Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der aufzeigt, wie sichergestellt werden kann, dass die im Wald erbrachten Leistungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, welche \u00fcber das gesetzlich verlangte Minimum hinausgehen, von den Nutzniessern bzw. Verursachern angemessen abgegolten werden. Der Bericht zeigt die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, den Finanzierungsbedarf sowie die Finanzierungsquellen auf.
","ReasonText":"Die Waldbewirtschaftung wird gemeinhin als defizit\u00e4r bezeichnet. Als Gr\u00fcnde werden verschiedentlich Strukturen und Holzmarktbedingungen genannt. Diese Begr\u00fcndungen sind, wie Studien des Bafu belegen, nur ein Teil der Wahrheit.
Zwei Beispiele zur Begr\u00fcndung:
1. Grundwasseranbieter sparen pro Jahr 80 Millionen Franken ein, wenn sie das Wasser im Wald gewinnen, weil sie dieses normalerweise nicht aufbereiten m\u00fcssen. F\u00fcr diese Reinigungsleistungen durch ihr Grundeigentum werden Waldbesitzer nicht bezahlt, haben aber die Mehrkosten (von bis zu 360 Franken pro Hektare und Jahr) aufgrund der aktuell mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen zu tragen.
2. Der Erholungsnutzen der Schweizer Bev\u00f6lkerung aus dem Wald betr\u00e4gt gem\u00e4ss einer Studie des Bafu rund 10 Milliarden Franken pro Jahr. Waldeigent\u00fcmer erhalten heute keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr diese Leistung, tragen aber die Kosten Nutzungen Dritter. So wird der Waldeigent\u00fcmer durch die Erholungsnutzung mit Kosten aufgrund von Littering und Wildsch\u00e4den (durch St\u00f6rung des Wildes) usw. belastet. Teilweise vorgesehene Entsch\u00e4digungen decken nur ausnahmsweise den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden.
Die \u00d6ffentlichkeit ist heute Trittbrettfahrerin der durch Waldeigent\u00fcmer erbrachten Waldleistungen, weil faire rechtliche Rahmenbedingungen fehlen. Gewinne und Nutzen sind externalisiert und die Kosten beim Waldeigent\u00fcmer internalisiert. Unter diesen Bedingungen k\u00f6nnen die Waldleistungen nicht nachhaltig gew\u00e4hrleistet werden.
Im Sinne des Verursacherprinzips, der Schaffung von Nutzniessergerechtigkeit und der Sicherstellung der nachhaltigen Waldleistungen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die Verursacher bzw. Nutzniesser die verursachten Kosten bzw. die bezogenen Waldleistungen angemessen abgelten. Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen f\u00fcr ein Fairplay im Wald aufzuzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Postulat in der Formulierung zu weit geht, indem verlangt wird sicherzustellen, dass die im Wald erbrachten Leistungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit angemessen abgegolten werden. Das Postulat nimmt das Resultat einer Abkl\u00e4rung bereits vorweg und l\u00e4sst dem Bundesrat keinen hinreichenden Handlungsspielraum.
Zudem fehlt weiterhin eine Abgrenzung zwischen einer naturnahen Waldbewirtschaftung gem\u00e4ss Waldgesetz als Basisleistung und zus\u00e4tzlich erwarteten oder verpflichtenden Leistungen, welche bei den Waldeigent\u00fcmern zu Mehraufwendungen oder zu Minderertr\u00e4gen f\u00fchren (siehe auch Antwort des Bundesrates zur Motion 10.3188, Schaffung von wertsch\u00e4tzenden rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Waldeigent\u00fcmer).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491321640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}