Am 18. Juni hat der Bundesrat seine Wachstumsstrategie f\u00fcr den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Die Strategie bietet eine gute Grundlage f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Schweizer Tourismuspolitik. Die im Bericht aufgezeigten strategischen Stossrichtungen und Ziele m\u00fcssen nun konsequent umgesetzt werden, was zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel erfordert. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich den Bundesrat bitten, folgende zwei Fragen zu beantworten:
1. In der Wachstumsstrategie wird festgehalten, dass zur Umsetzung die heute zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel gen\u00fcgen und die angestrebten Neuerungen durch Aussch\u00f6pfung von Synergiepotenzialen bzw. Kompensation innerhalb der Tourismuspolitik finanziert werden sollen. Teilt er die Auffassung, dass diese Haltung zu den ehrgeizigen Zielen der Wachstumsstrategie im Widerspruch steht? Wie kann er \u00fcberzeugt sein, dass mit gleich vielen oder sogar weniger finanziellen Mitteln die durch die Wachstumsstrategie erhofften Impulse tats\u00e4chlich realisiert werden k\u00f6nnen?
2. Die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) ist von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Qualit\u00e4ts- und Innovationssicherung im Tourismus. Die Haltung des Bundesrates jedoch, die Aufwendungen von 20 Millionen Franken (2012-2015) neu durch eine K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens f\u00fcr Schweiz Tourismus zu kompensieren, schw\u00e4cht die Schlagkraft der Tourismuswirtschaft und steht im Widerspruch zu den beabsichtigten Wachstumsimpulsen in der internationalen Nachfragef\u00f6rderung. Ist er nach erfolgter Vernehmlassung bereit, auf diese Kompensationsabsicht zu verzichten und alternative Finanzierungsvorschl\u00e4ge auszuarbeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat hat in der Wachstumsstrategie f\u00fcr den Tourismusstandort Schweiz festgehalten, dass zu deren Umsetzung die heute der Tourismuspolitik des Bundes zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel gen\u00fcgen und keine Erh\u00f6hung vorgesehen ist. Der Bundesrat geht davon aus, dass die in der Wachstumsstrategie formulierten tourismuspolitischen Ziele (Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tourismusunternehmen, Steigerung der Attraktivit\u00e4t des touristischen Angebots, St\u00e4rkung des Marktauftritts des Tourismuslandes Schweiz, Ber\u00fccksichtigung der nachhaltigen Entwicklung) unter Ausnutzung vorhandener Synergiepotenziale erreicht werden k\u00f6nnen. Hierzu sollen insbesondere die tourismuspolitischen Querschnittsaufgaben auf Bundesebene verst\u00e4rkt werden, um die Koh\u00e4renz in der Bundespolitik zu verbessern. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen einerseits sowie zwischen Bund und Tourismuswirtschaft andererseits gest\u00e4rkt werden.
2. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag von 20 Millionen Franken f\u00fcr den Innotour-Verpflichtungskredit 2012-2015 wurde in der im Sommer 2010 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung mehrheitlich als angemessen beurteilt. Die vollst\u00e4ndige Kompensation dieses Betrags durch eine K\u00fcrzung des Beitrags des Bundes an Schweiz Tourismus wurde von den Vernehmlassungsteilnehmenden hingegen einhellig abgelehnt. Der Bundesrat h\u00e4lt aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden an der Kompensation fest und ist der Meinung, dass die durch die Weiterf\u00fchrung von Innotour ausgel\u00f6sten Mehraufwendungen durch eine K\u00fcrzung der Bundesmittel bei Schweiz Tourismus kompensiert werden m\u00fcssen. Die K\u00fcrzung sollte verkraftbar sein, nachdem die Finanzhilfe des Bundes an Schweiz Tourismus in der Vergangenheit kontinuierlich erh\u00f6ht wurde.
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