wie?</p><p>- K\u00f6nnen erneuerbare Energien, ohne Grosswasserkraft, sowohl die f\u00fcr die Bahnstromversorgung ben\u00f6tigte Leistung als auch die ben\u00f6tigte Energie liefern?</p><p>- Wie gross ist die Strommenge, die in den Solaranlagen der SBB produziert wird, und wie hoch ist ihr Anteil an der Bahnstromversorgung?</p><p>- Wie wollen die SBB ausreichend Regelenergie bereitstellen, wenn Wasserrechtskonzessionen nicht erneuert werden k\u00f6nnen und gleichzeitig immer mehr stochastisch produzierte Energie bezogen wird?</p><p>- Ist er der Meinung, dass die Wasserkraft k\u00fcnftig eine gleich grosse Rolle bei der Energiebeschaffung der SBB spielen kann?</p><p>- Wie will der Bund sicherstellen, dass die Bahn k\u00fcnftig den Anteil Wasserkraft im Strombeschaffungsportfolio behalten/erhalten kann?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Der Bundesrat ist f\u00fcr die strategische Ausrichtung der Energiepolitik des Bundes verantwortlich. Die Bereitstellung von Energie f\u00fcr die Bahnstromversorgung ist eine unternehmerische Aufgabe der SBB. Als Eigner erwartet der Bundesrat von den SBB gem\u00e4ss den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die SBB 2011-2014, dass sie \"im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolg(en)\".</p><p>- Die im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) erarbeiteten Energieperspektiven 2035 zeigen, dass beim Strom wegen der steigenden Nachfrage, dem Auslaufen der langfristigen Importvertr\u00e4ge und der Ausserbetriebnahme der heutigen Kernkraftwerke ein inl\u00e4ndischer Produktionsengpass entsteht. Der Bundesrat hat deshalb neue energiepolitische Grunds\u00e4tze festgelegt. Diese Strategie basiert auf vier S\u00e4ulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Bau von Grosskraftwerken und verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit. Das Zusammenspiel dieser vier S\u00e4ulen soll eine weiterhin sichere und zuverl\u00e4ssige Versorgung mit Elektrizit\u00e4t garantieren. Die SBB als bedeutender Produzent und Konsument von Elektrizit\u00e4t werden sich in diesem Spannungsfeld so positionieren m\u00fcssen, dass die zuk\u00fcnftige Stromnachfrage gedeckt werden kann.</p><p>- Ein weiterer Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energiequellen sowie zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz reichen nicht aus, um den zuk\u00fcnftigen Strombedarf der SBB abzudecken. Die SBB werden sich auch in Zukunft an Kraftwerken beteiligen, wie sie dies bis heute schon gemacht haben.</p><p>Mit dem weiteren Ausbau des Angebots gewinnt auch die Bahnstromversorgung f\u00fcr die SBB und andere Bahnunternehmen an Bedeutung. Das Knotenprinzip mit zahlreichen Abfahrten kurz nach der vollen und halben Stunde f\u00fchrt kurzzeitig zu einer grossen Leistungsnachfrage.</p><p>Der Energiebedarf der Bahnen wird dank dem sukzessiven Ersatz \u00e4lterer Lokomotiven durch modernes Rollmaterial und Energiesparmassnahmen weniger stark ansteigen als die Verkehrsleistung. Trotzdem wird ein Mehrbedarf entstehen. Bei der Beschaffung von Energie stehen die Kriterien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und \u00f6kologische Nachhaltigkeit im Vordergrund. Die Gr\u00f6sse der Kraftwerke ist dabei sekund\u00e4r.</p><p>Neben den Kraftwerkszubauten und den Beteiligungen an Kraftwerken spielen die Netze eine zentrale Rolle: Die SBB sind auf den Transport der Energie von der Produktion zu den Lastzentren angewiesen; dies umso mehr, als der Taktfahrplan und die Hauptpendelzeiten die Leistungsspitzen seit Jahren ansteigen lassen. Sie sind daher auf die Instandhaltung und den Ausbau sowohl des 50-Hertz-Netzes (Umformerstationen) als auch des 16,7-Hertz-Netzes angewiesen. Neue Bahnprojekte (z. B. Basistunnel) sind zudem von neuen Netzausbauten abh\u00e4ngig.</p><p>- In SBB-eigenen Solaranlagen wurden 2009 61,2 Megawattstunden Strom produziert. Dieser Strom wird nicht f\u00fcr die Bahnstromversorgung verwendet, sondern ins Netz eingespiesen bzw. lokal verwendet (Immobilien der SBB).</p><p>F\u00fcr die Bahnstromversorgung haben die SBB 2009 5469 Megawattstunden Strom aus neuer erneuerbarer Produktion verwendet. Dieser stammt aus verschiedenen Quellen (Solar, Wind, Kleinwasserkraft, Biogasanlagen).</p><p>- F\u00fcr die Erneuerung der Wasserrechtskonzessionen wird eine Verhandlungsl\u00f6sung angestrebt. Bei wichtigen Konzessionserneuerungen im Kanton Tessin und im Kanton Wallis konnten Verhandlungsl\u00f6sungen f\u00fcr die anstehenden Konzessionserneuerungen gefunden werden.</p><p>Sollte der Verhandlungsweg dereinst scheitern, haben die SBB die M\u00f6glichkeit, eine Interessenabw\u00e4gung durch den Bund zu initiieren. Bei nachgewiesenem Bedarf kann der Bund die Nutzung von Gew\u00e4ssern durch die SBB gegen\u00fcber den Konzessionsgebern erzwingen.</p><p>Zus\u00e4tzlich bezieht die SBB Regelenergie aus dem 50-Hertz-Landesnetz. Beschaffung und Bewirtschaftung dieser Regelenergie liegt in der Verantwortung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid.</p><p>- Der Verwaltungsrat der SBB hat beschlossen, den hohen Anteil an Wasserkraft f\u00fcr Bahnstrom m\u00f6glichst zu halten oder sogar auszubauen. Daher geht der Bundesrat davon aus, dass die Wasserkraft zur Energiebeschaffung der SBB auch zuk\u00fcnftig mindestens eine gleichbleibende Rolle \u00fcbernehmen kann und wird.</p><p>- Gem\u00e4ss Energiegesetz (EnG) soll die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030 insgesamt um 5400 Gigawattstunden gegen\u00fcber dem Stand im Jahr 2000 angehoben werden. Die Wasserkraft soll dabei mindestens 2000 Gigawattstunden beitragen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, den SBB einen Wasserkraftanteil zu garantieren. Der zuk\u00fcnftige Strommix der SBB wird ein Abbild des zuk\u00fcnftigen Stromproduktionsmix der Schweiz sein. Der zuk\u00fcnftige Mix zeichnet sich wahrscheinlich durch einen h\u00f6heren Anteil neuer erneuerbarer Energien aus, aber auch durch einen wichtigen Anteil neuer Grosskraftwerke. Ob diese Grosskraftwerke mit Wasser, Gas oder Uran betrieben werden, ist noch offen.</p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Killer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545450613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Energie"}}