Der Bundesrat wird beauftragt, im Katalog der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommenen Leistungen Brillengl\u00e4ser und Kontaktlinsen wieder aufzunehmen und damit zur bis 2010 geltenden Regelung zur\u00fcckzukehren.
","ReasonText":"Der Vorsteher des EDI hat ohne vertiefte Evaluation und ein bisschen zuf\u00e4llig entschieden, Brillengl\u00e4ser und Kontaktlinsen ab 2011 aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu streichen, sehr zum Schaden der tiefen und mittleren Einkommen, namentlich der Familien. Die Streichung dieser Leistung ist unverst\u00e4ndlich, wenn man bedenkt, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr das Jahr 2011 massiv angestiegen sind, dass der Spitalbeitrag k\u00fcrzlich auf 15 Franken pro Tag erh\u00f6ht wurde und dass gleichzeitig die Kaufkraft von Familien und tiefen Einkommen abgenommen hat. Der Entscheid ist wissenschaftlich unbegr\u00fcndet, und es ist mit sch\u00e4dlichen Auswirkungen zu rechnen; so kann der Verzicht auf eine Brille aus finanziellen Gr\u00fcnden schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Die Streichung der Leistung ist umso unverst\u00e4ndlicher, als die Einsparungen minimal sind und die kleinen Leute bestraft werden, die dadurch gezwungen sein werden, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Streichung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Brillen und Kontaktlinsen handelt es sich um eine \u00c4nderung des Anhangs 2 (Liste der kassenpflichtigen Mittel und Gegenst\u00e4nde, MiGeL) der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV, SR 832.112.31).
Die MiGeL entstand 1995. Sie bedarf gewisser Anpassungen. Bei den \u00c4nderungen handelt es sich unter anderem um eine Aktualisierung der Liste in zwei verschiedenen Bereichen: Zum einen geht es um die Mittel und Gegenst\u00e4nde, die der Untersuchung und Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen, und zum anderen um Hilfsmittel (H\u00f6rger\u00e4te, Sehhilfen, Prothesen usw.), die lediglich beeintr\u00e4chtigte K\u00f6rperfunktionen kompensieren.
Im Zuge einer ersten Bereinigungsetappe hat das EDI am 2. Dezember 2010 unter anderem entschieden, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sehhilfen in denjenigen F\u00e4llen, in denen die Fehlsichtigkeit nicht Folge einer anderen Prim\u00e4rkrankheit ist, zu streichen. Hier dienen die Sehhilfen nicht der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen, sondern einzig der Kompensation einer beeintr\u00e4chtigten K\u00f6rperfunktion. M\u00fcssen eine Brille oder Linsen infolge einer Krankheit getragen werden, so werden die Kosten von der obligatorischen Krankenversicherung im bisherigen Rahmen \u00fcbernommen. Bei den sogenannten Spezialf\u00e4llen werden also weiterhin abgestufte Beitr\u00e4ge von 180 Franken, 270 Franken und 630 Franken gew\u00e4hrt.
Das EDI l\u00e4sst sich bei Anpassungen der KLV und ihrer Anh\u00e4nge stets von Fachkommissionen beraten und entscheidet gest\u00fctzt auf Empfehlungen dieser Kommissionen. Diese Kommissionen beurteilen die Anpassungen jeweils auf die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit hin und ber\u00fccksichtigen dabei auch rechtliche, ethische und gesellschaftliche Aspekte. Die am 2. Dezember 2010 beschlossene Streichung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Brillengl\u00e4ser und Kontaktlinsen wurde vorg\u00e4ngig von der Eidgen\u00f6ssischen Analysen-, Mittel- und Gegenst\u00e4nde-Kommission, Ausschuss Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK-MiGeL) beraten und dem EDI zur Annahme empfohlen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Streichung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Brillengl\u00e4ser und Kontaktlinsen f\u00fcr Familien mit mehreren Kindern zu einer zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastung f\u00fchren kann, insbesondere wenn keine Zusatzversicherung vorhanden ist oder keine Leistungen der Sozialhilfe beansprucht werden k\u00f6nnen. Insgesamt scheint aber dem Bundesrat die Belastung f\u00fcr die Familien vertretbar zu sein. Das EDI ist zurzeit daran, f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle eine L\u00f6sung f\u00fcr eine gezielte Unterst\u00fctzung einzelner Familien zu suchen.
Die Streichung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sehhilfen ist lediglich Teil eines ganzen Massnahmenpakets, mit dem die Kosten der Krankenversicherung in verschiedenen Bereichen gesenkt werden sollen. Diese Massnahmen wurden vom Bundesrat und vom EDI Ende 2010 insbesondere beschlossen, nachdem das Parlament die sogenannten dringlichen Massnahmen in der Schlussabstimmung vom 1. Oktober 2010 abgelehnt hatte. Der Bundesrat erachtet es als n\u00f6tig, rasch und bestimmt zu handeln, um das Kostenwachstum in diesem Gesundheitsbereich zu bremsen.
Diese Massnahmen betreffen vor allem die Medikamentenpreise, die Kosten der Laboranalysen und die Verwaltungskosten der Versicherer. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber eine Gesamtstrategie, die darauf abzielt, die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich besser in den Griff zu bekommen. Durch Kombination dieser kurz- und mittelfristigen Massnahmen k\u00f6nnen je nach Jahr Einsparungen in der H\u00f6he von etwa 800 Millionen bis zu 1 Milliarde Franken pro Jahr erzielt werden. Dies entspricht etwa 4 Prozentpunkten der Pr\u00e4mien der Grundversicherung. Diese wirkungsvollen Massnahmen kommen der ganzen Bev\u00f6lkerung und besonders den Familien zugute. Eine vierk\u00f6pfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder) wird dadurch um rund 400 Franken pro Jahr entlastet.
Der von der Motion aufgegriffene Entscheid ist nur eines von vielen Elementen dieser Gesamtstrategie. Diese kurz- und mittelfristigen Aktionen werden erg\u00e4nzt durch l\u00e4ngerfristige Massnahmen, von denen zurzeit mehrere diskutiert werden: integrierte Versorgungsnetze, Risikoausgleich, Aufsicht der Krankenversicherung, Pr\u00e4ventionsgesetz (f\u00fcr n\u00e4here Angaben steht auf www.edi.admin.ch eine Tabelle zur Gesamtstrategie des EDI zur Verf\u00fcgung).
Der Bundesrat weist schliesslich darauf hin, dass die Streichung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Sehhilfen bereits nach wenigen Monaten f\u00fcr Bewegung auf dem Brillenmarkt gesorgt und die Preise unter Druck gesetzt hat. Das ist ein positiver Nebeneffekt, der allen Konsumentinnen und Konsumenten zugutekommt.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die vom EDI getroffene Massnahme als sachlich gerechtfertigt und sozial vertretbar. Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1299196800000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316390400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542843083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}