Der Bundesrat wird beauftragt, die Stellen bei der Kobik zu verdoppeln. Von der neuen Bundesr\u00e4tin wird verlangt, dass sie dies zur Chefsache erkl\u00e4rt. Zudem sollen bis Ende 2011 der Auftrag und die Organisationsstruktur von der Kobik zusammen mit den Kantonen \u00fcberpr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Das Internet kennt keine Grenzen. Die Verbreitung von kinderpornografischem Material im Internet und die Internetkriminalit\u00e4t im Allgemeinen m\u00fcssen konsequent verfolgt werden. Die Auswertung von Computern im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen wird aber immer aufwendiger, wobei der Personalbestand bei der entsprechenden Gruppe seit Jahren konstant bleibt. Deshalb m\u00fcssen die Stellen bei der Kobik verdoppelt werden. Die Kobik wurde gegr\u00fcndet als pr\u00e4ventives Organ zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t im Allgemeinen. Konzentriert hat sie sich allerdings auf Kinderpornografie im Besonderen (auch wenn sie auf der eigenen Internetseite argumentiert, eine Beschr\u00e4nkung auf \"Menschenhandel/Kinderpornografie\" mache \"angesichts des bedeutend vielf\u00e4ltigeren Spektrums der Internet-Kriminalit\u00e4t keinen Sinn\"). Mit der Reorganisation des DAP wurde die Kobik einer Repressionsbeh\u00f6rde, der Bundeskriminalpolizei, zugeschlagen, in der sie ihrem pr\u00e4ventiven Grundauftrag fremd ist und von der sie angesichts ihrer spezifischen F\u00fchrungssituation (parit\u00e4tischer F\u00fchrungsausschuss Bund-Kantone) nicht wirklich gef\u00fchrt werden kann. Es ist zu kl\u00e4ren, ob die Kobik eine Stelle zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie oder der Internetkriminalit\u00e4t im Allgemeinen sein soll, ob der Auftrag Pr\u00e4vention oder Repression lauten soll und ob drittens die F\u00fchrungs- und Organisationsstruktur dem angepasst ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Zentralstellengesetzes (ZentG; SR3 60) f\u00e4llt die Koordination der grenz\u00fcberschreitenden Polizeiarbeit in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (Fedpol) in seiner Eigenschaft als kriminalpolizeiliche Zentralstelle. Ihre koordinierenden und vorabkl\u00e4renden Aufgaben zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten nimmt die Zentralstelle gem\u00e4ss Artikel\u00a02 ZentG und Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312) unabh\u00e4ngig davon wahr, ob die sp\u00e4tere Fallzust\u00e4ndigkeit beim Bund, bei den Kantonen oder dem Ausland liegt. Als Polizeiorgan nimmt die Zentralstelle im Fedpol somit sowohl repressive als auch pr\u00e4ventive Aufgaben wahr.
Gest\u00fctzt auf diese Zust\u00e4ndigkeiten gem\u00e4ss ZentG haben das EJPD und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) Ende 2001 mit einer Verwaltungsvereinbarung die Koordinationsstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) geschaffen. Die Einbettung von Kobik in der Zentralstelle von Fedpol als Bundesamt mit pr\u00e4ventiv- und repressivpolizeilichen Befugnissen hat sich bew\u00e4hrt. So steht Fedpol den kantonalen Polizeikorps auch in den \u00fcbrigen Deliktsbereichen als allgemeine nationale Polizeiansprechstelle zur Seite.
Die strategische F\u00fchrung der Kobik wird durch einen parit\u00e4tisch besetzten Leitungsausschuss mit je einer Vertretung aus der KKJPD, der Konferenz der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schweiz (KSBS), der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) und Fedpol wahrgenommen. Diese gemischte Organisationsstruktur hat sich auch bew\u00e4hrt.
F\u00fcr die Umsetzung des Auftrages von der Kobik mit dem vom Leitungsausschuss festgesetzten Schwergewicht im Bereich der Kinderpornografie und P\u00e4dophilie stehen 10 Stellen zur Verf\u00fcgung. Die KKJPD hat per 1. Juli 2010 die Erh\u00f6hung des Stellenetats um eine zus\u00e4tzliche Stelle genehmigt.
Im Rahmen seiner gesamthaften kriminalpolitischen Priorit\u00e4tensetzung, welche die zentrale Rolle von Fedpol als nationale Polizeiinfrastruktur umfassend sicherstellen muss, hat der Bundesrat f\u00fcr 2011 insbesondere zur Vornahme erster Ermittlungshandlungen gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 StPO im Bereich Kinderpornografie/P\u00e4dophilie bereits zus\u00e4tzlich 6 Stellen zwecks \u00dcberwachung von speziellen Foren und Tatverd\u00e4chtigen im Internet geschaffen. Zudem hat er den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zwecks systematischer \u00dcberwachung des Dschihadismus im Internet verst\u00e4rkt; f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des daraus zus\u00e4tzlich entstehenden Verfolgungsaufwands hat er bei Fedpol 6 Stellen gesprochen.
Grundlegend von dieser Pr\u00e4ventions- und Repressionsarbeit der Polizeibeh\u00f6rden unterscheidet sich die fl\u00e4chendeckende Abwehr gegen Cyberattacken auf die Informatik-Infrastruktur: Hierbei geht es um generelle Schutzvorkehrungen zum Systemerhalt, welche aufgrund ihrer staatsschutzrelevanten Dimension in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der seit dem 1. Januar 2009 im VBS vereinigten Nachrichtendienste geh\u00f6ren.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf f\u00fcr die vom Motion\u00e4r geforderte Verdoppelung der Kobik-Belegschaft sowie zur \u00dcberpr\u00fcfung des Auftrages und der Organisationsstrukur von der Kobik zusammen mit den Kantonen. Diese Thematik ist jedoch stark im Fluss. Es ist deshalb wichtig, dass die zuk\u00fcnftige Entwicklung aufmerksam verfolgt wird und festgestellter Handlungsbedarf umgehend mit den Kantonen diskutiert wird. N\u00f6tige Anpassungen, sei dies in struktureller oder personeller Hinsicht, m\u00fcssen anschliessend vorgenommen werden. Aufseiten Bund wird die Vorsteherin EJPD die Entwicklung eng begleiten.
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