Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass \"Petite Arvine\" als traditionelle Bezeichnung des Walliser Weins, der aus der Rebsorte Arvine gewonnen wird, anerkannt wird.
","ReasonText":"Die Walliser Weinbauern und Weinb\u00e4uerinnen haben seit 2000 ihre Rebfl\u00e4chen auf einheimische Rebsorten umgestellt. Diese Umstellung wurde mithilfe des Bundes und des Kantons Wallis mit insgesamt 100 Millionen Schweizerfranken unterst\u00fctzt. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sehen hinter der Bezeichnung \"Petite Arvine\" einen Walliser Wein. Die Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Umfrage, die das Institut MIS Trend in der Schweiz 2009 durchgef\u00fchrt hat, sprechen f\u00fcr sich: 82 Prozent der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nennen Wallis als Produktionsort, 78 Prozent sind der Meinung, \"Petite Arvine\" sei ein Qualit\u00e4tswein, und 80 Prozent schliesslich geben an, \"Petite Arvine\" sei nicht eine Rebsorte, sondern ein Wein.
Dass man die gleiche Bezeichnung auch f\u00fcr einen Tafelwein verwenden darf, ist verwirrend und f\u00fcr den Namen des Produkts verheerend. Die Bezeichnung \"Petite Arvine\" ist seit je mit dem Kanton Wallis verbunden, wie Zeugnisse belegen, die bis ins Jahr 1602 zur\u00fcckreichen. In Nachschlagewerken wie dem \"Petit Larousse\" oder dem von Hachette herausgegebenen \"Dictionnaire encyclop\u00e9dique des c\u00e9pages\" wird Arvine als Walliser Rebsorte und Wein aufgef\u00fchrt. Die wichtigsten Schweizer Berufsverb\u00e4nde von Rebbau und Weinwirtschaft unterst\u00fctzen diese Forderung, und ihre Position zu diesem Thema ist gut dokumentiert. Die im Rebbau massgebende Internationale Organisation f\u00fcr Rebe und Wein (OIV) anerkennt Arvine als Bezeichnung f\u00fcr eine Rebsorte und l\u00e4sst somit die M\u00f6glichkeit zu, \"Petite Arvine\" als traditionelle Bezeichnung f\u00fcr einen Walliser Wein anzuerkennen. Die europ\u00e4ischen Anforderungen an die Klassifizierung als traditionelle Bezeichnung sind erf\u00fcllt. Das Bundesgericht h\u00e4lt in seinem Urteil 124 II 398 zur Bezeichnung \"Goron\" Folgendes fest: \"Wenn ein Kanton die Verwendung eines Weinnamens an die Einhaltung bestimmter Qualit\u00e4tsanforderungen kn\u00fcpft, kann dieser Name als traditionelle Bezeichnung, die dem Produkt seinen Ruf gibt, eine Herkunftsbezeichnung ... werden ...; ihre Verwendung f\u00fcr nicht aus dem Kanton Wallis stammende Weine ist eine T\u00e4uschung im Sinne von Artikel\u00a018 LMG.\" Das Gleiche gilt f\u00fcr die Bezeichnung \"Petite Arvine\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine traditionelle Bezeichnung kann den Namen eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC) oder eines Landweins (LW) erg\u00e4nzen. Es kann jedoch nur Wein, der die Anforderungen des betreffenden Kantons erf\u00fcllt, entsprechend gekennzeichnet werden. Die traditionellen Bezeichnungen und die jeweiligen Kantone sind in Anhang 3 der Weinverordnung (SR 916.140) aufgelistet. Es sind dies D\u00f4le (VS), Fendant (VS), Goron (VS), Dorin (VD), Salvagnin (VD) und Nostrano (TI).
Im Rahmen der Anh\u00f6rung zum ersten Verordnungspaket der AP 2011 forderte der Kanton Wallis die Aufnahme von Petite Arvine, Cornalin, Humagne, R\u00e8ze, Johannisberg, Malvoisie, Pa\u00efen/Heida, Amigne und Ermitage in dieses Verzeichnis der traditionellen Bezeichnungen. Mit dieser Forderung stellte sich die Frage der Verwechslung von traditionellen Bezeichnungen und Rebsortennamen, die im \"Rebsortenbericht 2008\" des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Inneren und des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartements abgehandelt wurde (Rebsortenbericht 2008: http://www.blw.admin.ch/themen/00013/00084/index.html?lang=de - Zahlen und Fakten).
Nach Anh\u00f6rung der interessierten Kreise hat der Bundesrat zus\u00e4tzlich die traditionellen Bezeichnungen Pa\u00efen/Heida, (H)ermitage du Valais, Johannisberg du Valais und Malvoisie du Valais anerkannt. Durch die Kombination von geografischer Ortsangabe und Rebsortenname hat der Kanton Wallis dies erst m\u00f6glich gemacht, denn (H)ermitage, Johannisberg und Malvoisie sind Namen, die in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gebr\u00e4uchlich und in Abkommen mit der Schweiz anerkannt sind. Durch die Kombination mit dem Kantonsnamen wird die Verbindung zwischen der Rebsorte und dem Produktionsgebiet, die von einer grossen Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten anerkannt ist, gest\u00e4rkt und stellt kein Hindernis dar f\u00fcr die rechtm\u00e4ssige Verwendung dieser Rebsortennamen und ihrer Synonyme in anderen Regionen. Andere Begriffe wie \"Petite Arvine\", \"Amigne\" oder \"Cornalin\" konnten hingegen nicht als traditionelle Bezeichnungen ber\u00fccksichtigt werden, da es sich um Rebsortennamen handelt.
Weder im schweizerischen noch im europ\u00e4ischen Recht k\u00f6nnen Rebsortennamen gesch\u00fctzt werden, da diese gemeingebr\u00e4uchlich sind. Ihre Verwendung kann nicht ausschliesslich auf einen Wein, eine Marke oder eine Region beschr\u00e4nkt werden. Auf internationaler Ebene erm\u00f6glicht auch das WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trips) keine Einschr\u00e4nkung der Verwendung von Rebsortennamen.
Die Begriffe \"Petite Arvine\" und \"Arvine\" sind international anerkannt als Rebsortennamen und stehen auf der internationalen Liste der Rebsorten und ihrer Synonyme der Internationalen Organisation f\u00fcr Rebe und Wein. Diese Rebsorten werden auch in anderen Kantonen als dem Wallis sowie in anderen L\u00e4ndern, namentlich in Italien, angebaut. Im Gegensatz zu den Begriffen \"Heida\" und \"Pa\u00efen\", die nur im Wallis als Synonyme des Rebsortennamens \"Savagnin blanc\" verwendet werden, sind die gesetzlichen Voraussetzungen und der Usus nicht gegeben, um den Begriff \"Petite Arvine\" als traditionelle Walliser Bezeichnung einzutragen. Diese Schlussfolgerung wurde im Rahmen der Anh\u00f6rung zum \"Rebsortenbericht 2008\" von einer grossen Mehrheit der betroffenen Kreise mitgetragen.
In Anlehnung an europ\u00e4ische Ursprungsbezeichnungen erlaubt die schweizerische Gesetzgebung die Kombination einer geografischen Angabe mit einer Sortenbezeichnung als eigenst\u00e4ndige Ursprungsbezeichnung. Die Verbindung dieser beiden Elemente im Wortlaut einer AOC stellt eine attraktive Option dar, um die Verkn\u00fcpfung zwischen regionaltypischen Rebsorten und ihrer Herkunft dauerhaft festzuhalten. Mit dieser L\u00f6sung kann eine solche kombinierte Bezeichnung - im vorliegenden Fall \"Petite Arvine du Valais AOC\" - auf nationaler und internationaler Ebene als Ursprungsbezeichnung gesch\u00fctzt werden. Sie stellt, sowohl was die Fortdauer angeht als auch bez\u00fcglich der internationalen Kompatibilit\u00e4t, das beste Schutzinstrument dar.
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