Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse der Versorgungssicherheit Massnahmen zu ergreifen, um eine dezentrale inl\u00e4ndische Weichweizen-M\u00fcllerei sicherzustellen und \u00fcberm\u00e4ssige Einfuhren von ausl\u00e4ndischem Mehl durch angemessene Mehlz\u00f6lle zu verhindern.
","ReasonText":"Auf den 1. Juli 2010 senkte der Bund den Mehlzoll von 65 auf 50 Franken je 100 Kilogramm Mehl. Die Senkung des Mehlzolls und die damit verbundene Markt\u00f6ffnung bringen verschiedene Risiken f\u00fcr die inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfungskette Getreide mit sich:
a. Kommt vermehrt billiges Mehl in die Schweiz, werden der Getreideanbau und die Vermahlung ohne Begleitmassnahmen finanziell nicht mehr rentabel sein, und die Schweizer Weichweizen-M\u00fcllereien k\u00f6nnen mit den EU-Dumping-Preisen nicht mehr konkurrenzieren. Eine neue Studie der Hochschule St. Gallen zeigt, dass sie wesentliche Standortnachteile gegen\u00fcber den EU-Betrieben haben, die auch durch eine Optimierung der Kostenstrukturen nicht wettgemacht werden k\u00f6nnen. Mit steigenden Mehlimporten werden die Bauern den Getreideanbau reduzieren und vermehrt auf Futterweiden oder Gr\u00fcnbrache umstellen.
b. Die Versorgungssicherheit kann nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn wir in der Schweiz gen\u00fcgend Getreide anbauen und die M\u00fchlen konkurrenzf\u00e4hig bleiben. Der Mehlzoll ist kein Industrieschutz. Er stellte in der Schweiz seit der Hungersnot Anfang des 20. Jahrhunderts einen gen\u00fcgenden Getreideanbau sicher und verhinderte bis heute \u00fcberm\u00e4ssige Importe von billigerem Mehl. Steigende Importe f\u00fchren zu einer ungew\u00fcnschten Auslandabh\u00e4ngigkeit.
c. Dezentrale inl\u00e4ndische M\u00fcllereien reduzieren das Risiko und halten f\u00fcr Krisenzeiten die Pflichtlager.
d. Dezentrale Betriebe sind auch aus \u00f6kologischer Sicht sinnvoll, da sie ohne grosse Transporte eine g\u00fcnstige Belieferung der lokalen B\u00e4ckereien sicherstellen.
e. Die Qualit\u00e4t des ausl\u00e4ndischen Mehls liegt unter dem Schweizer Standard.
f. Durch den inl\u00e4ndischen Getreideanbau entlasten wir den Getreide-Weltmarkt. In Zeiten der Lebensmittelverknappung ist es ethisch unverantwortlich, L\u00e4ndern mit Hungersnot billiges Mehl vor der Nase wegzuschnappen.
Getreide und ihre Erzeugnisse geh\u00f6ren zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln. Eine weitere Marktliberalisierung ohne finanzielle Kompensationen schw\u00e4cht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Bauern und M\u00fchlen. Die vorgenommene Reduktion des Grenzschutzes f\u00fcr Mehl war unverantwortlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Interpellation Maissen Theo 10.3768 am 10. November 2010 ausf\u00fchrlich zur vorliegenden Thematik ge\u00e4ussert. Seit dem 1. Juli 2010 sind die Zollans\u00e4tze f\u00fcr verarbeitetes Getreide zur menschlichen Ern\u00e4hrung an die Grenzbelastungen der Rohstoffe gekoppelt. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass der erg\u00e4nzend zur Grenzbelastung der Rohstoffe gew\u00e4hrte Zollzuschlag f\u00fcr Weichweizenmehl f\u00fcr die Entwicklung wettbewerbsf\u00e4higer M\u00fchlenbetriebe ausreicht und damit Mehlimporte weitgehend vermieden werden k\u00f6nnen. Bei hohen Getreidepreisen auf den internationalen M\u00e4rkten werden die Grenzbelastungen f\u00fcr Brotgetreide und Mehle reduziert. Somit wird die unn\u00f6tige Belastung der zweiten Verarbeitungsstufe und der Konsumenten vermieden. Diesem Grundsatz folgend wurde der Zollansatz f\u00fcr Weichweizenmehl per 1. Januar 2011 unter Beibehaltung des maximalen Zollzuschlags von 20 Franken je 100 Kilogramm von Fr. 50.70 auf Fr. 44.40 je 100 Kilogramm gesenkt. Bei fallenden internationalen Rohstoffpreisen werden die Grenzbelastungen wiederum angehoben.
Brotgetreideanbau und -verarbeitung in der Schweiz tragen unbestritten massgeblich zur Versorgungssicherheit bei. Der Selbstversorgungsgrad f\u00fcr Brotgetreide betr\u00e4gt rund 85 Prozent und ist viel h\u00f6her als im Durchschnitt der pflanzlichen Produkte (45 Prozent). Im Rahmen des Zollkontingentes von 70 000 Tonnen werden vorwiegend aus den Nachbarl\u00e4ndern biologisch angebautes Getreide und spezifische Qualit\u00e4ten eingef\u00fchrt. Gem\u00e4ss der Einfuhrstatistik wurden 2009 netto rund 400 Tonnen Weichweizenmehl importiert. Seit der Reduktion des Zollzuschlags von Fr. 34.30 auf 20 Franken je 100 Kilogramm per 1. Juli 2010 sind keine substanziellen Ver\u00e4nderungen festzustellen. Im Gegensatz zu den in der 2009 von der Universit\u00e4t St. Gallen erstellten Studie \"Auswirkungen einer Agrarmarktliberalisierung auf die Schweizerischen Weichweizen-M\u00fchlenunternehmen\" unterstellten Freihandelsbedingungen wird \u00fcber den agrarpolitisch bedingten Rohstoffschutz hinaus noch ein sehr substanzieller Schutz der Weichweizenm\u00fchlen gew\u00e4hrt.
Der Beitrag an eine sichere Versorgung ist und bleibt gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung eine zentrale Aufgabe der Landwirtschaft und soll unter allen Zukunftsszenarien geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden. Im Hinblick auf einen weitgehenden Abbau des Grenzschutzes durch einen Abschluss der Doha-Runde der WTO und/oder eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich hat das Parlament der Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zugestimmt. So soll der Lebensmittelkette gen\u00fcgend Zeit einger\u00e4umt und sollen die n\u00f6tigen Mittel bereitgestellt werden, um sich verst\u00e4rkt auf absehbare Wettbewerbsbedingungen ausrichten zu k\u00f6nnen.
Um wettbewerbsf\u00e4hige Betriebe im Agrar- und Lebensmittelbereich zu f\u00f6rdern und gleichzeitig dezentrale Verarbeitungsstrukturen zu erhalten, sind andere Strategien und Instrumente als eine Anhebung des Mehlzolls erforderlich: eine Positionierung der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette auf hoher Qualit\u00e4t und optimaler Kundendienstleistung, ein weiterentwickeltes Direktzahlungssystem, das die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft - auch die Versorgungssicherheit - sicherstellt, und eine Regionalpolitik, die gezielt und umfassend gegen effektive Standortnachteile wirkt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Schmidt Roberto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233188610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}