Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche Vor- und Nachteile eine Harmonisierung der Massnahmen zur beruflichen Integration und Eingliederung h\u00e4tte - Massnahmen, die heute von der Invalidenversicherung (IVG), der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und der Arbeitslosenversicherung (Avig) sowie der Sozialhilfe und den privaten Krankenversicherungen gew\u00e4hrt werden; insbesondere ist dabei zu pr\u00fcfen, inwieweit eine solche Harmonisierung einen Zuwachs an Wirksamkeit und Effizienz mit sich bringen w\u00fcrde.
","ReasonText":"Zurzeit gew\u00e4hren mehrere Sozialversicherungen Massnahmen zur beruflichen Integration und Eingliederung. Es handelt sich dabei v. a. um die Invalidenversicherung, die Unfallversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Hinzu kommt die Sozialhilfe. Zu diesem System kann Folgendes festgehalten werden:
- Die Massnahmen sind nicht aufeinander abgestimmt, sowohl was die Art der Leistungen betrifft (z. B. Massnahmen zur beruflichen Integration und Eingliederung, Aus- und Weiterbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Einarbeitungszuschuss, Kapitalhilfe) als auch betreffend den Zugang zu den Leistungen (z. B. Ausmass der Arbeitsunf\u00e4higkeit, Eingliederungspotenzial, Wohnsitz, Beitragszeit) und die H\u00f6he und Dauer der gew\u00e4hrten Leistungen.
- Je nach Ursache (Invalidit\u00e4t, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Ausschluss) werden die Versicherten oder Leistungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger nicht gleich behandelt. Es kommt mit anderen Worten zu Chancenungleichheiten und Ungerechtigkeiten.
- Die unterschiedlichen Formen der Leistungsfinanzierungen (insbesondere die Finanzierung der Versicherungen) schaffen unterschiedliche Anreize.
- Die Koordination zwischen den verschiedenen Sozialsystemen ist schwierig. Das Projekt Mamac untersucht beispielsweise zwar diese Situation, es stellt aber keineswegs eine Vereinfachung des sehr komplexen Systems dar.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie wirksam ein solches System ist und ob es nicht n\u00f6tig w\u00e4re, die Perspektiven des heutigen Systems der sozialen Sicherheit und das Potenzial zu dessen Optimierung einer gr\u00fcndlichen Analyse zu unterziehen. Mittelfristig m\u00fcssen sowohl die Vereinfachung des Systems wie auch die Gleichbehandlung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der beruflichen Integration sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und evaluiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Differenzierung der Systeme der sozialen Sicherheit grunds\u00e4tzlich richtig ist, um die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse von Personen zu befriedigen, welche aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden Leistungen beziehen. Mit den heutigen Systemen k\u00f6nnen die spezifischen Zielgruppen weitgehend effizient und wirkungsvoll unterst\u00fctzt werden. Allerdings besteht im Bereich der beruflichen (Wieder-)Eingliederung ein gewisser Koordinations- und Harmonisierungsbedarf, dem mit folgenden Massnahmen Rechnung getragen wird:
1. Der Bundesrat f\u00f6rdert eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Sozialleistungstr\u00e4gern, wie dies bereits mit der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) angedacht ist. Im Jahr 2010 haben das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern deshalb im Rahmen der Institutionalisierung der IIZ die Einsetzung einer nationalen IIZ-Organisation beschlossen - unter Einbezug aller relevanten Akteure - mit einem nationalen IIZ-Steuerungsgremium, einem nationalen Entwicklungs- und Koordinationsgremium sowie einer nationalen IIZ-Fachstelle. Diese Organe haben das Thema der gemeinsamen Nutzung und Beschaffung von Massnahmen zur Eingliederung in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen und werden periodisch \u00fcber die erzielten Fortschritte der IIZ informieren.
2. Auch auf Stufe der Kantone bestehen konkrete Bestrebungen, die Zusammenarbeit der Sozialleistungstr\u00e4ger sowohl organisatorisch als auch prozessual zu verbessern. So ist beispielsweise bereits ein Pilotprojekt in Planung, welches im Sinne eines \"guichet unique\" in einem Kanton einen gemeinsamen Zugang zu Eingliederungsmassnahmen der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe erproben soll.
3. Schon seit einigen Jahren nutzen die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe die M\u00f6glichkeit, Eingliederungsmassnahmen voneinander einzukaufen. In diesem Sinne k\u00f6nnen diese Sozialleistungstr\u00e4ger grunds\u00e4tzlich auf dasselbe Spektrum massgeschneiderter Massnahmen zur\u00fcckgreifen.
Der Bundesrat hat also den Handlungsbedarf erkannt und zusammen mit den Kantonen Massnahmen f\u00fcr eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sozialleistungstr\u00e4gern in die Wege geleitet. Konkrete Schritte in Richtung einer zielgerichteten Weiterentwicklung der Eingliederungspraxis der Sozialleistungstr\u00e4ger erachtet der Bundesrat als erfolgversprechend. Im Rahmen der Beantwortung des Postulats Schenker 09.3655 wird er sich zur Frage der Harmonisierung und Vereinfachung der Systeme \u00e4ussern. Die mit dem vorliegenden Postulat geforderte Studie w\u00fcrde nur einen geringen zus\u00e4tzlichen Erkenntnisgewinn bewirken und ist deshalb abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1299801600000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106581223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}